GAP-Gelder für Babiš: Kommission verhängt Geldstrafe gegen Tschechien
Die Europäische Kommission hat gegen die Tschechische Republik ein Bußgeld in Höhe von 3,3 Millionen Euro verhängt, weil bei der Verteilung von EU-Agrarsubventionen Fehler gemacht wurden.
Die Europäische Kommission hat gegen die Tschechische Republik ein Bußgeld in Höhe von 3,3 Millionen Euro verhängt, weil bei der Verteilung von EU-Agrarsubventionen Fehler gemacht wurden.
Einer der Gründe liegt in der Verbindungen des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš zu dem riesigen Agrochemiekonzern Agrofert, durch die ein Interessenkonflikt entstand.
Agrofert war einer der größten Nutznießer von EU-Mitteln in der Tschechischen Republik. Babiš hatte die Holding während seiner Amtszeit in einen Treuhandfonds eingebracht, um die tschechischen Rechtsvorschriften einzuhalten, doch die Europäische Kommission stellte fest, dass er sie weiterhin kontrollierte.
Wie die Nachrichtenseite iRozhlas berichtet, muss die Tschechische Republik insgesamt 3,3 Millionen Euro für die mangelhafte Verwaltung der Mittel zahlen, während das Bußgeld für die Projekte, bei denen der ehemalige Premierminister in einen Interessenkonflikt geriet, 31.000 Euro beträgt.
Agrofert ist überzeugt, im Einklang mit tschechischen und EU-Vorschriften gehandelt zu haben. Babiš erklärte gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur, er könne sich nicht zu dem Fall äußern, da er die Einzelheiten nicht kenne.
Gegen die Entscheidung kann die Tschechische Republik innerhalb von zwei Monaten Berufung beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen.
Inzwischen wurde Babiš wegen Subventionsbetrugs angeklagt. Das Parlament hat ihm bereits die Immunität entzogen. Der Prozess soll am 12. September 2022 beginnen.
