Gasdiplomatie: EU umwirbt Autokratien

Da die Gaslieferungen aus Russland zurückgehen und die sommerliche Hitzewelle bald von der winterlichen Kälte abgelöst wird, sucht Europa nach alternativen Energiequellen.

Von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Aserbaidschan werden die alternativen Energiequellen für die europäische Energieversorgung jedoch aus Ländern kommen, in denen es seit langem Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie gibt.

Diese Bedenken werden bei den Energiegesprächen zwischen hochrangigen EU-Beamten und ausländischen Vertretern oft vergessen.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan, hält sich von Montag bis Dienstag zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf.

Es ist der erste offizielle Auslandsbesuch des emiratischen Präsidenten, der von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Form eines Staatsbesuchs, der höchsten Form des Empfangs eines ausländischen Staatsoberhaupts, empfangen wurde.

Am Montagabend schlossen die beiden Länder ein Energieabkommen zur Sicherung der französischen Energielieferungen. Die Partnerschaft zielt auch darauf ab, „gemeinsame Investitionsprojekte in Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder anderswo in der Welt in den Bereichen Wasserstoff, erneuerbare Energien oder Kernenergie zu identifizieren“, erklärte das Ministerium für Energiewende.

Sébastien Boussois, ein Forscher für euro-arabische Beziehungen an der Freien Universität Brüssel, erklärte gegenüber EURACTIV Frankreich, dass dies „eine extrem starke Beziehung widerspiegelt, in erster Linie militärisch und strategisch“. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien aber auch „seit langem wirtschaftlich, politisch, diplomatisch und strategisch“.

Am 15. Mai, kurz nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit, nahm Macron an der Beerdigung von Khalifa Bin Zayed teil, dem Bruder des Präsidenten und Vorgänger an der Spitze der Föderation.

Mit dieser Art von Empfang und Beziehung „kippen Frankreich und Europa in die Realpolitik“, so Boussois. Angesichts der Notwendigkeit, „unsere Ressourcen so weit wie möglich zu diversifizieren, insbesondere die Energieressourcen“, sei Frankreich „mehr an seiner Energiesouveränität als an Menschenrechtsfragen interessiert“.

In der Tat teilen Frankreich und die Emirate nicht die gleichen Positionen in Bezug auf die Beziehungen zu Syrien. „Die Emirate fordern eine Normalisierung der Beziehungen zu Bashar al Assad und verstoßen seit Jahren gegen alle internationalen Sanktionen“, erklärt Boussois. Neben Russland sind die Emirate einer der einzigen Staaten, die diese Normalisierung fordern, während Frankreich dagegen ist.

Unterdessen erklärte Human Rights Watch (HRW) in einer Erklärung, dass in den Emiraten Aktivisten, Anwälte, Lehrer, Studenten und Menschen, die als regierungskritisch angesehen werden, verhaftet, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden“.

Außerdem droht auf viele Straftaten die Todesstrafe, und das Land wird als „nicht freier“ autoritärer Staat anerkannt.

Aserbaidschan

Frankreich ist jedoch nicht das einzige EU-Land, das sich um Energielieferungen von Partnern bemüht, deren Menschenrechtsbilanz nicht gerade perfekt ist.

Am Montag unterzeichnete die EU eine Absichtserklärung mit Aserbaidschan, nachdem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Energiekommissarin Kadri Simson zu einem Treffen mit dem autokratischen Herrscher des Landes, Präsident Ilham Alijew, nach Baku gereist waren.

Auf das Treffen in der aserbaidschanischen Hauptstadt folgt am Dienstag ein sogenannter „Kooperationsrat“, bei dem die beiden Partner „die allgemeinen Beziehungen überprüfen und potenzielle Bereiche von gegenseitigem Interesse für die künftige Zusammenarbeit erörtern“ sollen.

Im Rahmen des neuen Abkommens verpflichtete sich das an fossilen Brennstoffen reiche Aserbaidschan, die Gaslieferungen an die EU über den südlichen Gaskorridor bis 2027 auf mindestens 20 Milliarden Kubikmeter jährlich zu verdoppeln.

In dem Bestreben, sich so schnell wie möglich von den russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, erhöht Aserbaidschan bereits jetzt seine Erdgaslieferungen in die EU von 8,1 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2021 auf voraussichtlich 12 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2022.

Derweil scheinen Menschenrechtsfragen bei den Treffen, bei denen es darum geht, so schnell wie möglich mehr Energie zu sichern, völlig außen vor zu bleiben.

Auf die Frage von EURACTIV, ob die EU während eines Treffens im Mai zwischen dem EU-Energiechef Simson und anderen hochrangigen Beamt:innen und Vertreter:innen aus Baku die anhaltenden Menschenrechtsprobleme in dem Land angesprochen habe, sagte ein EU-Beamter: „Dieses Treffen war speziell auf die Zusammenarbeit im Energiebereich ausgerichtet.“

„Die EU bringt Menschenrechtsfragen in den einschlägigen Dialogen mit Aserbaidschan auf allen Ebenen systematisch zur Sprache und wird dies auch weiterhin tun“, hieß es weiter.

Auf die Frage, ob die Kommission oder der diplomatische Arm der EU, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), über einen spezifischen Mechanismus verfügen, um sicherzustellen, dass der verstärkte Fluss europäischer Gelder nach Aserbaidschan zur Bezahlung von Gas gewährleistet ist, sagte der Beamte: „Die EU übt keine Kontrolle über die Ausgaben von Handelseinnahmen eines Drittlandes aus legitimen kommerziellen Öl- und Gasgeschäften mit EU-Mitgliedstaaten aus.“

In ihrem jüngsten Länderbericht aus dem Jahr 2021 erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass es „keine Rechenschaftspflicht für die während des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2020 und danach begangenen Verstöße“ gebe.

„Die Verfolgung und Schikanierung von Regierungskritiker:innen ging weiter. Friedliche Proteste wurden gewaltsam aufgelöst. Willkürliche Restriktionen behinderten weiterhin die Arbeit von Menschenrechtsaktivist:innen und NGOs. Geschlechtsspezifische Gewalt, Folter und andere Misshandlungen seien nach wie vor weit verbreitet,“ heißt es weiter.

Ebenfalls unerwähnt blieb der aserbaidschanische Geldwäscheskandal, bei dem eine internationale journalistische Untersuchung ergab, dass fast 3 Milliarden Dollar über europäische Banken und Unternehmen abgezweigt und zur Bestechung europäischer Politiker:innen verwendet wurden, um den Ruf des Landes zu verbessern und Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu betreiben.

Menschenrechte: Fehlanzeige

In der neuen EU-Energieaußenpolitik vom Mai, die die internationale Dimension des umfassenderen REPowerEU-Plans zur Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen nach dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine darstellt, werden Menschenrechte, Werte oder Demokratie mit keinem Wort erwähnt.

Auf die Frage, ob dies im Einklang mit dem EU-Aktionsplan 2020-2024 zu Menschenrechten und Demokratie weltweit stehe, sagte der EU-Beamte, dass sich die neue Strategie zwar „auf Energie konzentriere und sich (aus Gründen der beschränkten Länge) nicht explizit auf Menschenrechte beziehe“, aber einen Verweis auf eine „gerechte und integrative Energiewende“ im Einklang mit den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung enthalte.