Gaskrise: EU wettert gegen Rekordgewinne der USA und Norwegens
Während die USA und Norwegen beispiellose Gewinne aus den steigenden Energiepreisen ziehen, beschweren sich die EU-Länder immer lauter. Sie bereiten sich darauf vor, die Europäische Kommission vorzuschicken, um ein besseres Abkommen auszuhandeln - ob freiwillig oder nicht.
Die Kritik an den beispiellosen Gewinnen, die die USA und Norwegen aus den steigenden Energiepreisen ziehen, wird in Europa immer lauter. Die EU-Staaten drängen die Europäische Kommission bereits, bessere Konditionen für den Gaseinkauf auszuhandeln.
Die europäische Energiekrise hat die Energiepreise in die Höhe getrieben. Während Russland, der Verursacher der Krise, einer der größten Nutznießer war, fahren die EU-Verbündeten, vor allem die USA und Norwegen, Rekordgewinne aufgrund der hohen Gaspreise ein.
Einige EU-Länder wie Polen fordern seit langem, mit Norwegen über eine Senkung der Gaspreise zu verhandeln. Nun hat sich auch Berlin dieser Forderung angeschlossen.
„Einige Länder, darunter auch befreundete, erzielen zum Teil astronomische Preise“, sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der Neuen Osnabrücker Zeitung.
„Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir reden müssen“, fügte er hinzu.
Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss erklärte gegenüber EURACTIV, Europa sitze in dieser Krise im selben Boot wie die USA oder Norwegen.
„Russlands Gasstopp und strategische Kriegsführung dürfen uns in der EU nicht schwächen. Als Verbündete sollten wir uns gegenseitig unterstützen, anstatt aus Putins Krieg eine große Sache zu machen. Die USA sollten einen LNG-Preis anbieten, der sich am Niveau des Vorjahres orientiert“, so Bloss.
Der deutsche Politiker fügte hinzu, dass es nur logisch sei, dass wir endlich gemeinsame europäische Gaseinkäufe tätigen. „Nur so können wir unsere Macht auf dem Markt behaupten.“
Das Thema wurde auch auf die Tagesordnung des morgigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU gesetzt.
Laut dem Entwurf der vorläufigen Erklärung des Gipfels, den EURACTIV einsehen konnte, werden die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, „die Verhandlungen mit unseren Partnern zu beschleunigen“, um „die Importpreise für die Europäische Union zu senken.“
„In einer Energiekrise solchen Ausmaßes müssen die Lösungen gemeinsam im Geiste der Solidarität gefunden werden“, kommentierte auch der liberale Europaabgeordnete Nicolae Ștefănuță von Renew Europe.
Technisch ’schwierig‘ warnen Experten
Experten sehen den Erfolg dieses neuen Ansatzes, der darauf abzielt, die Kosten der Energiekrise unter den Verbündeten auszugleichen, jedoch kritisch – insbesondere im Hinblick auf die USA, die überzeugt werden müssten, in ihren eigenen Markt einzugreifen.
„Es sieht unmöglich aus“, erklärt Thierry Bros, Gasexperte und Professor an der Universität Sciences Po. „Einige Verträge sind privat, und ich weiß nicht, wie man das durchsetzen kann, wenn es nicht im Vertrag steht“, erklärte er gegenüber EURACTIV.
Laut Bros ist es ebenso unwahrscheinlich, dass Norwegen den europäischen Forderungen nachgeben wird.
„Die norwegische Verfassung verpflichtet die Regierung, die Kohlenwasserstoffumsätze zu maximieren“, sagte er.
Einige grundlegende Faktoren könnten jedoch die Türen für einen Kompromiss zwischen der EU und den beiden Gasexportländern öffnen.
Spielraum für Kompromisse
Am Mittwoch (5. September) haben die Ölförderländer OPEC+ bei einem Treffen in Wien Produktionskürzungen von 2 Millionen Barrel angekündigt und die Zusammenarbeit mit Russland bis Ende 2023 verlängert.
Kurzfristig wird ein solcher Schritt Russland zugute kommen, da ab Dezember das europäische Ölembargo in Kraft tritt und Moskau sich auf die Suche nach neuen Kunden begeben wird.
„Die Russen werden gezwungen sein, Zugeständnisse bei den Preisen zu machen, um neue Kunden zu gewinnen. Deshalb wird der Preis jetzt erhöht, um später den Gewinn so weit wie möglich zu maximieren“, sagte eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV.
In Washington löste dies Empörung aus, da US-Präsident Joe Biden es für vorrangig hält, die Preise an der Zapfsäule niedrig zu halten, da die hohen Ölpreise eine der Hauptursachen für die Rekordinflationsraten in den USA sind.
„Der Präsident ist enttäuscht über die kurzsichtige Entscheidung der OPEC+, die Förderquoten zu kürzen“, sagte ein Sprecher.
Die USA setzen gerade für ein Jahr strategisches Öl aus der nationalen Reserve frei, um die Preise niedrig zu halten. Beobachter:innen haben jedoch festgestellt, dass die USA den Schock der Produktionskürzungen wahrscheinlich nicht allein durch die Freigabe ihrer eigenen Reserven auffangen können.
Hier könnte die EU einspringen, wie sie es in der Vergangenheit bereits getan hat. „Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft“, erklärte Habeck.
„Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut“, fügte er hinzu.
Blicke aus dem Norden
Auch Norwegen, der inzwischen größte Lieferant fossiler Brennstoffe in der EU, profitiert in hohem Maße von dem hohen Energiepreisanstieg.
„Es gibt Zeiten, in denen es keinen Spaß macht, Geld zu verdienen, und dies ist eine davon“, sagte der norwegische Erdöl- und Energieminister Terje Aasland im März.
Dennoch hat sich die norwegische Regierung nur äußerst zögerlich um eine gerechte Lösung bemüht, während sie immense Gewinne erzielt.
Die norwegischen Grünen sagen, dass die Regierung „argumentiert, dass unsere Rentenkasse wegen des Krieges einen Schlag einstecken muss, also brauchen wir die Kriegsgewinne für uns selbst“, was ihrer Meinung nach „eine wirklich lahme Ausrede ist“, so der Sprecher für internationale Beziehungen Carl Johansen gegenüber EURACTIV.
Während sich die europäische Energiekrise und Russlands Krieg gegen die Ukraine hinziehen, wächst der Druck auf die norwegische Regierung, ihren EU-Verbündeten zur Hilfe zu kommen.
„Wir können nicht weiter Kriegsprofiteure sein, was von Tag zu Tag beschämender wird“, fügte er hinzu. Norwegen, ein kleines europäisches Land, „ist genauso abhängig von Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent wie jedes andere Land“, so Johansen.
Stattdessen wollen die Grünen, dass die überschüssigen Gewinne aus fossilen Brennstoffen in einen Solidaritätsfonds fließen, der zur Unterstützung der Ukraine und der energiearmen Länder Europas verwendet werden soll.
