Gazprom-Verbindung: Warschauer Busse fahren mit russischem Gas
Ein russisches Unternehmen, das mit Gazprom verbunden ist, beliefert einen Teil der Warschauer Busflotte mit Gas. In der Hauptstadt, deren Bürgermeister ein Spitzenreiter in den bevorstehen Präsidentschaftswahlen ist, sorgt dies für Diskussion.
Ein russisches Unternehmen, das mit Gazprom verbunden ist, beliefert einen Teil der Warschauer Busflotte mit Gas. In der Hauptstadt, deren Bürgermeister ein Spitzenreiter in den bevorstehen Präsidentschaftswahlen ist, sorgt dies für Diskussion.
Warschau – Die Warschauer Busgesellschaft MZA kaufte ein Depot mit einer Gasanlage von Cryogas M&T Poland. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das auf der Sanktionsliste steht, die direkt oder indirekt die russische Aggression gegen die Ukraine unterstützen. Derzeit agiert das Unternehmen unter dem Namen OMNE Energia und auch den Besitzer hat es in jüngster Zeit gewechselt.
Ziel des Unternehmens war es damit, von der polnischen Sanktionsliste gestrichen zu werden. Doch das Innenministerium unter der vorherigen rechtskonservativen PiS-Regierung lehnte den Schritt ab, da der festgelegte Preis „wirtschaftlich nicht gerechtfertigt“ und die Transaktion fiktiv sei.
Laut Wirtualna Polska wurde das Unternehmen aus russischem Besitz im Wert von mehreren hundert Millionen Zloty für drei Zloty (0,70 Euro) an das städtische Busunternehmen verkauft.
Unter Leitung des Ministerpräsidenten Donald Tusk, strich das neue Innenministerium OMNE Energia jedoch im Dezember von der Sanktionsliste.
„Sie fanden es akzeptabel 100 Prozent der Anteile für drei Zloty zu kaufen. Gleichzeitig sagt niemand, woher das Gas stammt, mit dem einige Warschauer Busse betankt werden“, berichtetet Wirtualna Polska
Auf einer Pressekonferenz ging der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski auf das Thema ein: „Ich habe vor einer Woche Informationen über das Depot erhalten. Ich bin sehr besorgt über die Situation. Ich habe viele Male mit dem Unternehmen gesprochen“, sagte er den Medien.
Er habe das Innenministerium gebeten, die Angelegenheit zu klären, und die Busgesellschaft MZA gefragt zu prüfen, ob ein Wechsel des Gaslieferanten möglich sei.
„Wir haben Schritte unternommen, um unabhängig [von russischem Gas] zu werden.“
Das Busunternehmen erklärte in einem schriftlichen Kommentar gegenüber Wirtualna Polska, dass der Kontakt mit OMNE Energia sich ausschließlich auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Pacht, beziehe.
Nach Angaben des Finanzministeriums verstoße „die Lieferung von Waren im Rahmen eines Pacht- oder Mietvertrags nicht gegen die Grundsätze der Umsetzung restriktiver Sanktionen, die gegen das Unternehmen [OMNE Energia] verhängt wurden“.
Trzaskowski kandidiert momentan als Präsidentschaftskandidat für die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk. Obwohl Polen eine harte Sanktionspolitik gegen Russland unterstützt, könnte das Thema Trzaskowski Präsidentschaftswahlkampf beeinflussen.
Trotz des Rückgangs in der Unterstützung führt der Warschauer Bürgermeister immer noch die Umfragen an und ist der klare Favorit für die Präsidentschaft. In der jüngsten Opinia24-Umfrage für RMF FM unterstützen ihn 29,8 Prozent der Polen, während sein Hauptkonkurrent, der von der PiS unterstützte Karol Nawrocki, mit 22,6 Prozent auf dem zweiten Platz liegt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
