"Gemeinsame Verantwortung für das große Werk Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigten in einem gemeinsam Interview, dass sie eine Einigung mit Griechenland im Streit über harte Reformauflagen weiter für möglich halten. „Wir weigern uns, uns die Pleite Griechenlands auszumalen“, so Sarkozy.

Europa aus der Krise führen: In ihrem ersten gemeinsamen Fernsehinterview wiesen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag darauf hin, dass dies momentan ihre wichtigste Aufgabe sei. Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften Europas, könnten viel voneinander lernen, zeigten sich Merkel und Sarkozy einig. So schaue die deutsche Regierung auf die erfolgreiche Familienpolitik des Nachbarlands. Frankreich wiederum verweise bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, bei Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität auf das deutsche Beispiel.

Ein wichtiger Schritt, um Europa aus der Krise zu führen, werde der Fiskalpakt sein, der im März von den Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden wird. Im Interview erklärte die Bundeskanzlerin, dass es bei der vereinbarten Schuldenbremse im Kern nicht um Strafverfahren oder Schuldzuweisungen gehe. "Die Schuldenbremse machen wir aus der tiefen Überzeugung, dass wir sie einhalten wollen", so Merkel. Man dürfe nicht auf Kosten der Zukunft leben. Nur mit einer soliden Haushaltsführung könne man nachhaltiges Wachstum erreichen.

An Griechenland gerichtet, machten Merkel und Sarkozy deutlich, dass das Land jetzt seine Verpflichtungen einhalten müsse. Man habe große Anstrengungen unternommen, Griechenland finanziell zu helfen. Der französische Präsident hierzu: "Wir weigern uns, uns die Pleite auszumalen". Nun sei es an den Griechen, ihren Teil der Abmachungen einzuhalten und mit der Troika zu kooperieren.

"Griechenland muss seinen Beitrag leisten", sagte die Bundeskanzlerin. Die Nachhaltigkeit der griechischen Finanzen müsse gesichert sein – nur dann könne es ein zweites Hilfsprogramm geben.

Es gibt jedoch einen Pferdefuß: Das klamme Land soll künftig Abstriche an seiner nationalen Souveränität hinnehmen. Mit einem Sonderkonto soll es sicherstellen, dass die ausländischen Gläubiger vorrangig an ihr Geld kommen (EURACTIV.de vom 6. Februar 2012). "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy am Montag bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", pflichtete ihm Merkel bei. Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt – und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen.

Deutsch-französische Beziehungen "ein Wunder"

Die deutsch-französischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg seien "ein Wunder". Kanzler und Präsidenten hätten seither zusammengearbeitet – immer und gut. Das tue man aus historischer Verantwortung, so die Bundeskanzlerin im gemeinsamen Interview mit Sarkozy. Klar sei aber auch: "Jetzt haben wir ein gemeinsames Ziel."

Deutschland und Frankreich wollen zum kommenden Jahr weitreichende Vorschläge zu einer engeren Zusammenarbeit beider Länder beschließen. Kernstück soll dann zum 50. Jubiläum des Elysee-Vertrages nach Angaben von Merkel die Angleichung der Unternehmenssteuern werden. Beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris legten beiden Regierungen am Montag ein "Grünbuch" zur Analyse ihrer Steuersysteme vor. Sarkozy verwies darauf, dass Deutschland derzeit eine geringere Körperschaftssteuer als Frankreich habe. "Die Annäherung schafft eine Zone der Stabilität, die sich auf die ganze Eurozone auswirken wird", sagte Sarkozy in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Der Bankenverband begrüßte den Schritt, warnte zugleich aber vor einer Steuererhöhung. Beide Regierungen vereinbarten zudem einen gemeinsamen Forschungsfonds.

Merkel betonte während der Pressekonferenz die Bedeutung des Elysee-Vertrages, der vor 50 Jahren zu einer engen Kooperation Deutschlands und Frankreichs geführt habe. Der Vertrag müsse nun erneut mit Leben gefüllt werden. Zugleich kündigte sie an, dass im Rahmen der Feierlichkeiten die Mitglieder der französischen Nationalversammlung zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundestag nach Deutschland eingeladen werden. Sarkozy betonte, dass die enge Abstimmung beider Staaten Basis für ein stabiles Europa sei.

Merkel machte im Fernseh-Interview auch deutlich, dass sie sich eine noch stärkere europäische Zusammenarbeit in weiteren Bereichen, zum Beispiel bei der Verteidigung, vorstellen könne. Man teile sich die Verantwortung, "damit wir stärker sind". Schon jetzt sei das EU-Parlament bei einer Vielzahl von Entscheidungen auf europäischer Ebene beteiligt.

Van Rompuy gegen Idee eines EU-Finanzministers

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy äußerte sich derweil skeptisch zu dem Vorschlag, als Lehre aus der Schuldenkrise einen europäischen Finanzminister einzusetzen. "Ich war nie sehr begeistert von dieser Idee", sagte er am Montagabend in einer Rede vor der Humboldt-Universität in Berlin. Er halte nichts davon, zu viel Macht in der Hand einer Person zu konzentrieren. Im übrigen gebe es die EU-Kommission.

Viel wichtiger als ein neuer Posten sei, dass die Regeln beachtet und umgesetzt würden, betonte der EU-Ratspräsident. Van Rompuy widersprach damit etwa dem früheren EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, der einen EU- oder Euro-Finanzminister als Folge aus den Erfahrungen in der Schuldenkrise gefordert hatte.

dto mit EURACTIV/rtr

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Dokumente

Bundesregierung: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für das große Werk Europa" (6. Februar 2012)

Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit – Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung (1. Februar 2012)

European Council: "The discovery of co-responsibility: Europe in the debt crisis" – Speech by President Herman Van Rompuy at the Humboldt University (6. Februar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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Ergebnisse des deutschen EU-Gipfels (31. Januar 2012)