Gemischte Reaktionen auf CO2-Kompromiss
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Fahrzeugen gegenüber den Werten von 2021 um 37,5 Prozent zurückgehen. Der Kompromiss stößt auf ein geteiltes Echo.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Fahrzeugen gegenüber den Werten von 2021 um 37,5 Prozent zurückgehen. Der Kompromiss stößt auf ein geteiltes Echo.
Auf das konkrete Reduktionsziel haben sich EU-Kommission, Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten in den so genannten Trilog-Verhandlungen verständigt. Als Zwischenziel verständigten sich die Vertreter der drei EU-Institutionen auf ein Minus von 15 Prozent bis 2035.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Einigung: „Das ist ein gutes Ergebnis, das uns bei Klimaschutz und Zukunftsjobs voranbringen wird”, sagte sie. Die Grenzwerte würden Anreiz schaffen, auf saubere Mobilität umzusteigen. Dies könne einen Investitionsschub auslösen, argumentierte die SPD-Politikerin.
Weniger zufrieden sind Schulzes Ministerkollegen aus den Reihen der Union. Auf deren Betreiben hin hatte sich Deutschland in den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten für weniger strenge CO2-Reduktionswerte eingesetzt, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke betonte dementsprechend in erster Linie, dass ein Teil des Beschlusses eine Überprüfung der Ziele im Jahr 2023 sei. Das ambitionierte Ziel einer Reduktion von 37,5 Prozent könne nur erreicht werden, wenn vorher sehr viele Elektroautos auf die Straße kämen. „Wir wissen heute aber nicht, wie sich der Automarkt bis dahin entwickelt”, so Gieseke.
Der liberale EU-Abgeordnete Nils Torvalds zeigte sich hingegen enttäuscht und wies darauf hin, dass das Parlament sich für weitergehende Ziele eingesetzt habe. „Zwar konnten wir den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und der Position des Rates deutlich verbessern, trotzdem fällt die Einigung deutlich hinter das zurück, was das Parlament für nötig hält, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen“, so der Finne.
Gemischte Reaktionen kamen auch von den Interessensgruppen. Während es seitens der deutschen Automobilhersteller und ihrer Lobbys lautstarke Kritik hagelte, die Vereibarung sei realitätsfern, zeigte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) enttäuscht. “Das, was jetzt vorgelegt wurde (….) wird nicht dazu ausreichen, dass wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen können”, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag. Resch kritisierte auch die Bundesregierung und warf ihr vor, ambitioniertere Ziele ausgebremst zu haben.
Als „Unfug“ bezeichnete Martin Menner, Verkehrsexperte am Centrum für Europäische Politik (cep) den Beschluss: „Strengere CO2-Normen können zwar Anreize zum Bau und Kauf von Fahrzeugen geben, die weniger CO2 pro Kilometer emittieren. Allerdings ist eine höhere Kraftstoffeffizienz durch effizientere Motoren oft auch kontraproduktiv. Denn sie verstärkt den Trend zu schweren und leistungsstärkeren Fahrzeugen“, erklärt der Freiburger Wissenschaftler. Besser als strengere Grenzwerte sei ein Emissionshandel, der auch die Kraftfahrzeuge einbezieht. Ein solcher Ansatz sei wirksamer und weniger einschränkend für die Marktteilnehmer.
Alles in allem handelt es sich bei den Grenzwerten um einen Kompromiss, der den einen zu weit und den anderen nicht weit genug geht. Viele Beobachter zeigten sich derweil zufrieden, dass es überhaupt gelungen ist, sich EU-weit auf ein gemeinsames Ziel zu einigen.
