Gemischte Reaktionen auf deutschen Plan zum Klimawandel [DE]

Die deutsche Regierung hat sich am 24. August 2007 auf einen ehrgeizigen Energie- und Klimaplan geeinigt, in dem sie verspricht, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 36 % verglichen mit den Werten von 1990 zu senken. Kritiker sind jedoch der Meinung, der Plan sei zu kostspielig und werde nicht zum Ziel führen.

• Die Förderung erneuerbarer Energien

Der Plan der Regierung fordert, den Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis 2020 um 25% bis 30% zu steigern. Darüber hinaus fordert er einen Anteil von 14% der erneuerbaren Energien innerhalb des Heizens von Wohnhäusern.

Während Deutschland momentan den größten Anteil der installierten Windkraftkapazitäten weltweit aufweist, betrug der gesamte Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix des Landes nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums 2006 5,8%. Dies leicht unter dem EU-Durchschnitt von 6%.

Vor kurzem gab es Spekulationen, nach denen die Kommission sich anstatt für eine Festlegung gesonderter Ziele für eine Erhöhung der erneuerbaren Energien in jedem Mitgliedstaat um 13% aussprechen könnte(EURACTIV vom 01. August 2007).

Nationale Politiker haben bereits vorgeschlagen, dass sie unterschiedliche Zielvorgaben auf Grundlage des Potentials eines jeden Mitgliedstaates bevorzugen. Es ist möglich, dass Deutschland mit einem der höchsten Ziele zu erneuerbaren Energie die Führungsrolle übernehmen könnte.

Die Kommission wird im Dezember 2007 Vorschläge vorlegen, wie die Last der erneuerbaren Energien am besten unter den Mitgliedstaaten verteilt werden kann.

• Das „grüne“ Preisschild

Zusätzlich zur Steigerung der erneuerbaren Energie will die deutsche Regierung die Energieeffizienz von Gebäuden bis 2008 um 30% und bis 2012 um weitere 30% anheben.

Wenn der Plan gebilligt wird, werden Hauseigentümer 2008 2,6 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung erhalten, um diese Verbesserungen zu finanzieren, was vom deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel als eine Steigerung um 200% seit 2005 gelobt wurde.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet jedoch, dass Mieter besorgt seien, dass sie nicht ausreichend von den Effizienzsteigerungen profitieren könnten, da geringere Stromrechnungen einen wahrscheinlichen und erheblichen Anstieg der Mieten nicht verhindern könnten.

Die Wirtschaft ist ebenfalls über die wachsenden Kosten besorgt und weist auf eine Analyse des Wirtschaftsministerium hin, welche die Kosten des Klima- und Energieplans auf 70 Milliarden Euro schätzt, ohne die Einsparungen durch Energieeffizienz einzubeziehen.

Gabriel hat diese Zahl mit weniger als acht Milliarden Euro angegeben und schätzt, dass man mit Verbesserungen durch Energieeffizienz möglicherweise 13 Milliarden Euro einsparen können.

Die Regierung wird auch eine Aufstockung der Subventionen für den östlichen und früher kommunistischen Teil Deutschlands in Betracht ziehen.

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• Gutes Timing

Obwohl die Regierung aufgrund der Machtteilung zwischen den beiden Parteien, deren Regierungsansichten erheblich voneinander abweichen, oft als schwach bewertet wird, hat die schwarz-rote Koalition sich einen Ruf für umweltpolitische Führung unter Sigmar Gabriel erarbeitet.

Die Regierung zieht ebenfalls Nutzen aus dem ersten Haushaltsüberschuss seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Die könnte Bedenken über zusätzliche Kosten für eine umweltfreundlichere Gestaltung der Wirtschaft mildern. In einer jüngsten Umfrage hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem eine Zustimmung von 76% erhalten – der höchste Wert, den ein Kanzler in der Nachkriegszeit je erreicht hat.