Georgien folgt Ukraine und strebt EU-Beitritt im Schnellverfahren an
Georgien wird "unverzüglich" einen Antrag auf eine beschleunigte EU-Mitgliedschaft stellen, erklärte die Regierungspartei des Landes am Mittwoch (2. März).
Georgien wird „unverzüglich“ einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft im Eilverfahren stellen, erklärte die Regierungspartei des Landes am Mittwoch (2. März), einen Tag nachdem das Europäische Parlament den Antrag der kriegsgebeutelten Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft im Schnellverfahren unterstützt hatte.
Der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Irakli Kobachidse, gab bekannt, die Partei habe „entschieden, unverzüglich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen.“
Tiflis fordere die EU auf, „unseren Antrag dringend zu prüfen und die Entscheidung zu treffen, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, sagte Kobachidse gegenüber Reporter:innen.
Die Entscheidung wurde „auf der Grundlage des allgemeinen politischen Kontextes und der neuen Realität“ getroffen, so der Parteichef weiter.
Die EU-Integration Georgiens würde das Land „auf einen Weg bringen, der unser Land zu einer qualitativen Verbesserung des Wohlergehens unserer Bevölkerung, zu mehr Sicherheit und zur Befreiung von der Besatzung führen wird“, fügte er hinzu.
In einem ähnlichen Schritt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang dieser Woche einen offiziellen Antrag auf eine „unverzügliche“ Mitgliedschaft seines Landes im Rahmen eines besonderen Schnellverfahrens gestellt, während das Land sich gegen die russische Invasion verteidigt.
Die EU erklärte, sie werde den Antrag der Ukraine ernsthaft prüfen und dabei das politische Gewicht des Antrags und die dramatischen Umstände, aber auch das Zögern vieler Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Die Idee wurde auch von den Europaabgeordneten in einer nicht bindenden Resolution unterstützt, die den EU-Institutionen empfiehlt, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren.
Georgien befand sich 2008 in einer ähnlichen Sicherheitslage wie die Ukraine, als die Spannungen mit Moskau wegen des pro-westlichen Kurses des Landes in einer russischen Invasion und dem Verlust von 20 Prozent des Staatsgebietes gipfelten.
Innenpolitisch sah sich die georgische Regierungspartei dem starken Druck der Oppositionsparteien ausgesetzt, dem Weg der Ukraine zu folgen, da dies als eine Chance gesehen wurde, die eigenen EU-Beitrittsbestrebungen voranzutreiben – ein Ziel, das in der Verfassung des Landes verankert war.
Letztes Jahr kündigte die georgische Regierung ihre Absicht an, bis 2024 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Die derzeitige Regierung des Landes sieht sich jedoch wegen vermeintlicher Rückschritte in Bezug auf die Demokratie zunehmender Kritik ausgesetzt, was die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel ernsthaft beeinträchtigt.
Der georgische Vorstoß in Richtung EU-Mitgliedschaft erfolgte eine Woche nach dem Besuch der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili in Paris und Brüssel. Sie sprach sich dafür aus, dass die europäischen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine auch auf Georgien ausgedehnt werden sollten.
Sowohl Georgien als auch die Ukraine haben Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Diese sehen unter anderem Freihandelsabkommen und die Befreiung von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum vor und sollen die beiden Länder wirtschaftlich und politisch näher an die EU heranbringen.
Beitrittskandidaten sehen sich jedoch in der Regel mit einem langen und komplexen Prozess konfrontiert, der oft umfangreiche Anpassungen erfordert, um die EU-Standards zu erreichen.
Dazu gehört auch die Umsetzung tiefgreifender Reformen und der Nachweis, dass sich ihre Finanzen in eine Richtung bewegen, die ihnen die Einführung des Euro ermöglicht.
Die Entscheidung über den formalen Status der Mitgliedschaft obliegt den 27 Mitgliedstaaten und muss einstimmig getroffen werden.
Ein Gipfeltreffen zwischen Georgien, der Ukraine und Moldawien in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi im Jahr 2021 führte zur Unterzeichnung einer Erklärung, in der die EU aufgefordert wird, die Perspektive dieser Länder anzuerkennen, eines Tages Vollmitglieder der EU zu werden.
Das selbsternannte „assoziierte Trio“ will sich nicht von den anderen drei Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft aufhalten lassen, von denen es annimmt, dass sie eine andere Agenda verfolgen: Armenien, Aserbaidschan und das derzeit suspendierte Belarus.
Wenn sich der Trend fortsetzt, könnte die Moldawien bald der nächste Kandidat sein, der sich um den EU-Kandidatenstatus bewirbt.
Die Sicherheitslage in Moldawien ist derzeit angespannt, da die russischen Streitkräfte in der Ukraine in unmittelbarer Nähe der moldawischen Grenzen militärische Operationen durchführen.
Einigen Analysten zufolge besteht Russlands Strategie darin, das von Moskau kontrollierte moldawische Gebiet Transnistrien mit den ukrainischen Schwarzmeergebieten zu verbinden, die es annektieren will.
After taking Odessa, Russian Army may try to link it up by road with Transnistria. It makes a lot of sense from the Russian point of view. This semi-independent Russian speaking region already has 1500 Russian troops and East Europe's largest ammunition dump (22000 tonnes). pic.twitter.com/20n5Nu9A3v
— Divya Kumar Soti (@DivyaSoti) March 3, 2022
[Bearbeitet von Georgi Gotev]
