Geringe Nachfrage: Kommission verhandelt Impfstoffverträge neu
Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen.
Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen.
Die Verhandlungen mit den Unternehmen über die Lieferdosen werden von einem sogenannten „Gemeinsamen Verhandlungsteam“ geführt, das aus der Kommission und mehreren Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, wie ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV mitteilte.
Dieses Team sei einem Lenkungsausschuss unterstellt, der aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und der Kommission bestehe.
„Die Diskussionen über die vorläufige Einigung zwischen dem Gemeinsamen Verhandlungsteam und dem Unternehmen sind mit den Mitgliedstaaten im Lenkungsausschuss im Gange“, sagte der Sprecher, der es jedoch ablehnte, weitere Informationen über die laufenden Diskussionen zu geben.
Das Ergebnis der Gespräche müsse nun von den Mitgliedstaaten im Lenkungsausschuss bestätigt werden.
„Die COVID-19-Impfstoffe haben Millionen von Menschenleben gerettet und dazu beigetragen, die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesundheitssysteme und unsere Volkswirtschaften abzumildern“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kürzlich.
„Sie sind nach wie vor unsere beste Sicherung für den Fall, dass neue Varianten auftauchen, und um gefährdete Gruppen zu schützen.“
Die epidemiologische Situation habe sich jedoch verbessert, und man arbeite nun mit den Unternehmen an Lösungen, „um die Versorgung mit Impfstoffen besser auf den Bedarf der Mitgliedstaaten abzustimmen“, so Kyriakides.
„Es ist jetzt wichtig, dass wir über den Lenkungsausschuss weiter zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Lösung zu finden, die allen Mitgliedstaaten zugutekommt“, fügte sie hinzu.
Druck aus Polen
Seit vergangenem Jahr hatte Polen versucht, seinen Vertrag mit dem Pharmakonzern Pfizer neu zu verhandeln.
Die polnische Regierung verwies auf die geringe Inanspruchnahme des Impfstoffs und die hohen Kosten, die sich das Land aufgrund der enormen Kosten für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge nicht mehr leisten könne.
Anfang dieses Monats gab die Kommission Polen grünes Licht, den Vertrag mit Pfizer individuell neu zu verhandeln – das erste Land, dem eine solche Genehmigung erteilt wurde.
„Polen nimmt wie andere Mitgliedstaaten als Partei an Impfstoffverträgen teil und hat das Recht, mit dem (Impfstoff-)Hersteller nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit zu verhandeln“, erklärte das polnische Gesundheitsministerium.
„Die Europäische Kommission hat mehrfach betont, dass die Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind; folglich nimmt Polen seine Rechte wahr und beteiligt sich am bilateralen Dialog, um eine Einigung mit dem Hersteller zu erzielen“, so das Ministerium weiter.
Obwohl die Gespräche vor fast einem Jahr begonnen hatten, wurde bisher keine Einigung erzielt.
EU-Länder fordern Einigung
Polen ist nicht das einzige Land, das mit einem Überschuss an Impfstoff zu kämpfen hat. Auch andere Mitgliedstaaten haben die Kommission gedrängt, die Verträge neu auszuhandeln.
Anfang dieses Monats forderten Bulgarien, Polen, Litauen und Ungarn die Kommission auf, die Bedingungen für die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen des Herstellers Pfizer neu auszuhandeln. Die Gesundheitsminister der vier Länder hatten am 14. März auf einer Sitzung des EU-Rates einen gemeinsamen Antrag gestellt.
„Die Kommission sollte nach Möglichkeiten suchen, mit Pfizer weiterzuverhandeln, insbesondere über Zahlungen für Nichtlieferungen, die Verringerung der Anzahl der vertraglich vereinbarten Dosen, oder selbst Initiative zu ergreifen und überschüssige Impfstoffe von den Mitgliedstaaten zu kaufen, um sie an bedürftige Regionen zu spenden“, erklärten die vier Minister.
In Deutschland gab Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Mitte Dezember bekannt, dass 160 Millionen bereits bestellte Impfstoffdosen für 2023 und 2024 nicht benötigt würden, da die Nachfrage geringer sei als erwartet und es noch viele Lagerbestände gebe.
Er fügte hinzu, dass die Regierung sich in Gesprächen mit der Kommission befinde, um die Genehmigung zur Stornierung oder Reduzierung der Bestellungen zu erhalten.
Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch forderte die Kommission kürzlich auf, den Druck auf die Impfstoffhersteller „deutlich“ zu erhöhen. Diese Unternehmen hätten „sehr, sehr gute Profite mit der Pandemie gemacht, und jetzt, wo die Situation besser ist“, müsse eine neue Lösung gefunden werden, sagte er vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister in der vergangenen Woche gegenüber Reportern.
Österreich bevorzuge eine Lösung auf dem Verhandlungsweg, anstatt die Verträge einseitig zu beenden, sei aber „eindeutig dafür, den Druck zu erhöhen“, sagte Rauch. Er fügte hinzu, dass Lösungen gefunden werden müssen, die „für die Steuerzahler annehmbar sind.“
In Spanien haben das Gesundheitsministerium und die Regionen bisher bereits mehr als 6 Millionen abgelaufene COVID-19-Dosen vernichtet.
Frankreich hingegen hat der Kommission und dem derzeitigen gemeinsamen Beschaffungssystem für COVID-19-Impfstoffe seine kontinuierliche Unterstützung zugesichert.
„Wir unterstützen die Arbeit der Europäischen Kommission im Rahmen dieser Verhandlungen, an denen Frankreich als Akteur beteiligt ist. Frankreich unterstützt die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen, was von Anfang an unsere Linie gewesen ist“, erklärte das französische Gesundheitsministerium gegenüber EURACTIV.fr.
(Georgi Gotev, Federica Pascale, Clara Bauer-Babef, Julia Dahm und Fernando Heller trugen zur Berichterstattung bei)
