Geschwächte Merkel vor wichtigem EU-Gipfel

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bereitet sich darauf vor, auf dem nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (17. Juni) auf unglückliche Verbündete zu treffen. Bei dem Gipfel werden Europas Wirtschaftsführung und eine mögliche EU-Bankenabgabe unter den wichtigsten wirtschaftlichen Themen auf der Tagesordnung sein.

Der aufwendige Sparplan, den Deutschland letzte Woche annahm, missfiel vielen EU-Mitgliedsstaaten, die befürchten, Berlin könnte einen exzessiven Wettbewerbsvorteil erhalten zu einem Zeitpunkt, zu dem es stattdessen denjenigen Mitgliedsstaaten der Union helfen sollte, die hinterherhinken.

Solche Bedenken sind insbesondere durch Mittelmeerländer erhoben und von Frankreich unterstützt worden, dessen Beziehung zu Berlin an einer historischen Flaute angekommen zu sein scheint.

Als klares Zeichen der schwierigen Beziehung zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wurde letzte Woche ein weiteres Treffen zwischen den beiden aus unbestimmten Gründen „verschoben“. In der Tat war dies nicht das erste Mal, dass die beiden Landesführer die Spannungen zwischen ihnen so deutlich gezeigt haben (EURACTIV 19.04.10).

Ein gemeinsamer Brief, den Sarkozy und Merkel vor dem Gipfel an die Kommission schickten, forderte Entscheidungen zu ungedeckten Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS) und scheine „das einzige zu sein, worüber sie sich einig waren“, so ein europäischer Diplomat. Dieser erklärte diese demonstrative Koordination in einer nebensächlichen Frage als Ablenkung von der tiefen Teilung über viel bedeutsamere Themen (EURACTIV 09.06.10).

„Diese Gerüchte sind völlig unproportional. Es hat schon immer eine starke Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich gegeben“, so eine Quelle der deutschen Regierung in Brüssel.

Was das Sparpaket angeht, sagte der Diplomat, „die Linie der europäischen Institutionen ist, dass wir alle sparen müssen. Wir wollen klarstellen, dass es uns wichtig ist, den Regeln des Paktes zu gehorchen. Ansonsten können wir dasselbe nicht von den anderen erwarten.“

Er gab jedoch zu, dass sich als Konsequenz des deutschen Sparpakets die Abstände zwischen den Zinsen auf deutsche Staatsanleihen und den Anleihen anderer Mitglieder der Eurozone erneut erhöhen könnten. „Doch liegt das daran, dass Deutschland eventuell weniger zahlen muss, nicht die anderen mehr.“

Angriffe auf Deutschlands drakonische Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltdefizits werden von vielen als Folge der neuen Stimmung gegenüber Kanzlerin Merkel gesehen, deren kontroverser Ansatz zur Griechenlandkrise die Beschwerlichkeiten für Athen um Monate hinausgezögert hat und dadurch die gesamte Eurozone mit hinuntergezogen hat.

Widerspruch in der EU zu Merkels harter Linie ist vor dem Gipfel wieder laut geworden, der am Donnerstag (17. Juni) stattfindet.

Sowohl der permanente EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als auch der Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagten der Kanzlerin in bilateralen Gesprächen letzte Woche deutlich, dass sie gegen die Idee neuer Institutionen und Veränderungen der Verträge sind, um Merkels Vorschlag zufolge den Stabilitätspakt wirksamer zu machen.

„Wir brauchen keine neuen Institutionen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir brauchen größere Wirksamkeit“, so Van Rompuy in einer Stellungnahme, nachdem er die Kanzlerin getroffen hatte.

Task Force soll Stabilitätspakt reformieren

Diskussionen zu den jüngsten Entschlüssen und Forderungen Deutschlands werden wahrscheinlich den EU-Gipfel auf informale und bilaterale Weise dominieren.

Doch der offiziellen Tagesordnung des Treffens zufolge werden die Führer stattdessen dem ersten vorläufigen Bericht Van Rompuys zu den Resultaten der Task Force zuhören. Diese Task Force wurde geschaffen, um den Pakt zu stärken. Sie hat sich bereits zweimal getroffen, obwohl ihr Nutzen bezweifelt wird, da sie eine exakte Replik des Wirtschafts- und Währungsrats (Ecofin) ist.

Die Möglichkeit, reguläre europäische Koordination der nationalen Wirtschaftspolitik einzuführen, wird auf dem Gipfel analysiert werden. Großbritannien bleibt skeptisch. Auf jeden Fall bleibt abzusehen, welche Art der gegenseitigen Kontrolle (des so genannten „Peer Reviews“) möglich ist. Es gibt keinen Konsens dazu, wie man im Detail die jährlichen nationalen Budgets kontrolliert und koordiniert, wie die Kommission es vorschlug. Stattdessen fordern einige Kontrollen genereller Indikatoren, die jedoch noch definiert werden müssen.

Minister werden sicherlich die Notwendigkeit erneut betonen, nicht nur die Überwachung der Defizite zu verstärken sondern auch der Schuldenniveaus und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Strafen und Anreize zur Ermutigung beispiellosen Verhaltens werden diskutiert werden.

Bankenabgabe untersucht

Der Gipfel wird eine Schlüsselgelegenheit darstellen, eine endgültige EU-Position vor dem G20-Treffen in Toronto zu definieren, welches für Ende Juni angesetzt wurde.

Viele EU-Staaten waren Vorreiter bei der Forderung einer härteren Regulierung der Finanzmärkte, doch fanden sie nur geringe Unterstützung von anderen G20-Partnern.

Einer der kontroversesten Vorschläge ist eine Bankenabgabe, die zur Versicherung gegen mögliche zukünftige Zahlungsunfähigkeit im Bankensektor eingeführt werden soll. „Dies ist einer der raren Fälle, in denen wir Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf einer Seite sehen“, bemerkte ein EU-Diplomat.

Jedoch ist einstimmige Unterstützung innerhalb der EU längst nicht garantiert, besonders da stark industrialisierte Länder außerhalb der EU wenig Unterstützung für die Maßnahme zeigen.

„Es steht fest, dass die Einführung einer Bankenabgabe auf europäischem Niveau eine extra Last für europäische Banken bedeutet und internationalen Konkurrenten einen Vorteil verschaffen würde“, so ein europäischer Diplomat.

Die Landesführer werden am Donnerstag entscheiden müssen, ob sie die nächsten Schritte für die Bankenabgabe in die Wege leiten oder die Initiative mangels internationaler Unterstützung aufgeben wollen.