Gesetz zu "ausländischen Agenten": Georgiens Präsidentin trifft Michel

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat sich am Montag (13. März) in Brüssel mit EU-Ratspräsidenten Charles Michel getroffen, nachdem Georgien sein umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“ angesichts der großen pro-europäischen Proteste fallen gelassen hat.

Die georgische Regierung hatte das Gesetz, das Kritiker an die Herangehensweise des Kremls erinnerte, letzte Woche fallen gelassen, nachdem Zehntausende Demonstranten gegen das Gesetz demonstriert hatten.

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ und ihr Ableger „Macht des Volkes“ hatten die Gegner des Gesetzes zu Beginn als Mitglieder einer „radikalen Opposition“ oder eines abgehobenen NGO-Sektors abgetan. Nach der Rücknahme des Gesetzentwurfs erklärten sie, dass man in Zukunft engere Konsultationen abhalten würde, um das Gesetz „besser zu erläutern.“

Die EU hatte das vorgeschlagene Gesetz als eine „sehr schlechte Entwicklung“ für das Land verurteilt, die Georgiens Beitrittsbemühungen zuwiderlaufen würden.

Die pro-europäische georgische Präsidentin Surabischwili hat sich offen für eine engere Anbindung an den Westen ausgesprochen und die Regierungsparteien kritisiert, doch ihre Befugnisse sind begrenzt.

Sie lobte die Rolle der Demonstranten, die die Regierung gezwungen haben, das Gesetz zurückzuziehen, mit dem NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ bezeichnet worden wären. Sie drohte ebenfalls, ihr Veto einzulegen, würde das Gesetz doch gestimmt werden.

Surabischwili in Brüssel

Surabischwili wird voraussichtlich am späten Montagabend mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammentreffen. Dieser hatte zuvor erfolglos versucht, zwischen den zerstrittenen politischen Fraktionen Georgiens zu vermitteln.

Georgien, das 2008 einen kurzen Krieg gegen das benachbarte Russland geführt hat, hat sich letztes Jahr zusammen mit der Ukraine und Moldawien offiziell um den EU-Beitritt beworben.

Doch während die beiden anderen Bewerber im vergangenen Jahr den Status des Beitrittskandidaten erhielten, wurde Georgien mitgeteilt, dass es weitere Reformen durchführen müsse, um den langen Weg zur Mitgliedschaft zu beschreiten.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine „mündliche Zwischenbewertung“ der Fortschritte von Georgien bei zwölf Reformprioritäten durch. Diese muss Georgien erfüllen, um den Kandidatenstatus zu erhalten.

Viele Jahre lang galt Tiflis unter den östlichen Nachbarn der EU als Vorreiter bei der Umsetzung europäischer Reformen.

Während die Ukraine Georgien in einigen wichtigen Bereichen voraus liegt, sind die Fortschritte von Georgien im Vergleich zu Moldawien deutlicher, sagen EU-Beamte.

Dass dem Land im vergangenen Jahr der Kandidatenstatus nicht gewährt wurde, wurde jedoch weithin auf die anhaltende politische Polarisierung und die demokratischen Herausforderungen zurückgeführt, mit denen das Land in den letzten Jahren konfrontiert war.

„Daher ist es keine Überraschung, dass die georgische Präsidentin versucht, die negativen Auswirkungen des Streits von letzter Woche abzumildern“, sagte ein EU-Beamter im Vorfeld des Treffens zwischen Michel und Surabischwili.

Surabischwili hat sich am Montag bereits mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna in Paris getroffen und am Wochenende Gespräche mit hochrangigen US-Beamten in Washington geführt.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]