Gespräche zwischen EU und Serbien ausgesetzt [DE]
Die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sei "ausschlaggebend" für die Fortsetzung der vorläufig auf Eis gelegten Verhandlungen mit Serbien, so die finnische Ratspräsidentschaft. Die Gespräche über eine Lockerung der Visumvorschriften würden jedoch weitergeführt.
Die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sei „ausschlaggebend“ für die Fortsetzung der vorläufig auf Eis gelegten Verhandlungen mit Serbien, so die finnische Ratspräsidentschaft. Die Gespräche über eine Lockerung der Visumvorschriften würden jedoch weitergeführt.
Die EU hat die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) – der erste Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft – mit der Begründung ausgesetzt, Belgrad müsse zuerst seine Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beweisen.
Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Luxemburg auf einer Pressekonferenz am 17. Oktober 2006, dass Serbiens mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Den Haag die Ursache für den Stillstand sei.
Auch der serbische Präsident Boris Tadic bestätigte, dass positive Signale aus Luxemburg nicht zu erwarten seien, da der mutmaßliche Kriegsverbrecher General Ratko Mladic dem Haager Tribunal immer noch nicht ausgeliefert worden sei und dies eine Grundvoraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit der EU bilde, so Tadic.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wirft Mladic unter anderem die Ermordung von 8000 Moslems in Ostbosnien im Jahr 1995 vor. Das Gericht vermutet, dass sich Mladic mit Hilfe von Anhängern aus den Reihen der Polizei und des Militärs in Serbien versteckt hält.
Wie Tadic hinzufügte, habe er die Hoffnung nicht verloren, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden könnten. Jeder solle in seinem Bereich darauf hinarbeiten und versuchen, die EU von der Wiederaufnahme zu überzeugen, da die Gespräche für Serbien von entscheidender Bedeutung seien, so Tadic.
Der finnische Außenminister Tuomioja bestätigte, dass die EU unabhängig von den Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen weiterhin mit Serbien Gespräche über eine Lockerung der Visumvorschriften führen würde.
Rade Bulatovic, Direktor der serbischen Security-Information Agency (BIA), sagte der regierungsnahen Tageszeitung Vecernje Novosti, dass die Gefangennahme von Mladic Staatsziel Nummer eins in Serbien sei. Man hoffe, diese Aufgabe könne schnellstmöglich bewältigt werden, sagte Bulatovic.
