Getreidezustrom aus der Ukraine: EU setzt Krisenfonds ein

Die Europäische Kommission schlägt vor, 56 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren, um Polen, Bulgarien und Rumänien bei der Bewältigung des Zuflusses von Getreide- und Ölsaaten aus der benachbarten Ukraine zu unterstützen.

Wie Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montag (20. März) gegenüber den Landwirtschaftsministern der 27 Mitgliedsstaaten mitteilte, will die EU-Kommission die Krisenreserve innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aktivieren, um die Belastung europäischer Landwirte durch den jüngsten gestiegenen Getreidezufluss aus der Ukraine abzufedern.

Der größte Teil der EU-Hilfe – 30 Millionen Euro – ist für Polen bestimmt, während Bulgarien und Rumänien 17 Millionen beziehungsweise zehn Millionen Euro erhalten sollen.

Aus EU-Kreisen hieß es, die Berechnung sei auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgt, wie etwa dem Druck auf die lokalen Preise aufgrund des Überangebots an Getreide und Ölsaaten sowie Spannungen in den Logistikketten aufgrund des erhöhten Transits von Produkten aus der Ukraine.

„Dies ist eine Unterstützung für die Landwirte, die von der Zunahme der Importe aus der Ukraine betroffen sind, nicht für die Folgen des Krieges“, erklärte Wojciechowski auf einer Pressekonferenz.

Der Gesamtbetrag der Hilfe könnte sich auf 112 Millionen Euro verdoppeln, da die Kommission den drei Mitgliedstaaten gestattet, die Unterstützungsmaßnahmen durch Ausgaben aus ihren nationalen Haushalten zu kofinanzieren.

Das Thema wurde auf dem EU-Agrarministertreffen im Januar von einer Gruppe von fünf Mitgliedstaaten – Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Bulgarien – angesprochen, die sich über die Auswirkungen der sogenannten Solidaritätsspuren der EU auf die Nachbarländer der Ukraine beschwerten.

Die EU hatte die Initiative der Solidaritätsspuren Ende Mai 2022 ins Leben gerufen, um die Ukraine bei der Ausfuhr von Agrargütern über alle verfügbaren Routen zu unterstützen – einschließlich des Schienen-, Straßen- und Flussverkehrs.

Ein Jahr nach Beginn des Krieges haben sich die Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Exporte als erfolgreich erwiesen. Europäische Landwirte haben jedoch wiederholt davor gewarnt, dass große Mengen an Getreide in den Grenzregionen zurückbleiben, wo sie lokale Erzeuger vom Markt verdrängen.

Slowakei und Ungarn außen vor

Im vergangenen Monat haben die Kommissionsdienststellen die fünf Mitgliedstaaten aufgefordert, eine detaillierte Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Einfuhren auf den heimischen Agrarsektor vorzunehmen.

Auf der Grundlage der verfügbaren Daten erkannte die EU-Kommission die Schwierigkeiten an, mit denen die Landwirte in diesen Regionen konfrontiert sind, und erklärte sich bereit, denjenigen, die eindeutig betroffen sind, Unterstützung zu gewähren.

Einer internen Quelle zufolge erklärte Kommissar Wojciechowski den EU-Ministern hinter verschlossenen Türen, dass die Begrenzung der Unterstützungsmaßnahmen auf drei Länder nicht bedeute, dass die Landwirte in anderen Mitgliedstaaten nicht unter der aktuellen Situation litten, sondern dass ihre Märkte durch die gestiegenen Importe aus der Ukraine deutlich weniger unter Druck stünden.

Die Kommission hat die Anträge der Slowakei und Ungarns auf Stützungsmaßnahmen abgelehnt, nachdem sie die Veränderungen der Versorgungslage auf den verschiedenen Getreide- und Ölsaatenmärkten berücksichtigt hatte.

Der EU-Landwirtschaftsverband Copa-Cogeca bezeichnete die Unterstützungsmaßnahme als „zu spät, nicht ausreichend und nicht kohärent.“ Er forderte die Kommission auf, die Ukraine zu unterstützen, ohne dabei die eigenen Landwirte zu vergessen.

Rumänien als Sonderfall

Um festzustellen, ob die Länder für die zusätzliche Unterstützung infrage kommen, hat die Kommission die durchschnittliche Speicherkapazität in den fünf Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren als Ausgangswert herangezogen. Nach dieser Berechnung hielt die EU-Kommission Rumänien nicht für stark genug betroffen, um die EU-Fördermaßnahme zu rechtfertigen.

Ein internes Dokument, das EURACTIV einsehen konnte, zeigt, dass die gestiegenen ukrainischen Importe zu einem großen Teil die signifikant niedrige inländische Produktion nach den trockenen und heißen Bedingungen im Sommer 2022 ersetzen.

„In Rumänien können wir kein Überangebot feststellen“, sagte Wojciechowski.

Der Kommissar betonte jedoch, dass sich Rumänien als wichtigster Knotenpunkt der Solidaritätsspuren in einer speziellen Situation befinde.

Aus diesem Grund habe die Kommission beschlossen, eine Ausnahme zu machen, da der erhöhte Druck als Drehkreuz zu höheren Transport- und Lagerkosten für rumänisches Getreide führe.

Bei einem bilateralen Treffen mit dem rumänischen Landwirtschaftsminister Petre Daea räumte Wojciechowski ein, dass die rumänischen Logistikketten angesichts der strategischen Lage des Landes angespannt seien, und erkannte die Bedeutung des Hafens von Constanța als Exportdrehscheibe an, um die traditionellen Abnehmer von ukrainischem Getreide und Ölsaaten zu erreichen.

Nicht das erste und nicht das letzte Mal

Es ist erst das zweite Mal, dass die Kommission die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Agrarreserve für den seit diesem Jahr laufenden Programmzeitraum in Anspruch nimmt.

Der mit 450 Millionen Euro pro Jahr ausgestattete Fonds kann zur Finanzierung von Sondermaßnahmen verwendet werden, um Marktstörungen in der Erzeugung oder im Vertrieb entgegenzuwirken.

Die Kommission hat sich dafür entschieden, nur einen begrenzten Teil der Beträge zu verwenden, die in der Agrarreserve für 2023 zur Verfügung stehen. So bleibt der größte Teil des Budgets für andere potenzielle Krisenfälle übrig.

„Wir haben eine ‚Reserve‘ für die Krisenreserve, und wir haben nur 56 Millionen Euro für diese spezielle Situation verwendet“, sagte Kommissar Wojciechowski gegenüber Reportern. Er rechne damit, dass es bald eine weitere Entscheidung zur Unterstützung der italienischen Landwirte bei der Bewältigung der Vogelgrippe durch die Agrarreserve geben könnte.

Der Vorschlag der Kommission wird den Hauptstädten am Donnerstag (23. März) formell übermittelt, damit sie bis zum 30. März in einem speziellen Fachausschuss, der sich mit der Genehmigung von Sekundärrecht befasst, grünes Licht geben können.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic / Natasha Foote]