Gewerkschaftschefin warnt: Bürokratieabbau gefährdet Arbeitnehmerschutz

Eine Verringerung des Verwaltungsaufwands in der EU könnte dazu führen, dass der Schutz der Arbeitnehmer untergraben wird. Davor warnte Esther Lynch, Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in einem Interview mit Euractiv.

Verschiedene Teile der Wirtschaft und nationale Regierungen, darunter Frankreich, Deutschland und Italien, haben in letzter Zeit verstärkt Forderungen nach einem schlankeren Rechtsrahmen erhoben.

Eine Lockerung der Berichterstattungspflichten wurde dabei als entscheidender Weg zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU propagiert – und damit als zentrale Forderung für die kommende Legislaturperiode.

Dies spiegelte sich in der Erklärung von Antwerpen wider, die im Februar von mehr als 1.000 Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften unterzeichnet wurde. Auch auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche spielte die Forderung eine Rolle.

Lynch, deren Organisation 45 Millionen Arbeitnehmer in ganz Europa vertritt, sagte jedoch, dass diese Diskussion „eine Ablenkung und keine Lösung“ sei.

Sie sagte: „Unternehmen, vor allem energieintensive Unternehmen, stehen vor Schwierigkeiten und Herausforderungen, die aber nicht durch eine Deregulierungsagenda gelöst werden.“

„Eine ganze Reihe von Meldevorschriften entsprechen […] dem Recht auf Gesundheit und Sicherheit“, sagte Lynch. Sie warnte davor, dass ein Abbau dieser Vorschriften den Schutz der Arbeitnehmer in Wirklichkeit verringern würde.

Lynch verwies auf die obligatorischen Sicherheitsprüfungen für Maschinen mit hohem Risiko, die 2006 im Rahmen der Agenda der EU-Kommission für bessere Rechtsetzung“ abgeschafft, aber 2022 nach einem Anstieg der Arbeitsunfälle wieder eingeführt wurden.

Letztes Jahr versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren – ein Ziel, das nach der Wahl im Juni umgesetzt werden soll.

Der EGB kritisierte diesen Schritt als „willkürlich“ und warnte davor, dass er die „Vision eines sozialen Europas“ gefährden würde, die von Jacques Delors, dem ehemaligen Kommissionspräsidenten, der 1993 die Schaffung des europäischen Binnenmarktes beaufsichtigte, entwickelt wurde.

Lynch befürchtet, dass das, was die Unternehmen als „unnötige Belastung“ empfinden, dazu führen könnte, dass die vertraglichen Garantien für Arbeiter und Angestellte abgeschafft werden.

„Was wir immer wieder fordern, ist, dass diese Drohung vom Tisch genommen wird“, sagte sie.

‚Ablenkung, keine Lösung‘

Lynch reagierte damit auf Äußerungen von Markus Beyrer, dem Generaldirektor von BusinessEurope. Er hatte gegenüber Euractiv erklärt, dass die Gewerkschaften „immer stärker zu uns ins Boot kommen“ würden, wobei der Unternehmerverband die Notwendigkeit betonte, dem industriellen Abschwung in Europa entgegenzuwirken.

Beyrer sagte, es müssten „sehr glaubwürdige Schritte unternommen werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“. Lynch betonte jedoch, dass die Unternehmen in Gesprächen mit ihr andere Prioritäten nennen würden.

„Bei allen Gesprächen, die wir mit Unternehmen führen, geht es nicht um Deregulierung“, sagte sie. „Es geht um Energiekosten, […] um das Problem einer unfairen Handelssituation und […] um die Umsetzung eines gerechten Übergangs.“

„Darin sehen wir die Probleme und die Lösungen, und nicht darin, ob jemand ein Recht auf eine Erklärung über seine Arbeitsbedingungen hat, wenn er eine Stelle antritt.

Ihre Äußerungen spiegeln die Bedenken anderer Gewerkschaften wider, darunter die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di). Deren Chefökonom Dierk Hirschel sagte im März, dass viele Unternehmen eine „hiden Agenda“ hätten, wenn sie den Abbau von „Bürokratie“ forderten.

„Da geht es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten, wenn beispielsweise gefordert wird, die Dokumentation des Mindestlohns zu kappen, wenn gefordert wird […] Dokumentation von Arbeitszeiten nicht mehr zu handhaben, wenn im Arbeits- und Gesundheitsschutz abgebaut werden soll“, so Hierschel.

Allerdings scheinen nicht alle die Ansicht von Lynch und Hirschel zu teilen.

„Ich bin bei vielem, vielem dabei, bei Deregulierung und bei der Frage: Was bringt [eine Regulierung] eigentlich ganz genau? Für was?“, sagte Michael Vassiliadis, Chef der deutschen Chemiegewerkschaft IG BCE, auf einer Veranstaltung in Berlin vergangenen Dienstag (16. April).

Vassiliadis forderte, politische Entscheidungsträger sollten bei Regulierung einmal „aufräumen“ und sagte, dass viele geforderte Dokumente „genau null“ Nutzen bringen würden.

Vassiliadis steht auch an der Spitze von IndustriALL, einem Dachverband für Bergbau-, Energie- und Industriearbeiter, und ist Mitglied des EGB.

Auf die Äußerungen angesprochen, sagte Lynch: „Es gibt keine Unstimmigkeiten zwischen uns und unseren Mitgliedsorganisationen.“

Das Gespenst der Arbeitsplatzverluste im verarbeitenden Gewerbe

Als Präsident von IndustriAll gehört Vassiliadis zu den Unterzeichnern der Erklärung von Antwerpen. Darin wird unter anderem ein übergreifendes Gesetz gefordert, das „Korrekturen an allen relevanten bestehenden EU-Vorschriften vornimmt.“

Die NGO Corporate Europe Observatory warnte zwar, dass dadurch wichtige Sozial- und Umweltvorschriften geschwächt werden könnten.

Lynch, die an den Gesprächen in Antwerpen teilnahm, zeigte sich jedoch beruhigt, dass andere wichtige Themen ganz oben auf der Tagesordnung standen. Darunter war auch die gemeinsame Sorge über den problematischen Zustand des verarbeitenden Gewerbes.

„Sie sprachen vor allem über die Energiepreise für energieintensive Industrien und schlugen die Alarmglocke bezüglich des unfairen Handels“, so Lynch.

„Ich unterstütze gerne die Forderung nach einer Industriepolitik, denn aus unserer Sicht stehen hier hochwertige Arbeitsplätze auf dem Spiel“, fügte sie hinzu.

Im März warnte der EGB, dass zwischen dem dritten Quartal 2019 und Ende 2023 im gesamten verarbeitenden Gewerbe der EU bis zu 853.000 Arbeitsplätze weggefallen seien.

Deutschland ist als industrielles Kraftzentrum der EU besonders stark von der Krise im verarbeitenden Gewerbe betroffen – ein Trend, der sich angesichts der im Vergleich zu anderen Standorten anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland fortzusetzen droht.

Dies hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft hinter ihren weltweiten Konkurrenten zurückbleibt. Die Bundesregierung hat ihre Wachstumserwartungen für dieses Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt, nachdem sie zuvor 1,3 Prozent erwartet hatte.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh]

Korrektur: Der Artikel wurde mit den deutschen Originalzitaten von Dierk Hirschel und Michael Vassiliadis aktualisiert.