Gipfel der Entscheidungen

Klimawandel, Barroso, Irland-Kompromiss, Finanzmärkte – in den kommenden Tagen stellt der EU-Gipfel entscheidende Weichen. Barroso stellt ebenfalls seine Forderungen.

Die Agenda ist lang, der Druck enorm. Wenn am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs zum Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen, stehen Richtungsentscheidungen an. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Liste mit Forderungen zusammengestellt. 

KLIMAWANDEL: DER WEG NACH KOPENHAGEN

Fortschritte in Brüssel ungewiss

Im Dezember kommt die Welt in Kopenhagen zusammen, um ein Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll zu beschließen. Die EU will mit einer gemeinsamen Position ambitionierte Klimaschutz-Zielen durchsetzen.

Im Vorfeld des EU-Gipfels macht sich aber Enttäuschung über die bisherigen Übereinkünfte breit. Ungeklärt ist bisher zum Beispiel die Frage, wieviel Hilfe die EU-Staaten den Entwicklungsländern für den Klimaschutz bereit stellen wollen. Hiervon hängt maßgeblich der Erfolg in Kopenhagen ab.

Zuletzt brachte die UN-Klimakonferenz in Bonn in dieser Frage keine Ergebnisse. Es habe "keinen entscheidenden Fortschritt gegeben", kritisierte der für Umwelt zuständige EU-Generaldirektor Karl Falkenberg am Montag in Brüssel. Die großen Länder müssten sich stärker engagieren, um den Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen noch zum Erfolg zu führen.

Prominente Umweltverbände, bekannt unter dem Namen "Green 10", hatten der Kommission in Klimschutzfragen jüngst ein relativ gutes Zeugnis (Englisch) ausgestellt. Für die ablaufende Legislatur-Periode erhielt sie auf einer Skala 7 von 10 möglichen Punkten. Ingesamt bekam die Kommission in Umweltfragen aber nur 4,4 Punkte.

Barroso: Für eine erfolgreiche und ambitionierte Weltklima-Vereinbarung in Kopenhagen sei die EU gefordert, den Entwicklungsländer zu helfen. Es müsse Fortschritte bei der Organisation dieser finanziellen Unterstützung geben.

WEGE AUS DER VERSCHULDUNG

Die massive Neu-Verschuldung der EU-Staaten beschäftigt die Regierungen. Zwischen Deutschland und Frankreich kam es im Vorfeld zu Meinungsverschiedenheiten über den zukünftigen Umgang mit der Defitgrenze des Stabilitätspaktes.

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat nun der schwedische Finanzminister Anders Borg den Europäern Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Aussicht gestellt. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, um die Schuldenberge nach der Wirtschaftskrise wieder abzubauen: die Kürzung von öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen, sagte der künftige EU-Ministerratsvorsitzende der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Borg wird im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Finanzminister führen.
  
Borg schlug in diesem Zusammenhang vor, "die Steuern auf umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte oder Emissionen zu erhöhen". Dies müsse aber jedes Land selbst entscheiden, betonte er. Borg bezeichnete den Abbau der Schulden als "unsere größte Herausforderung". Nach dem Ende der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise müsse sofort mit dem Schuldenabbau begonnen werden. "Das Ziel sind ausgeglichene Haushalte oder sogar Überschüsse."

Zugleich mahnte Borg eine schnelle Reform der Finanzmarktaufsicht an. Das bedeute aber nicht, dass die nationalen Behörden ihre Unabhängigkeit verlieren müssten. Nachdrücklich forderte Schwedens Finanzminister eine Kürzung der europäischen Agrarsubventionen, die derzeit rund
40 Milliarden Euro im Jahr ausmachen.

Barroso: Das EU-Konjunkturprogramm sei erfolgreich. Es gebe aber mehr Möglichkeiten, gemeinsam zu handeln – vor allem, wenn die sozialen Folgen der Krise noch schlimmer ausfallen. Barroso schlägt vor, Strategien auszuarbeiten, um die öffentlichen Haushalte wieder nachhaltig in Ordnung zu bringen, sobald die Konjunktur wieder anspringt.

Barroso fordert die Mitgliedsstaaten zudem auf, die Jobs der Menschen zu sichern und die Arbeitslosen zu unterstützen, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Von der EU wird die Arbeitsmarktförderung 2009 und 2010 mit 19 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.

LISSABON-VERTRAG

Kompromiss mit Irland näher

Im Tauziehen um die Bedingungen für ein zweites irisches EU-Referendum ist ein Kompromiss näher gerückt. Im Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels zu Irland, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, sichert die EU den Iren unter anderem die Unantastbarkeit desAbtreibungsverbotes, Autonomie bei der Steuergesetzgebung sowie die Neutralität in Verteidigungsfragen zu. Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollten am Dienstag erstmals über den Text beraten.
  
Umstritten bleibt die juristische Verbindlichkeit der Garantien, wie der tschechische Minister für EU-Angelegenheiten und amtierende Ratsvorsitzende Stefan Füle am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg sagte. Irland fordert ein Zusatzprotokoll zum Lissabon-Vertrag, das von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste.

Viele andere EU-Staaten fürchten in diesem Fall eine neue Debatte über den Reformvertrag, der unter anderem in Polen und Tschechien noch letzte Hürden nehmen muss. Für die Mitgliedstaaten sei es eine "universell anerkannte rote Linie", die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags nicht erneut in Frage zu stellen, sagte Füle.

Barroso: Die Mitgliedsstaaten sollten Irland rechtlich bindende Zugeständnisse machen, damit ein neues Referendum zum Lissabon-Vertrag diesmal zum Erfolg führt.

DIE NEUE KOMMISSION

Barroso bekommt von EU-Chefs nur politische Bestätigung

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diese Woche den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso (53) nur "politisch" für eine zweite Amtszeit bestätigen. Eine förmliche Nominierung könne es erst im Juli nach Beratungen mit dem Europaparlament geben. Das wurde am Montag in Luxemburg beim EU- Außenministertreffen deutlich. Paris fordert von Barroso ein ehrgeiziges politisches Programm.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte zur Personalie Barroso, er gehe davon aus, „dass das so beim Europäischen Rat durchgehen wird“. Geplant sei eine Ankündigung, dass Barroso das Vertrauen der Staats- und Regierungschefs habe und die neue Kommission anführen solle. „Wir brauchen die Vorbereitungszeit für den Kommissionspräsidenten, damit er die Kommission zusammenstellen kann.“ Der Portugiese amtiert seit 2004, sein Mandat läuft Ende Oktober aus. Gegen seine Nominierung gibt es Widerstand bei den Sozialisten und den Grünen im Parlament. Die gesamte Kommission soll dann erst im Herbst gebilligt werden.

Der EU-Vertrag von Nizza schreibe vor, dass die Nominierung des Kommissionspräsidenten mit dem Europaparlament beraten werden müsse, sagte Spindelegger. Nach den Europawahlen Anfang des Monats werden die Fraktionschefs aber erst nach dem Gipfeltreffen – also Ende Juni – gewählt. Bei der ersten Parlamentssitzung Mitte Juli könnte es eine Abstimmung über Barroso geben. „Im Vorfeld müsste der Europäische Rat noch ein Bestätigungssignal in formeller Weise für den Kommissionspräsidenten senden.“

Dieses könnte im sogenannten schriftlichen Verfahren gemacht werden; eine gesonderte Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs wäre bei einer solchen Entscheidungsprozedur nicht nötig. Der französische Europaminister Bruno Le Maire sagte: „Wir fordern ein Programm von Barroso, das so klar und ehrgeizig wie möglich ist.“ Darin solle es – mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – Aussagen zur europäischen Industriepolitik geben. Offen blieb, wann das Programm vorgelegt wird.

Barroso: Der neue Kommissionspräsident soll nach dem Willen Barrosos möglichst bald, ernannt werden.

REGULIERUNG DER FINANZMÄRKTE

Merkel und Sarkozy fordern Ergebnisse

Mit Spannung wird auch erwartet, welche Fortschritte es im Bereich der Finanzmarktregulierung gibt. Den EU-Staats- und Regierungschefs werden die 
Beschlüsse des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) vorgelegt. Die Chefs müssten der EU-Kommission ein Mandat geben, um bis Herbst einen Kompromiss auszuhandeln und konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen zu können. Der Zeitplan sei "ehrgeizig", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Jetzt geht es ans Eingemachte." Währungskommissar Joaquín Almunia machte klar, dass er eine teilweise Revision der Beschlüsse der Finanzminister erwartet.

Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 11. Juni 2009 in Paris, dass Deutschland und Frankreich bei der Verstärkung der Finanzmarktaufsicht keine weiteren Kompromisse eingehen wollen. "Der zentrale Punkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche wird mit Sicherheit der Fortschritt sein, den wir im Bereich der Finanzmarktaufsicht erreichen können", sagte Merkel. Europa müsse "Vorreiter einer solchen Regelung der Finanzmärkte sein."

"Wir sind uns sehr bewusst, dass wir keinen Schritt hinter das zurückfallen können, was (bei den G20-Gipfeln) in Washington und London und beim letzten EU-Gipfel beschlossen wurde", sagte Sarkozy. Im Juli werde es Treffen der G8 und der G13 in Italien geben; im September solle die G20 erneut tagen. "Wir müssen die Lehre aus der Krise ziehen", sagte Sarkozy.

Barroso: Um künftige Krisen zu vermeiden, fordert Barroso, dem Vorschlag einer europäischen Finanzmarktregulierung (hier die englische Version – noch immer nicht auf Deutsch verfügbar) zuzustimmen.

awr/mka/afp/dpa