Glyphosat: EU-Kommission rudert leicht zurück

Insiderkreisen zufolge überdenkt die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur erneuten Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Mit ein paar Umweltzusagen will Brüssel so die Mitgliedstaaten besänftigen.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 20. September einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die erneute Zulassung von Glyphosat für den europäischen Markt nach dem 15. Dezember dieses Jahres vorsieht, wenn die derzeitige Zulassung ausläuft.

Sollte die Verordnung verabschiedet werden, bedeutet dies, dass das umstrittene Herbizid – das in der EU trotzdem am häufigsten verwendet wird – auch im nächsten Jahrzehnt EU-weit im Pflanzenschutz eingesetzt werden kann.

Der Vorschlag kann jedoch nur dann verabschiedet werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten grünes Licht gibt. Das bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten für den Vorschlag stimmen müssen – das sind 15 von 27 – die mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren.

Insiderkreisen zufolge ist die Kommission derzeit dabei, den Vorschlag zu ändern, um genügend Unterstützung von den Mitgliedsstaaten zu erhalten.

„Die Kommission wird einen neuen Vorschlag machen, also warten wir darauf“, heißt es.

Demnach versucht die Kommission, den Vorschlag „hinter den Kulissen zu aktualisieren“, basierend auf dem Feedback, das sie bereits erhalten hat. So soll eine Annahme wahrscheinlicher gemacht werden.

Einige Länder, wie Frankreich und Slowenien, haben angedeutet, dass sie den Vorschlag der Kommission mit einigen Änderungen unterstützen könnten.

So plädieren die Franzosen beispielsweise für ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in Situationen, in denen es durch eine praktikable Alternative ersetzt werden kann – etwas, womit das Land bereits erfolgreich war. Slowenien befürwortet die Initiative im Allgemeinen, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der Artenvielfalt, heißt es.

Auf die Frage, ob die Kommission plane, den derzeit vorliegenden Vorschlag zu ändern, hieß es, man könne sich dazu nicht äußern, solange der Dialog laufe. Es sei aber immer möglich, neue Vorschläge zu unterbreiten, um den Bedenken Rechnung zu tragen.

„Die Rolle der Kommission besteht darin, die Möglichkeit zu erleichtern, zu einem Text zu gelangen, dem die größtmögliche Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt“, hieß es vonseiten der Kommission. Man konzentriere sich darauf, „wie man die Dinge voranbringen kann.“

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels war weiterhin geplant, am 13. Oktober im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) über den Verordnungsentwurf abzustimmen.

Insiderkreisen zufolge hat die Kommission „einen gewissen Spielraum“, um einen Vorschlag zu ändern, wenn die Mitgliedstaaten ein „grundlegendes Problem“ mit den Hauptbestandteilen eines Vorschlags haben. Es ist auch möglich, den Vorschlag komplett zu ändern, falls er von den EU-Staaten abgelehnt wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]