Griechischer Geheimdienst spioniert Journalisten aus
Der Leiter des griechischen Geheimdienstes gab vor einem Parlamentsausschuss zu, dass seine Behörde einen Journalisten ausspioniert habe, so zwei anwesende Quellen. Die Enthüllung setzt die Regierung weiter unter Druck, Licht in den Einsatz von Überwachungs-Malware zu bringen.
Der Leiter des griechischen Geheimdienstes gab vor einem Parlamentsausschuss zu, dass seine Behörde einen Journalisten ausspioniert habe, so zwei anwesende Quellen. Die Enthüllung setzt die Regierung weiter unter Druck, Licht in den Einsatz von Überwachungs-Malware zu bringen.
Die geschlossene Anhörung des Ausschusses in der vergangenen Woche wurde einberufen, nachdem der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei PASOK bei der obersten Staatsanwaltschaft eine Beschwerde wegen des versuchten Abhörens seines Mobiltelefons mit einer Überwachungssoftware eingereicht hatte.
Der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis reichte seine Beschwerde inmitten der wachsenden Besorgnis der EU-Beamten über Spyware-Händler und den Einsatz von Überwachungssoftware ein.
Bei der Anhörung am 29. Juli sagte Panagiotis Kontoleon, Chef des Nachrichtendienstes EYP, dem Ausschuss für Institutionen und Transparenz des Parlaments, dass sein Dienst Thanasis Koukakis, einen Finanzjournalisten, der für CNN Griechenland arbeitet, ausspioniert habe, so zwei bei der Anhörung anwesende Abgeordnete gegenüber Reuters.
„Er hat die Überwachung zugegeben, absolut“, sagte einer der anwesenden Gesetzgeber am Mittwoch gegenüber Reuters, unter der Bedingung der Anonymität.
Kontoleon lehnte eine Stellungnahme ab, als er von Reuters kontaktiert wurde.
Der Regierungssprecher Giannis Oikonomou erklärte gegenüber Reuters, dass die griechischen Behörden die Spionagesoftware, die angeblich beim Hack von Koukakis eingesetzt wurde, nicht verwenden und keine Geschäfte mit Unternehmen machen, die sie verkaufen.
„Die Regierung hat nichts zu verbergen und hat die Justiz aufgefordert, die Fälle gründlich zu untersuchen“, sagte er.
„Ohne ins Extrem der Technophobie zu verfallen, stellt solche Malware eine Bedrohung dar und muss effizient bekämpft werden.“
Bedarf an Geheimhaltung
Geheimdienste sehen sich in Demokratien dem ständigen Druck des Gesetzgebers, aber auch der Öffentlichkeit ausgesetzt, ihre Tätigkeiten transparenter zu gestalten.
Die Geheimdienste sagen jedoch, dass diese Anforderungen mit dem Bedürfnis nach Geheimhaltung abzuwägen sein und argumentieren, dass ein Großteil ihrer Arbeit geheim bleiben sollte, um Quellen zu schützen.
Im April leitete ein griechischer Staatsanwalt eine Untersuchung zu der Behauptung von Koukakis ein, sein Smartphone sei mit einer Überwachungssoftware infiziert gewesen.
Als im vergangenen Jahr griechische Medien über diese Behauptung berichteten, beantragte die linke SYRIZA, Griechenlands größte Oppositionspartei, die Einberufung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der Angelegenheit.
Dieser Antrag wurde vom Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Nachdem Androulakis jedoch Ende Juli seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte, wurde einem Antrag von SYRIZA und PASOK auf Einberufung des Ausschusses stattgegeben und eine Anhörung durchgeführt.
SYRIZA hat den Premierminister formell aufgefordert, Licht in beide Fälle zu bringen, die ihrer Meinung nach mit dem Einsatz von Predator-Überwachungssoftware zu tun haben, und führt dabei große Probleme für die Demokratie und die Rechte der Bürger auf Privatsphäre an.
Die Spionagesoftware Predator kann Passwörter, Dateien, Fotos und Kontakte auslesen und die Kamera und das Mikrofon eines Telefons aktivieren, was die Überwachung von Gesprächen in der Nähe ermöglicht.
Bei der Anhörung wies EYP-Chef Kontoleon, der direkt dem Premierminister unterstellt ist, darauf hin, dass das EYP seine Arbeit nicht nur auf der Grundlage eigener Informationen durchführe, sondern manchmal auch nach Hinweisen oder Anfragen ausländischer Geheimdienste, so die beiden Quellen.
Die EU hält den Einsatz von Spionageprogrammen gegen Journalisten für inakzeptabel.
Der Journalist Koukakis, der unter anderem über Finanzkriminalität berichtet hat, ist immer noch ratlos, warum er abgehört wurde: „Ich bin überrascht, dass Bereiche, über die ich als Reporter berichte, nämlich Wirtschaftspolitik und das Bankensystem, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen können“, sagte er gegenüber Reuters.
