Greenpeace fordert eine stärkere staatliche Kontrolle der EU-Rüstungsindustrie
Die Organisation kritisiert die ineffiziente Verwendung von Verteidigungsausgaben in Europa angesichts der verstärkten Aufrüstungsbemühungen und argumentiert, dass nationale Rivalitäten die europäischen Projekte schwächen.
Greenpeace hat die europäischen Regierungen dazu aufgefordert, mehr Kontrolle über die Verteidigungsindustrie des Kontinents zu übernehmen, und argumentiert laut einem neuen Bericht, dass staatliches Engagement erforderlich sei, um zu verhindern, dass wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte scheitern.
Die Umweltorganisation kritisierte die ineffiziente Verwendung von Verteidigungsausgaben in ganz Europa angesichts der verstärkten Aufrüstungsbemühungen der Regierungen und warnte, dass mehrere europäische Verteidigungsprojekte vom Scheitern bedroht seien.
Eine Lösung wäre, den staatlichen Anteil zu erhöhen, sagte der Greenpeace-Verteidigungsexperte Alexander Lurz gegenüber Euractiv.
Ein solcher Schritt würde „größere Flexibilität bei europäischen Gemeinschaftsvorhaben“ bieten, so Lurz, und fügte hinzu, dass „Störmanöver einzelner Unternehmen bei Gemeinschaftsvorhaben a priori unterbunden werden können“.
Verteidigungsprojekte stocken aufgrund interner Streitigkeiten
Mehrere europäische Verteidigungsprojekte stocken bereits aufgrund von internen Streitigkeiten in der Industrie. Das deutsch-französische Panzerprojekt der nächsten Generation MGCS wird voraussichtlich den Termin 2040 nicht mehr einhalten können, wobei Frankreich nach Alternativen sucht, um die Lücke zu füllen, die seine alternde Panzerflotte hinterlässt, während der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall gleichzeitig ein ähnliches Projekt mit Italien verfolgt.
Gleichzeitig gefährden industrielle Streitigkeiten zwischen den beiden Luftfahrtgiganten aus Paris und Berlin die Zukunft eines von Frankreich, Deutschland und Spanien gemeinsam entwickelten Kampfflugzeugs der nächsten Generation.
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Lurz betonte, dass jegliche staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen eine aktive Einbindung des Staates in die Unternehmensentscheidungen erfordern würde, sich jedoch auf kritische Verteidigungstechnologien beschränken sollte. Europa untergrabe sich derzeit durch unkoordinierte nationale Politik und doppelte Rüstungsbeschaffung, so der Bericht.
Eine der größten Herausforderungen sei, dass „die EU-Länder penibel darauf achten, dass ihr Produktionsanteil bei Rüstungskooperationen hoch bleibt und die heimische Industrie profitiert“, sagte Lurz.
Eine stärkere staatliche Kontrolle über die Industrie könnte dazu beitragen, dass europäische Projekte mit einem stärkeren Fokus auf gemeinsame verteidigungspolitische Ziele konzipiert und umgesetzt werden, fügte er hinzu.
Die militärische Bedrohung durch Russland könne auch ohne US-Unterstützung bewältigt werden, argumentiert Greenpeace, vorausgesetzt, Europa entwickle fehlende Waffensysteme durch gezielte und koordinierte Investitionen auf dem gesamten Kontinent.
(aw)
