Griechenland: Samaras will klare Verhältnisse mit vorgezogener Präsidentschaftswahl
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras will die für Februar 2015 geplante Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament auf Dezember vorziehen. Seine Entscheidung folgt unmittelbar nach der Entscheidung der Eurogruppe, das Rettungsprogramm für den Krisenstaat um zwei Monate zu verlängern.
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras will die für Februar 2015 geplante Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament auf Dezember vorziehen. Seine Entscheidung folgt unmittelbar nach der Entscheidung der Eurogruppe, das Rettungsprogramm für den Krisenstaat um zwei Monate zu verlängern.
Griechenland wird bereits in wenigen Tagen einen neuen Präsidenten wählen. Das entschied Regierungschef Antonis Samaras am Montag Abend. Die Abstimmung war eigentlich für Februar 2015 vorgesehen. Die Wahl durch das Parlament werde am 17. Dezember beginnen, erklärte Regierungssprecherin Sofia Voultepsi. Einen Kandidatin nannte die Regierung allerdings noch nicht.
Für die Präsidentenwahl sind drei Runden vorgesehen. Sollte der Kandidat nach der dritten Runde immer noch keine Mehrheit erhalten, müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Die oppositionelle Linkspartei Syriza fordert Neuwahlen und will aus diesem Grund weder für den Kandidaten der Konservativen stimmen noch einen eigenen vorschlagen. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.
Samaras Ankündigung folgte wenige Stunden nach dem Beschluss der Eurogruppe, das Rettungsprogramm für Griechenland zu verlängern. Eigentlich sollten die Hilfen Ende des Jahres auslaufen. Grund für die „technische Verlängerung“ ist, dass die letzte Überprüfung des Programms durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IMF) wegen Differenzen über den Haushalt 2015 und über Strukturreformen noch nicht abgeschlossen ist.
Nach Einschätzung der Euro-Gruppe kann sie trotz Fortschritten nicht mehr rechtzeitig vor Ende Jahr beendet werden. Ohne erfolgreichen Abschluss der Troika-Prüfung kann aber weder die ausstehende letzte Kredittranche aus dem Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) von 1,8 Milliarden Euro ausbezahlt noch ein mögliches Anschlussprogramm beschlossen werden.
„Unser Ziel ist es, die Überprüfung umgehend abzuschließen. Im Zuge dessen pochen wir auf ein glaubwürdiges und ausgewogenes Reform- und Steuerpaket für die Stärkung der griechischen Wirtschaft“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen der Eurogruppe
Laut Moscovici habe Griechenland bisher zwar klare Fortschritte in einer Reihe von Bereichen gemacht. Jedoch seien diese Fortschritte langsamer gewesen als erhofft. Die Eurogruppe habe sich entschlossen, der Bitte von Griechenland um eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms nachzukommen, fügte Eurogruppen Chef Jerome Dijseelbloem hinzu.
Der Zeitplan ist eng: Bis zum 15. Dezember müssen sich die Troika und Athen auf Details einigen, damit die nationalen Parlamente der Verlängerung noch in diesem Jahr zustimmen können.
„Wir haben in Europa immer das Prinzip, dass die Regeln für alle gelten“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch bei Griechenland müsse man bereit sein, einen gangbaren Weg zu finden. Die eingeräumte weitere Zeit müsse aber für Reformen genutzt werden, mahnte Schäuble.
In der Nacht zum Montag hatte Griechenland seinen angeblich ersten ausgeglichenen Haushalt seit mehreren Jahrzehnten vorgelegt. Allerdings ist das Budget nicht mit der Troika abgestimmt. Die Kontrolleure sehen noch eine Haushaltslücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen.
Griechenland ist seit 2010 mit zwei großen Rettungsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem IWF über Wasser gehalten worden. Samaras will das Land im kommenden Jahr mit Hilfe der EU wieder fit für den Geldmarkt machen. Aus diesem Grund müsse in Griechenland politische Klarheit geschaffen werden, hieß es seitens der Regierung.
In der ersten Wahlrunde wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Stimmenvorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig.
Die Regierungskoalition von Konservativen und Sozialisten mit 155 Abgeordneten ist damit auf die Stimmen unabhängiger Abgeordneter und
Parlamentarier kleinerer Parteien angewiesen. Syriza will die Präsidentenwahl verhindern, damit vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden und die Regierung Samaras abgewählt wird. Dies hatte Syriza-Chef Alexis Tsipras wiederholt klargestellt. „Ihr Problem ist, dass ihre Zeit abläuft“, rief Tsipras dem Regierungschef im Parlament zu.
