Griechenland: Schulz sieht bei Tsipras Gesprächsbereitschaft
Athen rückt offenbar von einigen radikalen Standpunkten ab. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach einem Gespräch mit Regierungschef Tsipras, Griechenland sei bereit, auf die EU zuzugehen. Unterdessen erwägt Russland einem Medienbericht zufolge, Griechenland finanziell zu unterstützen.
Athen rückt offenbar von einigen radikalen Standpunkten ab. Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach einem Gespräch mit Regierungschef Tsipras, Griechenland sei bereit, auf die EU zuzugehen. Unterdessen erwägt Russland einem Medienbericht zufolge, Griechenland finanziell zu unterstützen.
Nach den drastischen Ankündigungen in dieser Woche hat sich die griechische Regierung am Donnerstag bemüht, in der EU Sorge vor einem radikalen Kurswechsel bei der Haushaltssanierung und gegenüber Russland zu zerstreuen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach einem Gespräch mit Regierungschef Alexis Tsipras in Athen, die Regierung denke in der Schuldenfrage nicht an einen Alleingang, sondern sei an einer ernsthaften Diskussion interessiert. Am Freitag kommt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu ersten Gesprächen mit der neuen Regierung nach Athen. Auch die Furcht vor einer Blockade weiterer Sanktionsbeschlüsse der EU konnte die Regierung in Athen durch Äußerungen mehrerer Minister entschärfen.
Nach seinem Wahlsieg am Sonntag hatte Tsipras im Eiltempo ein Bündnis mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ geschlossen und damit begonnen, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Sparvereinbarungen über Bord zu werfen. Schulz, der als erster hochrangiger EU-Politiker mit dem neuen Regierungschef zusammentraf, machte keinen Hehl aus den Meinungsverschiedenheiten. Die griechische Regierung wolle aber Vorschläge unterbreiten und darüber diskutieren.
Wiederaufbau der sozialen Marktwirtschaft
Erste inhaltliche Gespräche dürften am Freitag mit Dijsselbloem beginnen. „Mit diesem Besuch werden die Verhandlungen mit unseren Partnern starten, die zu einer praktikablen und umfassenden Vereinbarung über den Wiederaufbau unserer sozialen Marktwirtschaft führen werde“, erklärte das Finanzministerium in Athen. Ressortchef Yanis Varoufakis reist Anfang kommender Woche zu Gesprächen mit seinen Kollegen nach Paris und Rom, um dort für Verhandlungen mit den Gläubigern zu werben.
Die Europäische Zentralbank schloss eine Beteiligung an einem Schuldenerlass aus, den auch die EU-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds ablehnen. EZB-Direktor Benoît Coeuré sagte der Zeitung „Corriere della Sera“: „Griechenland muss sich weiter an die Spielregeln halten: Wir sind eine Zweckgemeinschaft.“ Eine Verlängerung der Laufzeiten der Staatsanleihen, die von der EZB im Rahmen des 2010 gestarteten SMP-Programms erworben wurden, sei nicht möglich. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte: „Griechenland hat Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone und muss diese respektieren.“
Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist ohne Job. Der IWF, an den Griechenland in diesem Jahr 8,6 Milliarden Euro zurückzahlen muss, hat eine Sonderbehandlung ausgeschlossen. Die Kredite der Euro-Partner und des EFSF werden erst nach 2020 fällig.
Finanzpolitisch haben die Geldgeber alle Trümpfe in der Hand. So steht die Auszahlung weiterer 7,2 Milliarden Euro aus, weil es noch keine Einigung mit den Troika-Kontrolleuren über die Fortschritte des griechischen Sanierungsprogramms gibt. Die US-Ratingagentur Fitch warnte, sollte eine Einigung ausbleiben, drohe im Mai eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit.
Bewegung im Sanktionstreik
Tsipras und mehrere Minister bemühten sich auch um Entspannung im Sanktionsstreit. Die Regierung habe sich nur über die mangelnde Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte steederica Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst, schrieb Finanzminister Varoufakis in seinem Blog.
Schulz sprach nach dem Gespräch mit Tsipras von einer Klarstellung, dass die griechische Regierung bereit sei, mit ihren Partnern in einen Dialog zu treten. Nach einem Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem neuen griechischen Kollegen Nikos Kotzias vor den EU-Beratungen in Brüssel hieß es in deutschen Regierungskreisen, man sei nun weniger besorgt als noch wenige Stunden zuvor. Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte am Mittwoch erklärt: „Wir lehnen das Embargo gegen Russland ab.“ Griechenland habe kein Interesse, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Russland erwägt finazielle Unterstützung Griechenlands
Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte unterdessen dem Sender CNBC, dass Russland finanzielle Hilfen für Griechenland erwäge. Griechenland habe Russland noch nicht um Hilfe gebeten, sollte es das tun, schließe er jedoch nicht aus, dass die beiden Länder eine Vereinbarung treffen könnten
