Griechenland: Syriza-Chef Tsipras vor Wahlsieg
In Griechenland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Syriza-Chef Alexis Tsipras gilt als haushoher Favorit. Er könnte die Schuldenpolitik Europas künftig umkrempeln.
In Griechenland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Syriza-Chef Alexis Tsipras gilt als haushoher Favorit. Er könnte die Schuldenpolitik Europas künftig umkrempeln.
Die Wahllokale Griechenlands öffneten am Morgen um 07.00 Uhr Ortszeit. Die vorgezogene Abstimmung wird in der gesamten Euro-Zone mit Spannung verfolgt, weil die linke Oppositionspartei Syriza beste Aussichten hat, erstmals stärkste politische Kraft zu werden. Syriza-Chef Alexis Tsipras will das mit Milliardensummen seiner Euro-Partner und des IWF vor der Staatspleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten. Aber er lehnt die Reform-Auflagen der Gläubiger ab und fordert einen Schuldenerlass.
Zur Wahl aufgerufen sind 9,8 Millionen Griechen. Sie können noch bis 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben. Unmittelbar danach wird die erste Nachwahlbefragung veröffentlicht. Die erste offizielle Hochrechnung wird gegen 21.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) erwartet.
Den letzten Umfragen vor der Wahl zufolge kann Syriza mit 31 bis 33 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Die Konservative Neue Demokratie von Ministerpräsident Antonis Samaras liegt mit rund 27 Prozent auf Platz zwei. Fraglich ist, ob Tsipras nach einem Wahlsieg eine Koalitionsregierung bilden könnte, um sich zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) lehnen einen Schuldenerlass ab. Griechenland steht bei seinen Geldgebern mit rund 240 Milliarden Euro in der Kreide.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem drohte am Freitag einer neuen griechischen Regierung indirekt mit einem Stopp der Finanzhilfen, wenn die vereinbarten Auflagen nicht erfüllt würden. Gleichwohl dürfte das aktuelle Hilfsprogramm über Ende Februar hinaus verlängert werden, sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, Deutschland arbeite nicht an Ausstiegsszenarien für irgendein Land aus der Euro-Zone.
Dijsselbloem sagte „Spiegel Online“, dass sich ein Land an Bedingungen halten müsse, wenn es Unterstützung für die Finanzierung seiner Wirtschaft und der öffentlichen Ausgaben brauche. Wenn alle führenden Politiker des Landes beteuerten, das Land in der Euro-Zone halten zu wollen, dann bedeute das auch, „dass man die Regeln und Vereinbarungen akzeptiert“. Einfach nur nach Krediten zu fragen, ohne irgendwelche Bedingungen zu erfüllen, das werde nicht funktionieren, warnte der niederländische Finanzminister. Jede neue griechische Regierung werde Hilfen der Euro-Zone benötigen.
Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich unter Vorsitz Dijsselbloems am Montag in Brüssel. Dabei ist auch der Ausgang der Griechenland-Wahl ein Thema. Beschlüsse seien aber nicht zu erwarten, da es dann noch keine neue Regierung in Athen gebe, mit der man verhandeln könne, sagte ein Vertreter der Euro-Zone. Das bereits bis Ende Februar verlängerte Hilfsprogramm müsse wohl erneut gestreckt werden, weil die aktuelle Überprüfung der Auflagen wegen der anstehenden Regierungsbildung dann wohl noch nicht erledigt sei.
Offen ist noch eine Auszahlung von 1,8 Milliarden Euro aus dem aktuellen Programm. Zudem würde Griechenland im Falle eines Überschreitens der Frist Zugang zu einem Fonds in Höhe von fast elf Milliarden Euro verlieren, der zur Absicherung griechischer Banken eingerichtet worden war. Über Erleichterungen der Schuldenlast könne unter bestimmten Voraussetzungen geredet werden, sagte der Vertreter der Euro-Zone weiter, nannte aber keine Details. Im Gespräch waren zuvor Laufzeitverlängerungen für die Rückzahlung von Krediten sowie eine vorsorgliche Kreditlinie für Griechenland zum Schutz gegen Marktturbulenzen.
Schäuble betonte, Deutschland und seine europäischen Partner hätten Griechenland auch in schwersten Zeiten immer unterstützt. Unabhängig davon, ob Griechenland der Euro-Zone angehöre oder nicht, müsse sich das Land strukturellen Reformen unterziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies in Florenz darauf, dass Griechenland immer das eingehalten habe, was Grundlage der Abmachung gewesen sei.
Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden von den internationalen Geldgebern gestützt. Die im Gegenzug abverlangten Reformauflagen haben für viele Griechen tiefe soziale Einschnitte bedeutet.
