Griechenland: "Tauwetter" in den Beziehungen zur Türkei?
Die konservative griechische Regierung wird eine positive Agenda in ihren Beziehungen zur benachbarten Türkei vorantreiben.
Laut griechischen Medienberichten wird die neue konservative griechische Regierung versuchen, die Beziehungen zur Türkei nachhaltig zu verbessern. Insbesondere das NATO-Treffen in Vilnius könnte hierbei maßgeblich sein.
Die neue Grundlage der künftigen Beziehungen soll bei einem Treffen zwischen dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius bekannt gegeben werden.
Hauptverantwortlich für die internationalen Beziehungen Griechenlands ist der neue Außenminister Giorgos Gerapetritis, ein enger Verbündeter von Mitsotakis, der in der vorherigen Regierung als Staatsminister tätig war.
Der neue griechische Spitzendiplomat löst Nikos Dendias auf diesem Posten ab. In seiner ersten Rede ging Gerapetritis nicht auf die Türkei ein, betonte aber, dass sich die außenpolitische Linie des Landes nicht geändert hätte.
„Die griechische Außenpolitik ist und bleibt eine Politik der Prinzipien, eine Politik, die sich auf das Völkerrecht stützt, die von den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen inspiriert ist und auf regionale Zusammenarbeit und Stabilität abzielt“, so Gerapetritis.
Er betonte, dass diese Grundsätze durch die gegenwärtigen geopolitischen Turbulenzen „herausgefordert“ würden, und fügte hinzu: „Es ist unsere Pflicht, unsere Souveränität und nationale Identität täglich und unverhandelbar zu verteidigen […] Ich versichere Ihnen, dass wir dies in vollem Umfang tun werden.“
In den letzten vier Jahren waren die griechisch-türkischen Beziehungen, unter anderem durch langjährige ungelöste Seestreitigkeiten in der Ägäis, stark belastet.
Nach Jahren des Aufruhrs hat sich die Lage nach einem schockierenden Erdbeben in der Türkei und der von Athen gezeigten Solidarität beruhigt.
Medienberichte in Athen deuten darauf hin, dass der Wechsel der „Gesichter“ in den außenpolitischen Ämtern sowohl in Athen als auch in Ankara den Beginn einer neuen Ära markieren könnte. In der Praxis hingegen hat es auf politischer Ebene bisher keine Fortschritte gegeben.
In der Türkei hat Hakan Fidan die Nachfolge als Außenminister von Mevlüt Çavuşoğlu nach dem Wahlsieg der Partei von Erdoğan angetreten.
Inzwischen ist ein Treffen zwischen Mitsotakis und Erdoğan am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius am 11. und 12. Juli geplant.
Die Ankündigung erfolgte fast unmittelbar nach dem Sieg von Mitsotakis‘ Partei Neue Demokratie (EPP) bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag.
Analysten gehen davon aus, dass die beiden Staatsoberhäupter bei dem Treffen einander annähern werden, obwohl weder Athen noch Ankara ihre Positionen in zentralen Fragen des Konflikts geändert haben.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
