Griechenland: Tsipras geht auf Konfrontationskurs mit Gläubigern
Erst wenige Tage im Amt, sucht Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras bereits die Konfrontation mit der EU. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte unterdessen scharfe Kritik am Russland-Kurs der neuen griechischen Regierung.
Erst wenige Tage im Amt, sucht Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras bereits die Konfrontation mit der EU. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte unterdessen scharfe Kritik am Russland-Kurs der neuen griechischen Regierung.
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa.
„Wir werden die Politik der Unterwerfung nicht fortsetzen“, sagte der Linkspolitiker am Mittwoch vor der ersten Kabinettssitzung. Eine zerstörerische Konfrontation mit den internationalen Geldgebern will er nach eigenen Worten zwar vermeiden. Allerdings drehte er Reformauflagen wie die Privatisierung des größten Hafens in Piräus zurück. In der Bundesregierung stieß das auf Kritik. Auch die Finanzmärkte reagierten verschnupft. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen schossen nach oben. An der Athener Börse gingen vor allem die Bankaktien in die Knie.
Tsipras kündigte einen „radikalen“ Wandel an und machte klar, dass er an seinen Wahlversprechen keine Abstriche machen wolle: „Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen.“ Er strebe eine faire und für beide Seiten vorteilhafte Lösung an, um aus dem Teufelskreis aus exzessiven Schulden und Rezession auszubrechen. Den von Tsipras geforderten Schuldenerlass lehnen die Gläubiger ab. Griechenland wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Deutschland haftet dabei für Kredite von gut 50 Milliarden Euro.
Vereinbarungen mit Geldgebern gebrochen
Nur wenige Tage nach der Wahl begann die neue Regierung damit, die bisherigen Vereinbarungen mit der Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB über Bord zu werfen. So sollen entlassene Beamte wieder eingestellt sowie Mindestrenten und Mindestlohn wieder aufgestockt werden. Außerdem wurde die Privatisierung des Hafens von Piräus und des Energieversorgers PPC gestoppt. Vorgesehen war der Verkauf einer Hafen-Beteiligung von 67 Prozent. Neben der chinesischen Cosco Gruppe[COSCO.UL] waren für den Hafen noch vier andere Anbieter in der engeren Auswahl.
Die neue Regierung könnte auch Übernahmepläne des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport durchkreuzen, der für 1,2 Milliarden Euro 14 Airports in Griechenland kaufen will. Fraport hatte das höchste Gebot für den Betrieb der Regional- und Ferien-Airports abgegeben, noch ist der Deal aber nicht unter Dach und Fach. Die Frankfurter hatten für das Vorhaben ein Konsortium mit einem griechischen Partner gebildet.
Für Spannung mit der EU sorgt auch, dass sich die neue Regierung bei der sich abzeichnenden Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland übergangen sieht. Griechenland hat traditionell gute Beziehungen zu Russland. Die EU-Außenminister werden voraussichtlich am Donnerstag neue Sanktionen verabreden, ein Beschluss muss aber einstimmig ausfallen.
Schulz: Keinen Bock auf ideologische Debatten
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte die neue griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor politischen Alleingängen. Am Abend vor seinem Besuch am Donnerstag in Athen äußerte sich der SPD-Politiker im ZDF besorgt über den Kurs der Regierung Tsipras.
Mit Entsetzen habe er gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, sagte Schulz. Die griechische Regierung sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren. Griechenland habe ganz andere Sorgen. „Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“, sagte Schulz.
Schuldenschnitt nicht denkbar
In der Bunderegierung stieß Tsipras mit seinem neuen Kurs auf Kritik. „Ich kann mir keinen Schuldenschnitt vorstellen, ich kann mit nur vorstellen, dass die Programme weiter laufen und damit auch die Hilfe“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. „Unser Ziel muss es sein, Griechenland im Euro-Raum zu halten“, sagte der SPD-Chef: „Genauso klar ist aber, dass es auch Fairness gegenüber unserer eigenen Bevölkerung geben muss und gegenüber den Bevölkerungen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten.“
Regierungssprecher Steffen Seibert forderte Tsipras auf, eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie vorzulegen. Er müsse dabei auch deutlich machen, wie es mit dem laufenden Programm und der Erfüllung der übernommenen Pflichten weitergehen solle.
Die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich bemüht, den Streit über die Reformauflagen nicht eskalieren zu lassen. Ihr Vize-Präsident Jyrki Katainen appellierte an beide Seiten, besonnen zu handeln. Manchmal sei es besser, sich gemeinsame Ziele zu setzen. Der Weg dorthin könnte auch verschieden sein. Wichtig sei für die EU, dass die griechische Wirtschaft wachse.
