Griechenland verlässt den Rettungsschirm

Griechenland verlässt am heutigen Montag nach acht Jahren offiziell den finanziellen Rettungsschirm und kehrt an die Finanzmärkte zurück.

Dann läuft das dritte und bislang letzte Kreditprogramm aus. Griechenland war durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 vor dem Staatsbankrott gerettet worden, die Gläubiger gewährten dem Mittelmeerstaat Kredite in Höhe von insgesamt fast 274 Milliarden Euro.

Athen musste im Gegenzug hunderte und vielfach schmerzhafte Reformen umsetzen. Zwar ist das Land inzwischen wieder auf Wachstumskurs und verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Aber es sitzt auf einem riesigen Schuldenberg in Höhe von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mit der Tilgung der Schulden muss Athen erst ab 2032 beginnen.

Ändern wird sich allerdings durch das Programmende wenig. Durch die Nach-Programmüberwachung auf Basis bereit getroffener Vereinbarungen muss Griechenland den Kürzungskurs beibehalten und wird dabei durch die EU-Kommission und die EZB streng überwacht. Dafür winken Erleichterungen bei den Konditionen der Kreditrückzahlung.

Die Überwachung soll gemäß des so genannten Two-Pack, der die Rechtsgrundlage dieses Mechanismus ist, andauern bis 75 Prozent der Schulden aus den Programmen zurückgezahlt sind. Gemäß dem aktuellen Tilgungsplan ist eine vollständige Begleichung der Schulden im Jahr 2059 vorgesehen. Auch durch die jüngst beschlossene Streckung der Kreditlinien wird es Jahrzehnte dauern, bis die 75-Prozent-Marke erreicht ist und Griechenland wieder eigenständig Politik machen kann.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestand am Wochenende zum wiederholten mal Fehler bei der Griechenland-Rettung ein – sowohl bei griechischen, wie auch bei EU-Politikern. Er forderte eine Demokratisierung der Eurogruppe, damit nicht ohne klares Mandat über das Schicksal von Millionen Menschen entschieden wird.