Griechenland wirft Deutschland Heuchelei in EU-Migrationsrecht vor
Die Migrationsdebatte in Europa ist wieder eröffnet. Deutschland bereitet sich darauf vor, die Zahl der Asylsuchenden, die es die Erstaufnahmeländer zurückschicken will, zu erhöhen. Griechenland plant, das Thema auf einem Gipfel im nächsten Monat anzusprechen.
Die Migrationsdebatte in Europa ist wieder eröffnet. Deutschland bereitet sich darauf vor, die Zahl der Asylsuchenden, die es in die Erstaufnahmeländer zurückschicken will, zu erhöhen. Griechenland will das Thema nun auf dem EU-Gipfel im nächsten Monat ansprechen.
Mit dem Vorhaben der Bundesregierung steigt die Zahl der Flüchtlinge, die gemäß der Dublin-III-Verordnung in andere EU-Staaten geschickt werden. Laut der Verordnung sind die EU-Erstaufnahmeländer dazu verpflichtet, die meisten Asylsuchenden aufzunehmen.
Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten des neuen europäischen Migrations- und Asylpakets, das in diesem Jahr verabschiedet wurde und bis Mitte 2026 in Kraft treten soll.
Berlin ist besonders besorgt über die sogenannten Sekundärbewegungen, wenn Flüchtlinge oder Asylsuchende aus dem Land, in dem sie zuerst angekommen sind, weiterziehen, um anderswo Schutz zu suchen oder sich dauerhaft niederzulassen.
Griechen in Aufruhr
Unterdessen erwägt die in Athen regierende konservative Neue Demokratie, die derselben konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wie die CDU angehört, das Thema auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober anzusprechen.
„Wir werden das Thema auf dem nächsten EU-Rat ansprechen“, sagte eine Quelle der griechischen Regierung gegenüber Euractiv.
In diesem Zusammenhang sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kürzlich, dass die Erstaufnahmeländer nicht die Last tragen sollten.
„Griechenland hat die europäischen Grenzen am Evros [im Nordosten Griechenlands an der Grenze zur Türkei] verteidigt, und dies war der erste Schritt in einem systematischen Versuch, die gesamte EU davon zu überzeugen, dass wir das Problem der Sekundärströme nicht bewältigen können, wenn wir die Zahl der Grenzübertritte nicht begrenzen können“, sagte er.
Der ehemalige Migrationsminister Notis Mitarakis warf Deutschland seinerseits Heuchelei vor.
„Es ist heuchlerisch von Deutschland, Griechenland systematisch vorzuwerfen, die europäischen Grenzen zu schützen und illegale Einreisen zu verhindern, und nun dasselbe tun zu wollen, wobei Humanität als ausschließliche Verantwortung der Erstaufnahmeländer wie Griechenland betrachtet wird“, sagte er letzte Woche.
Sicht der Bundesregierung
Laut der Welt am Sonntag, die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zitierte, beantragten im vergangenen Jahr 16.500 Menschen in Deutschland Asyl. Ihnen wurde jedoch bereits in Griechenland Asyl gewährt worden.
Hinzu kommt, dass von diesen 12.000 in Deutschland ebenfalls Asyl gewährt worden war.
Laut derselben Quelle wurden im vergangenen Jahr 158 Personen nach Griechenland abgeschoben.
Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland Griechenland im Jahr 2023 außerdem gebeten, 5.523 Flüchtlinge über die Dublinverordnung zurückzunehmen. Griechenland stimmte in 65 Fällen zu, aber nur drei davon wurden schlussendlich zurückgeführt.
Die politischen Umstände machen die Migrationsgespräche jedoch nicht einfacher.
Der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD setzt die Regierungskoalition und die CDU unter Druck. Die CDU setzt sich während dessen für den Vorschlag, einer mindestens dreimonatige Probezeit für Zurückweisungen an der Grenze ein.
Auf Anfrage von Euractiv erklärte das deutsche Innenministerium, dass die Rückführung von Schutzsuchenden in der Dublin-III-Verordnung geregelt sei, das unmittelbar geltendes EU-Recht ist.
„Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erwartet, dass sich alle Mitgliedsstaaten an unmittelbar geltendes EU-Recht halten und ihren Verpflichtungen nach der Dublin-III-Verordnung nachkommen“, so das Ministerium in einer schriftlichen Antwort.
Das Ministerium fügte hinzu, dass die Regierung derzeit auf europäischer Ebene einen „engen Austausch“ mit der Kommission und den Mitgliedstaaten führt, um die Rückführung von Asylbewerbern in den für sie zuständigen Mitgliedstaat zu verbessern.
Das Ministerium konnte keine „belastbaren“ Zahlen über die Zahl der Asylbewerber vorlegen, die über Griechenland nach Deutschland eingereist sind und sich derzeit im Land aufhalten.
„Trotz der Bemühungen der Bundesregierung, die Dublin-Zusammenarbeit im bilateralen Austausch zu verbessern, obliegt die Durchsetzung einer umfassenden Anwendung unmittelbar geltenden europäischen Rechts der Kommission als ‚Hüterin der Verträge’“, erklärte das Ministerium.
Die EU-Kommission hat ihrerseits öffentlich eine abwartende Haltung gegenüber den Plänen Deutschlands eingenommen.
Kritiker vermuten jedoch, dass die EU-Kommission zu einer koordinierten Aktion neigt und einseitige Schritte vermeidet.
Angesichts des Einflusses Deutschlands in EU-Angelegenheiten ist die Kommission in ihrer Kommunikation zu diesem Thema jedoch vorsichtiger geworden.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]
