Griechenlands Kampf gegen Korruption scheitert
Griechenland ist der korrupteste Staat der EU - glaubt man einer Studie von Transparency International. Deutschland, Bulgarien und Rumänien schneiden schlechter ab als 2009. Dänemark bleibt das große Vorbild.
Griechenland ist der korrupteste Staat der EU – glaubt man einer Studie von Transparency International. Deutschland, Bulgarien und Rumänien schneiden schlechter ab als 2009. Dänemark bleibt das große Vorbild.
Griechenland bildet das Schlusslicht im europäischen Korruptions-Ranking von Transparency International. Die Antikorruptionsorganisation hat am Dienstag (26. Oktober) ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht.
Der CPI misst den Grad der gefühlten Korruption von Beamten und Politikern und stützt sich auf verschiedene Umfragen. Drei Viertel der 178 untersuchten Länder weltweit erzielten auf der Skala von null bis zehn weniger als fünf Punkte – je niedriger der Wert, desto korrupter sind die Verhältnisse. Bestechlichkeit bleibt damit "weltweit ein ernst zu nehmendes Problem", wie es bei Transparency heißt.
Griechenland: erfolgloser Kampf
Ministerpräsident George Papandreou hatte der Korruption bereits vor einem Jahr den Kampf angesagt. Scheinbar erfolglos: Das überschuldete Land ist auf einen Indexwert von 3,5 abgerutscht und teilt sich den 78. Platz mit Staaten wie China, Serbien und Kolumbien.
Stephanos Komninos vom griechischen Entwicklungshilfeministerium führte die hohe Korruptionswahrnehmung vor allem auf die explodierenden Kosten im Gesundheitssektor zurück. Mit jährlich neun Milliarden Euro gebe Griechenland mittlerweile doppelt soviel für Medikamente aus wie Belgien.
Deutschland: Positive Entwicklungen trotz sinkendem Wert
Deutschland erzielte 7,9 (2009: 8,0) Punkte und liegt damit weltweit auf dem 15. Platz (2009: 14) und europaweit im oberen Drittel. Im Vergleich zu anderen Industrieländern ist dies eine mittelmäßige Position.
Trotz des leicht gesunkenen Indexwertes sind der Organisation zufolge "positive Entwicklungen unverkennbar". Es gebe mehr Präventionsmaßnahmen und auch die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren sei gestiegen.
Dazu trage auch eine erhöhte Anzeigebereitschaft bei. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland (TD), sagte: "Wichtig für die Prävention von Korruption ist Sensibilisierung. Hier hat sich einiges getan."
Deutsches Parteiengesetz reformieren
Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von TD, kritisiert die mangelnde Transparenz bei Parteispenden und Parteisponsoring un Deutschland: "Anscheinend fehlt der politische Wille zu erforderlichen Reformen." Anfang des Jahres waren Fälle von zweifelhaftem Parteisponsoring öffentlich geworden.
Bisher fehlen für die Beurteilung von Parteisponsoring Maßstäbe im Parteiengesetz. Transparency fordert unter anderem gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring und Parteispenden, Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf 50.000 Euro und verschärfte Kontrollen.
Negativ wirkte sich außerdem aus, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert hat. Hierzu müsste die Bundesrepublik den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen.
Dänemark bleibt Spitzenreiter
Den ersten Platz der Statistik teilt sich auch in diesem Jahr Dänemark mit Neuseeland und Singapur (9,3). Europäische Spitzenreiter sind daneben auch die anderen skandinavischen Länder wie Finnland (9,2) und Schweden (9,2).
Die Punktwerte von Ungarn (4,7), der Tschechischen Republik (4,6) und Italien (3,9) haben sich im Vergleich zu 2009 dagegen weiter verschlechtert. Am unteren Ende der Korruptionsskala für EU-Länder finden sich auch Rumänien (3,7) und Bulgarien (3,6).
Die untersten Ränge des CPI belegen Länder, die mit dauerhaften Konflikten zu kämpfen haben. Afghanistan und Myanmar teilen sich den vorletzten Platz (1,4). Somalia ist weltweites Schlusslicht (1,1).
hme
Links
Transparency International: CPI 2010 (26. Oktober 2010)
EURACTIV.de: OLAF hat noch viel zu tun (27. September 2010)
EURACTIV.de: Affäre um EU-Parlament – Startet OLAF neue Untersuchung? (20. September 2010)
EURACTIV.de: EU-Ombudsmann kritisiert Korruptionsbekämpfer (17. September 2009)
EURACTIV.de: EU-Kommission warnt Bulgarien und Rumänien (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Wieder Milliarden-Fehler bei EU-Ausgaben (14. Juli 2010)
EURACTIV.de: Korruptionswahrnehmung im Westbalkan steigt (11. Juni 2010)
EURACTIV.de: EU-Reformdruck wichtig für Kampf gegen Korruption (18. November 2009)
