Griechenlands Tempi-Zugkatastrophe von 2023 belastet Regierung
Hunderttausende Griechen gehen heute im ganzen Land und im Ausland auf die Straßen. Sie werfen der konservativen Regierung vor, entscheidende Details über das tödliche Zugunglück von 2023 in Zentralgriechenland zu vertuschen.
Hunderttausende Griechen gehen heute im ganzen Land und im Ausland auf die Straßen. Sie werfen der konservativen Regierung vor, entscheidende Details über das tödliche Zugunglück von 2023 in Zentralgriechenland zu vertuschen.
Das Zugunglück in Tempi versetzte die Hellenische Republik vor zwei Jahren in tiefe Trauer. 57 Menschen verloren dabei ihr Leben – die meisten von ihnen junge Menschen.
Laut aktuellen Umfragen glauben sieben von zehn Griechen, dass die regierende konservative Partei Nea Dimokratia die für die Tragödie verantwortlichen Politiker schützt. Die Regierung in Athen weist diese Vorwürfe zurück.
Doch viele zentrale Fragen rund um das Unglück bleiben weiterhin unbeantwortet – darunter, ob der beteiligte Güterzug illegale Treibstoffe transportierte, die eine massive Explosion verursachten.
Was geschah?
Acht Tage vor dem Unglück am 28. Februar 2023 in Tempi wies der damalige Verkehrsminister Kostas Karamanlis noch die Bedenken der Opposition zur Sicherheit des Bahnverkehrs zurück. „Es ist peinlich, und ich schäme mich, dass Sie Sicherheitsfragen aufwerfen“, sagte er.
Zwei Tage nach dem Unglück trat Karamanlis am 2. März zurück und übernahm die „politische Verantwortung“.
Entgegen den Sicherheitsprotokollen wurde die Unfallstelle bereits am 4. März geräumt, wodurch wichtige Beweise vernichtet wurden. Die örtliche Staatsanwaltschaft bestritt, eine solche Anordnung gegeben zu haben – sie hätte nur von der Regierung stammen können. Die Angehörigen der Opfer werfen der Regierung eine Vertuschung vor.
Mehrere Videos zeigen eine gewaltige Explosion beim Zusammenstoß, was den Verdacht aufkommen ließ, dass der Güterzug illegale, leicht entzündliche Stoffe transportierte. Zum Zeitpunkt des Unfalls gab es jedoch keine Videoaufnahmen, die diesen Verdacht eindeutig bestätigen konnten.
Die Regierung weist diese Anschuldigungen als Verschwörungstheorien zurück.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der von der Regierung selbst eingesetzt wurde, stellte keine strafrechtliche Verantwortung für Politiker fest.
Die schleppenden Ermittlungen des Justizministeriums haben unter den Angehörigen der Opfer Empörung ausgelöst. Sie gründeten die Vereinigung der Opferangehörigen, angeführt von der Kinderärztin Maria Karystianou, die ihre Tochter bei dem Unglück verlor.
Ein EU-finanzierter Vertrag
Die Europäische Kommission „identifizierte“ bereits 2019, dass Griechenland gegen EU-Recht verstößt, da es keine dauerhafte, unabhängige Stelle zur Untersuchung von Bahnkatastrophen gibt. Dennoch ergriff Brüssel keine Maßnahmen gegen Athen.
Bereits vor dem Unglück hatte die EU-Chefanklägerin Laura Kövesi Ermittlungen zu einem EU-finanzierten Vertrag eingeleitet. Dieser wurde 2014 unterzeichnet und sollte die Modernisierung der Signalanlagen sowie die Einführung eines Fernsteuerungssystems für die griechische Bahn ermöglichen. Experten hatten nahegelegt, dass wenn diese Systeme rechtzeitig installiert worden wären, hätte das Unglück verhindert werden können.
Im März 2024 erklärte Kövesi, dass die griechischen Behörden ihre Ermittlungen behindern.
Auf ihre Initiative hin wurden zwar 23 Personen ohne politische Ämter angeklagt, jedoch forderte sie auch die strafrechtliche Verfolgung von Ex-Verkehrsminister Karamanlis. Seine parlamentarische Immunität – geschützt durch die griechische Verfassung – verhinderte bis jetzt. Karamanlis wurde im vergangenen Jahr erneut ins Parlament gewählt.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis griff Kövesi daraufhin an und warf ihr vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten.
Die Brüssel-Verbindung
Im August 2024 berichtete Euractiv, dass Griechenland nach den EU-Wahlen den Posten des EU-Verkehrskommissars forderte. Letztlich wurde Apostolos Tzitzikostas von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für dieses Amt ernannt.
Vor der Anhörung von Tzitzikostas im EU-Parlament schrieb die Aktivistin Karystianou eine E-Mail an von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Darin warnte sie davor, dass die griechische Regierung die Verantwortlichen für das Zugunglück decke. Eine Antwort erhielt sie nie.
Im Dezember leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die griechische Regierung ein und forderte eine Erklärung für die anhaltenden Verstöße gegen die Sicherheitsstandards der Bahn. Das Verfahren wurde von Tzitzikostas selbst unterzeichnet.
Am 5. Februar forderte die Linke im EU-Parlament, Tzitzikostas solle sich in einer Plenarsitzung zur Sicherheit der griechischen Eisenbahn äußern. Doch die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten, die zwei Rechtsaußen-Fraktionen, Patrioten für Europa und Europa der souveränen Nationen lehnten den Antrag ab – ebenso wurde eine erneute Forderung zurückgewiesen.
Am 7. Februar verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der es seine Besorgnis über den Rechtsstaat in Griechenland ausdrückte und das Tempi-Unglück als Beispiel nannte.
Unterdessen bestätigte der griechische Untersuchungsausschuss am Donnerstag, dass die Explosion nicht allein durch die Zugmaschinen erklärbar sei – und schloss die Möglichkeit nicht aus, dass sich noch unbekannte Treibstoffe an Bord befanden.
EU-Generaldirektion MOVE im Fokus
Im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die griechische Regierung erklärte Karystianou gegenüber Euractiv, dass die Angehörigen der Opfer seit 2023 im EU-Parlament Druck ausüben. Das Parlament wird aufgefordert, die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) der EU-Kommission zu überzeugen, eine Untersuchung zu möglichen EU-Rechtsverstöße im griechischen Bahnnetz einzuleiten.
Sie kritisierte, dass das griechische Untersuchungsgremium nicht unabhängig sei. „Es wird vom Verkehrsministerium beaufsichtigt, und seine Mitglieder werden ohne objektive Kriterien vom Minister ernannt. Das beeinträchtigt seine Unabhängigkeit“, sagte Karystianou.
EU-Kommission sah ‚Mängel‘ bereits vorher
Auf die Frage von Euractiv, ob die EU-Kommission derzeit die Sicherheit der griechischen Bahn garantiere, antwortete die Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen am Donnerstag, dass die Kommission bereits vor dem Unglück „aktive Maßnahmen zur Behebung wesentlicher Mängel“ in Griechenlands Bahnsystem ergriffen habe.
Die Kommission habe bereits im Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, da Athen es versäumt habe, ein Finanzierungsabkommen mit der staatlichen Bahninfrastrukturgesellschaft OSE zu schließen. Dieses sei jedoch notwendig, um eine stabile Finanzierung und Leistungsanreize sicherzustellen.
„Da Griechenland kein solches Abkommen geschlossen hatte, verwiesen wir den Fall an den Europäischen Gerichtshof, der Athen letztlich zum Handeln zwang“, erklärte Itkonen.
„Wir prüfen nun, ob das Abkommen zwischen Griechenland und OSE die Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllt und alle notwendigen Aspekte ausreichend berücksichtigt“, fügte sie hinzu.
Tzitzikostas betonte, dass „Sicherheit weiterhin eine Priorität der Kommission“ sei, so die Sprecherin.
Die Kommission plant außerdem, eine delegierte Verordnung vorzuschlagen, um ein effektives System zur Sammlung und Analyse sicherheitsrelevanter Daten über Bahn-Unfälle und -Zwischenfälle einzuführen.
„In einem zunehmend harmonisierten einheitlichen europäischen Eisenbahnraum müssen sicherheitsrelevante Informationen schnell und transparent zwischen Behörden und Unternehmen ausgetauscht werden, um aufkommende Risiken frühzeitig zu erkennen und ohne Verzögerung zu kommunizieren“, sagte Itkonen.
[MM/EPD/MK]
