Griechische Oppositionspartei Syriza erneut auf dem Prüfstand
Stefanos Kasselakis, der Vorsitzende von Griechenlands linker Oppositionspartei Syriza, steht erneut auf dem Prüfstand. Ein neuer Streit zwischen linken Politikern kann die Partei an den Rand einer weiteren großen Spaltung treiben.
Ein neuer Streit in der linken Syriza in Griechenland treibt die Partei derzeit an den Rand einer weiteren großen Spaltung. Insbesondere die Personalie des Vorsitzenden Stefanos Kasselakis steht zur Debatte.
Kasselakis wurde im September 2023 Vorsitzender von Syriza und löste damit den ehemaligen Premierminister Alexis Tsipras ab.
Der 36-jährige ehemalige Geschäftsmann, sieht sich seit seinem Amtsantritt, einer internen Opposition gegenüber. Im November 2023 kam es zur „großen Spaltung“ als ein großer Teil von Syriza als Protest eine eigene Partei gründete.
Seitdem hat Kasselakis damit zu kämpfen, seine Kontrolle über Syriza zu festigen.
Die EU-Wahlen im vergangenen Juni brachten nicht die gewünschten Ergebnisse für die Partei. Syriza gelang es nicht, aus dem starken Stimmverlust der regierenden liberalkonservativen Partei Néa Dimokratía Kapital zu schlagen.
Néa Dimokratía verlor bei den EU-Wahlen mehr als eine Million Stimmen im Vergleich zu den nationalen Wahlen im Vorjahr.
Allerdings gelang es weder Syriza noch Pasok, einen Teil dieser Stimmen für sich zu gewinnen: Néa Dimokratía erzielte 28,3 Prozent, gefolgt von Syriza mit 14,9 Prozent und Pasok mit 12,8 Prozent.
Streit der linken Kräfte
In dieser Woche löste ein neuer Streit innerhalb der Syriza eine erneute Diskussion über seine Führung aus.
Pavlos Polakis, der bekannter Politiker von der Insel Kreta, hatte Kasselakis‘ Wahl an die Spitze der Syriza persönlich unterstützt, doch stellt nun dessen Autorität offen infrage.
Die Kluft vertiefte sich, als Kasselakis am Dienstag (27. August) in einer knappen Abstimmung den amtierenden Sokratis Famellos durch Nikos Pappas als Fraktionsvorsitzenden der Syriza ersetzte.
Die Abstimmung zeigte, dass Kasselakis auf einem schmalen Grat wandelt: 17 von 35 Syriza-Abgeordneten stimmten für seine Wahl, zwölf dagegen und vier enthielten sich.
Ein hochrangiger Syriza-Politiker in Athen, der mit Euractiv unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, es gebe keinen Grund für Kasselakis, den Fraktionsvorsitzenden zu ersetzen.
„Famellos ist ein gemäßigter Linker, der die Partei im Parlament erfolgreich geführt hat, als Syriza in Turbulenzen geriet, als wir Existenzprobleme hatten“, sagte das hochrangige Syriza-Mitglied.
Laut ihm sehe Kasselakis „überall Gespenster“ und „glaubt fälschlicherweise, dass Alexis Tsipras Versuche koordiniert, ihn zu stürzen.“
Die Beziehungen zwischen Kasselakis und Tsipras sind nicht die besten, seit der ehemalige Ministerpräsident Stunden vor einem kritischen Parteitag im Februar letzten Jahres offen zu Neuwahlen aufgerufen hat, um die Führung von Syriza zu wechseln.
Aus diesem Grund beharren einige darauf, dass viele derjenigen, die Kasselakis infrage stellen, enge Verbindungen zu Tsipras haben.
Mehrere „neutrale“ Politiker, waren von der Art und Weise, wie Kasselakis die Abstimmung am Dienstag gehandhabt hat, enttäuscht. Euractiv wurde von ihnen, darüber informiert, dass das Szenario eines Misstrauensantrags nicht ausgeschlossen werden sollte.
Kasselakis Perspektive
Eine Kasselakis nahestehende Quelle sagte Euractiv, dass, obwohl seine Beziehungen zu Tsipras von „Misstrauen“ geprägt sind, der Syriza-Führer sieht nicht den ehemaligen Premierminister hinter denen, die ihn infrage stellen.
„Inzwischen behaupten diese Leute, dass sie Tsipras Meinung vertreten“, sagte die Quelle.
Eine erfahrende Quelle in der griechischen Politik, sagte, dass die Befragung von Kasselakis Teil einer größeren Anstrengung von Personen ist, die Mitte-Links-Partei zu vereinen.
„Seit den EU-Wahlen drängen einige auf eine breitere Mitte-Links-Fraktion und eine Annäherung an [die sozialdemokratische] Pasok oder andere […] ohne jegliche Bedingung [in Bezug auf die politische Agenda] oder Kasselakis als Syriza-Chef“, erklärte die Quelle.
„Kasselakis möchte, dass Syriza einen autonomen Weg einschlägt; er ist entschlossen, weiterzumachen, und wer nicht einverstanden ist, sollte die richtigen Entscheidungen treffen.“ Die Quelle fügte hinzu, dass der direkte Kontakt des Parteivorsitzenden mit der Wählerbasis der Partei ‚die Parteiveteranen stört‘.
Die Frage eines Zusammenschlusses der griechischen Progressiven zum Sturz des konservativen griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis wird seit Jahren diskutiert. Bisher sind jedoch keine wesentlichen Schritte unternommen worden.
In einem Interview mit Euractiv im vergangenen Dezember sagte Kasselakis, die „neue Syriza“ stelle eine „moderne linke“ Partei dar, die „bequem“ den gesamten Raum von der linken Mitte bis zu den Linken und den Grünen abdecke.
Umfragen zeigen, dass sich die sozialdemokratische Pasok auf dem dritten Platz im griechischen Parlament befindet. Außerdem gibt es interne Unruhen, da die Wahl der neuen Parteiführung kurz bevorsteht.
Obwohl die Sozialdemokraten erklärt haben, dass sie für eine Zusammenarbeit mit anderen progressiven Kräften offen sind, wollen sie Syriza als zweitstärkste Partei überholen.
Die nächsten Parlamentswahlen sind für das Jahr 2027 angesetzt.
[Bearbeitet von Martina Monti]
