Tsipras erweist sich als Hauptkonkurrent von Ministerpräsident Mitsotakis

ATHEN – Die neu gegründete Griechische Linke Allianz (ELAS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Tsipras hat sich laut den jüngsten Meinungsumfragen zur wichtigsten politischen Kraft entwickelt, die die mächtige Regierungspartei Neue Demokratie herausfordert.

Bis Juli 2027 müssen nationale Wahlen stattfinden. Da sich Griechenland jedoch gleichzeitig darauf vorbereitet, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, nehmen die Spekulationen zu, dass die Wahl schon viel früher stattfinden könnte.

Die Bildung einer Einparteienregierung dürfte für die Neue Demokratie, die seit Juli 2019 an der Macht ist, eine schwierige Aufgabe sein. Eine zersplitterte Opposition hat es bisher nicht geschafft, den Konservativen ernsthaft Paroli zu bieten.

Doch die Rückkehr von Tsipras, der sich acht Monate lang weitgehend aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen hatte, hat die Karten auf der linken Seite neu gemischt. Die Neue Linke, eine Abspaltung von Tsipras’ alter Syriza, ist praktisch aufgelöst worden, während seine ehemalige Partei selbst kurz vor dem Wahlkollaps steht.

Auch die Neue Demokratie sieht sich zunehmendem Druck auf ihrer rechten Flanke ausgesetzt, nachdem Maria Karystianou, deren Tochter bei der Zugkatastrophe von Tempi im Jahr 2023 ums Leben kam, eine neue Partei gegründet hat. Karystianou hat die Regierung wiederholt beschuldigt, Politiker zu schützen, die angeblich für die Tragödie verantwortlich sind.

Ein weiteres potenzielles Problem für die Regierungspartei wird die Gründung einer neuen Partei durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras sein, der in außenpolitischen Fragen als Hardliner gilt.

ELAS liegt nach Umfragen mit 12,1 % auf dem zweiten Platz

Eine große Umfrage im Auftrag von Mega TV, die am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, ergab, dass 26,1 % der Wähler die Neue Demokratie unterstützen würden, wenn nächste Woche Wahlen stattfinden würden.

ELAS liegt nun mit 12,1 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialistischen PASOK-Partei mit 9 % und Karystianous‘ Hoffnung für die Demokratie mit 8,3 %. Syriza wird voraussichtlich nur 1,8 % erreichen, was deutlich unter der für den Einzug ins Parlament erforderlichen 3-Prozent-Hürde liegt.

Drei von fünf Befragten – 61 % – sprachen sich laut derselben Umfrage zudem für einen politischen Wandel gegenüber politischer Stabilität (38 %) aus.

Die PASOK, ein Gründungsmitglied der europäischen sozialistischen Familie, befindet sich in einer besonders schwierigen Lage, da sie Gefahr läuft, ihren Status als wichtigste Oppositionskraft gegenüber Tsipras zu verlieren.

Die Debatte verschärfte sich, nachdem der Athener Bürgermeister Haris Doukas, eine prominente PASOK-Persönlichkeit, argumentierte, die Partei solle eine Zusammenarbeit mit Tsipras nicht ausschließen.

„Ein Sturm im Wasserglas“

Die PASOK betrachtet den Aufstieg von Tsipras jedoch als vorübergehend und überbewertet. „Ein Sturm im Wasserglas“, sagte ein PASOK-Abgeordneter gegenüber Euractiv unter der Bedingung der Anonymität. Der Abgeordnete bestand darauf, dass die PASOK unabhängig zur Wahl antreten sollte, und lehnte jegliche Gespräche mit Tsipras vor der Wahl ab, mit der Begründung, dass dieser „sein Programm noch nicht einmal im Detail vorgestellt hat“.

Analysten schließen die Bildung einer progressiven Koalitionsregierung nach den Wahlen nicht aus, sofern die Zahlen stimmen. Allerdings könnte eine konservative Strömung innerhalb der PASOK einer solchen Entwicklung im Wege stehen.

Tsipras seinerseits hat eine direkte Konfrontation mit anderen linken Parteien vermieden und bei sensiblen Themen wie Migration und Außenpolitik einen eher gemäßigten Kurs eingeschlagen.

So argumentierte er beispielsweise kürzlich, dass zwar die Rechte von Migranten respektiert werden müssten, der Schutz der EU-Außengrenzen jedoch ebenso wichtig sei.

In ähnlicher Weise erklärte ELAS-Sprecher George Balatsoukas kürzlich, dass man zwar „nicht schweigen könne über das, was in Gaza geschieht“, die strategische Partnerschaft Griechenlands mit Israel jedoch fortgesetzt werden müsse, da „es um den Schutz und die Förderung des nationalen Interesses geht“.

(bw)