Keine Immunität mehr: Griechenlands Alexis Tsipras kündigt neue Partei an
„Wir setzen uns für eine starke Demokratie ohne Immunität vor Strafverfolgung sowie für Transparenz und Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen der Macht und der öffentlichen Ausgaben ein“, sagte der linke Politiker.
Der ehemalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versprach am Mittwoch, die Immunität von Politikern aufzuheben und die Korruption zu bekämpfen, als er eine neue Partei ankündigte, die die nationale Politik voraussichtlich aufmischen wird.
Tsipras, der Griechenland 2015 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise führte, will sich von seinen ehemaligen Verbündeten auf der Linken distanzieren und erklärte, er werde keine derzeit amtierenden Politiker in seine neue Partei aufnehmen.
„Wir setzen uns für eine starke Demokratie ohne Immunität vor Strafverfolgung sowie für Transparenz und Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen der Macht und der öffentlichen Ausgaben ein“, sagte der linke Politiker bei der Gründung seiner neuen Partei, der Griechischen linke Koalition (ELAS), neben der Akropolis in Athen.
Ein vergiftetes politisches Klima
Ein Abhörskandal, verbunden mit einem Skandal um EU-Agrarsubventionen und einem Zugunglück, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, hat im Vorfeld der nationalen Wahlen im Jahr 2027 ein vergiftetes politisches Klima in Athen geschaffen.
In all diesen Fällen wurden die mutmaßlich beteiligten Minister durch Artikel 86 der griechischen Verfassung geschützt, wonach nur eine parlamentarische Mehrheit darüber entscheiden kann, ob ihre Immunität aufgehoben und die Strafverfolgung fortgesetzt werden darf.
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Die derzeitige konservative Regierung der Neuen Demokratie unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis verfügt über eine parlamentarische Mehrheit und hat Versuche, die Immunität seiner Minister aufzuheben, konsequent blockiert.
Die Angelegenheit hat auch die Aufmerksamkeit von Laura Kövesi, der europäischen Generalstaatsanwältin, auf sich gezogen, die im März gegenüber Euractiv erklärte, dass „die Aufhebung der Immunität lediglich die Mindestvoraussetzung für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Justiz ist“.
Mehrere Regierungsvertreter haben Kövesi vorgeworfen, politische Spielchen zu treiben, was eine heftige Reaktion der Opposition ausgelöst hat.
Umfragen sehen Tsipras auf Platz zwei
Laut der jüngsten RealPolls-Umfrage liegt Tsipras’ Partei bei 14,1 %, gefolgt von Hoffnung für die Demokratie unter der Führung von Maria Karystianou, der Mutter, die ihr Kind beim Zugunglück von Tempi im Jahr 2023 verlor.
Neue Demokratie liegt mit 27,5 % weiterhin an erster Stelle, während die Sozialisten auf 8,6 % gefallen sind. Alle anderen Parteien der Linken – einschließlich Tsipras‘ ehemalige Partei Syriza – erreichen die für den Einzug ins Parlament erforderliche 3-Prozent-Hürde nicht.
Die Bildung einer Koalitionsregierung könnte sich für Mitsotakis als schwierig erweisen, da fast alle Oppositionsparteien eine Zusammenarbeit mit der Neuen Demokratie ausgeschlossen haben, solange er deren Vorsitzender bleibt.
Unterdessen befürchten linke Oppositionsparteien, dass Tsipras’ neue Bewegung sie gänzlich in den Schatten stellen könnte.
(mm, cs)
