Griechische Regierung gibt Ausfuhr von Spionagesoftware in den Sudan zu
Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis hat eingeräumt, dass die konservative Regierung den Export der illegalen Spionagesoftware Predator in den Sudan genehmigt hat, in dem derzeit ein Bürgerkrieg tobt.
Der stellvertretende griechische Außenminister Miltiadis Varvitsiotis hat eingeräumt, dass die konservative Regierung den Export der illegalen Spionagesoftware Predator in den Sudan genehmigt hat, in dem derzeit ein Bürgerkrieg tobt.
Gegenüber dem Radiosender Realfm betonte der Minister jedoch, die Exportgenehmigung stehe nicht mit dem Bürgerkrieg in Zusammenhang. „Der Bürgerkrieg wurde dadurch nicht ausgelöst“, betonte er.
Bisher hatte die griechische Regierung den Export von Predator in den Sudan abgestritten. Regierungssprecher Giannis Oikonomou bezeichnete die Fragen von Syriza (EU-Linke) zu diesem Thema als „Verschwörung.“
Die Frage der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen wurde zuerst von dem investigativen Magazin Inside Story und der New York Times aufgegriffen und veranlasste die Europäische Kommission, eine Erklärung zu verlangen.
Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, hat jedoch kürzlich bekanntgegeben, dass die griechischen Behörden auf ein am 14. Februar verschicktes Ersuchen um Informationen nicht geantwortet haben.
EU-Abgeordnete der linken Syriza drängten die Kommission mit mehreren Anfragen, Licht in den Fall zu bringen. Derweil fordern die Abgeordneten von Renew Europe Dombrovskis auf, aktiv zu werden.
Two months ago the @EU_Commission asked GR🇬🇷 & CY🇨🇾 about the export of #Predator spyware to Sudan. In view of events in Sudan, can @VDombrovskis confirm if any clarification has been received by now? If not, what action will be taken to ensure the Dual Use Regulation is upheld? pic.twitter.com/lWM1k7Nwh7
— Sophie in 't Veld (@SophieintVeld) April 17, 2023
Anfang des Monats wurde EURACTIV darüber informiert, dass die EU-Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über den Predator-Skandal eingeleitet hat, die auch die Frage der Exportlizenzen umfasst.
Insiderinformationen zufolge hat die EU-Staatsanwaltschaft in den letzten Wochen konkrete Informationen von griechischen Journalisten erhalten, die den Abhörskandal untersuchten.
„Die Personen, die bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, haben Beweise vorgelegt, die belegen, dass die Regierung von (Premierminister) Kyriakos Mitsotakis die Verbreitung der Predator-Spionagesoftware von Intellexa in Ländern wie Saudi-Arabien, Sudan, Madagaskar und Bangladesch durch die Erteilung von Exportlizenzen durch das griechische Außenministerium erleichtert hat“, hieß es.
Auf rechtlicher Ebene untersucht die EU-Staatsanwaltschaft, ob die griechische Regierung gegen die Verordnung (EU) 2021/821 für sogenannte „Dual-Use“-Produkte (also Produkte, die eine besondere Ausfuhrgenehmigung erfordern, weil sie auch dazu verwendet werden können, Schaden anzurichten) verstoßen hat, um das griechische Unternehmen Intellexa zu begünstigen.
