Großbritannien und Spanien kommen bei Gibraltar-Abkommen voran

Nach jüngsten Gesprächen dem Vereinigten Königreich, Gibraltar, Spanien und der Europäischen Kommission am Donnerstag und Freitag (26./27. Januar) in London rückt eine Einigung über den Status von Gibraltar, der Enklave an der südlichsten Spitze Spaniens, näher.

Spanien und das Vereinigte Königreich verhandeln seit Ende Dezember 2020 über das Abkommen, welches die Beziehungen zwischen der EU und Gibraltar nach dem Brexit regeln soll. Die Gespräche waren nur wenige Stunden nach dem Abschluss des Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU initiert worden.

Anfang Januar erklärte der Erste Minister Gibraltars, Fabian Picardo, die Vereinbarungen über Einwanderung und Warenverkehr hätten oberste Priorität.

Ende letzten Jahres hatten das Vereinigte Königreich und Spanien eine Grundsatzvereinbarung getroffen, wonach die „größtmögliche und uneingeschränkte Mobilität von Personen zwischen Gibraltar und dem Schengen-Raum“, die Beseitigung des Zauns an der Landgrenze und die Verlagerung der Zollkontrollen auf den Flughafen und den Hafen von Gibraltar an die Anwesenheit spanischer und gibraltarischer Polizist:innen an den Grenzübergängen geknüpft sind und vier Jahre lang von der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwacht werden.

Die Beziehungen zwischen Gibraltar und Spanien beruhen auf Ad-hoc-Vereinbarungen, und es gibt keine feste Frist, bis zu der eine Einigung über einen neuen Vertrag erzielt werden muss.

Allerdings stehen in diesem Jahr in Spanien und Gibraltar Parlamentswahlen an – vor diesem Hintergrund besteht ein Gefühl der Dringlichkeit, Fortschritte zu erzielen. Politische Analysten erwarten, dass die konservative Volkspartei und die nationalistische Vox-Partei in Bezug auf den Status Gibraltars weitaus strengere Linie annehmen würden als die derzeitige sozialdemokratische Regierung von Pedro Sanchez.

Vox hat bereits in der Vergangenheit die Schließung der Grenze zu Gibraltar gefordert.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares betonte, die Verhandlungen könnten „nicht ewig weitergehen“, was Gibraltar dazu veranlasste, Notfallpläne für ein Scheitern des Abkommens zu erstellen.

Vergangene Woche äußerte die Cross Frontier Group ihre Besorgnis darüber, dass „der gegenwärtige Stand der Dinge in dieser Angelegenheit und die Unsicherheit, die durch die widersprüchlichen Nachrichten aus dem Verhandlungsprozess verursacht wird, die Bürger:innen unseres Gebiets einem Stress aussetzt, der unserer Meinung nach sofort beendet werden sollte.“

„Wir arbeiten intensiv daran, ein Abkommen zu schließen, das Gibraltar und der Region zu künftigem Wohlstand verhelfen kann“, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums gegenüber EURACTIV. Das Vereinigte Königreich unterstütze Gibraltar weiterhin „unerschütterlich“ und werde keinem Abkommen zustimmen, das die Souveränität der Enklave beeinträchtige.

[Bearbeitet von Alice Taylor]