Großbritannien verfehlt EU-Luftqualitätsnormen
Die britische Regierung hat vor Gericht eingeräumt, dass sie die EU-Gesetze zur Luftqualität nicht eingehalten hat. Großbritannien steht bereits unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.
Die britische Regierung hat vor Gericht eingeräumt, dass sie die EU-Gesetze zur Luftqualität nicht eingehalten hat. Großbritannien steht bereits unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission.
Anwälte der britischen Umweltministerin Caroline Spelman haben vor Gericht eingeräumt, dass Großbritannien die Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie nicht erfüllt hat. Das Verfahren geht auf eine Klage der Umwelt-Lobbygruppe ClientEarth zurück.
Der Umweltlobby-Anwalt Alan Andrews, der diesen Fall für ClientEarth betreut, hat der britischen Regierung vorgeworfen, die Frist (1. Januar 2010) zur Umsetzung der Luftqualitätswerte für London und 16 weitere Städte nicht eingehalten zu haben. Die EU-Vorschriften zur Reduktion der Umweltverschmutzung würden wahrscheinlich auch in zehn Jahren noch nicht erreicht, argumentierte Andrews.
"Das Problem ist, dass Regierungen mit Freude vorsätzlich diese Regeln ignorieren", sagte Andrews EURACTIV. "Es gibt einen kurzsichtigen Fokus auf den Klimawandel, während das Thema Luftqualität noch nicht einmal wahrgenommen wird", so Andrews weiter.
Ein Richter des Obersten Zivilgerichts sagte am 13. Dezember, dass die Europäische Kommission und nicht ein nationales Gericht entsprechende korrektive Maßnahmen ergreifen müsse. Die schriftliche Begründung des Gerichts wird voraussichtlich diese Woche veröffentlicht.
"Wir sind sehr erfreut, dass unser Fall die Regierung dazu gezwungen hat, einzugestehen, dass sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, die britische Bevölkerung vor den schädlichen Folgen der Luftverschmutzung zu schützen", erklärte James Thornton, Chef von ClientEarth.
ClientEarth hatte das Verfahren im Juli angestrengt, weil die Regierung entgegen den EU-Auflagen noch keinen Aktionsplan vorgelegt hat, wie die Werte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10 Partikel) auf das gesetzlich vorgeschriebene Niveau gesenkt werden sollen.
Großbritannien unter Druck
Ein Sprecher des EU-Umweltkommissars Janez Poto?nik erklärte, dass die EU-Behörde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet habe, da das Land einige EU-Vorgaben zur Luftqualität nicht eingehalten habe. London habe bereits eine Fristverlängerung erhalten, um die Daten zur Umweltverschmutzung zu aktualisieren.
In Großbritannien sterben nach Angaben von ClientEarth jährlich 29.000 Menschen frühzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung.
EURACTIV
Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.
Links
Kommission: Review of the EU Air policy
Kommission: Staff working paper on Air Quality Policy review (14 March 2011)
Britisches Umweltministerium: Department for Environment, Food and Rural Affairs
Greater London Authority: Clearing London’s air
Transport for London: Low emission zone
Campaign for clean air in London
Zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: Europas Luftqualität und Reform der EU-Luftpolitik
Olympische Spiele bereiten London Umweltsorgen (17. November 2011)
Schlechte Luft: Bulgarien als ein Problemfall in der EU (15. November 2011)
Debatte um Reform der EU-Luftpolitik (16 November 2011)
Luftverschmutzung in Europas Hauptstädten (29. September 2011)
