Grüne in Österreich: Skandal um Spitzenkandidatin überschattet EU-Wahlkampf
Die österreichischen Grünen sehen sich mit Angriffen gegen ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling konfrontiert. Nach Ansicht der Partei wären diese von linken Konkurrenten inszeniert worden.
Die österreichischen Grünen sehen sich mit Angriffen gegen ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling konfrontiert. Nach Ansicht der Partei wären diese von linken Konkurrenten inszeniert worden.
Die österreichischen Grünen haben sich offiziell für die 23-jährige Aktivistin Schilling als Spitzenkandidatin für die Europawahlen entschieden.
Nachdem mehrere Enthüllungen und durchgesickerte private Chats in österreichischen Medien veröffentlicht wurden, die Zweifel an ihrem Charakter aufkommen ließen, gab Schilling Anfang der Woche bekannt: „Ich hab den Punkt erreicht, wo es mir reicht.“
Am Vortag hatte die linksliberale Zeitung Der Standard unter Berufung auf durchgesickerte private Gespräche berichtet, dass Schilling angeblich geplant habe, im Falle ihrer Wahl nicht den Grünen, sondern der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten.
Sobald sie von den Grünen als Kandidatin bestätigt worden sei, „kann [die Partei] nichts mehr tun, muhaha“, schrieb Schilling offenbar an einen Freund, so die Zeitung. In anderen Nachrichten gestand die Spitzenkandidatin der Grünen, dass sie „noch nie jemanden so sehr gehasst“ habe wie die Partei, für die sie antritt.
Schilling, die aus linken Kreisen der Wiener Oberschicht stammt, wies die Vorwürfe zurück. Sie prangerte Freunde und Verbündete an, die sich mit ihrer Kandidatur für die Grünen schwergetan hatten.
„Die Medien wurden mit Halbwahrheiten und Spin von Leuten gefüttert die von Anfang an gegen meine Kandidatur waren“, erklärte sie am Mittwoch (22. Mai) vor Journalisten.
Schilling ist kein Mitglied der österreichischen Grünen und bekam die Rolle als Spitzenkandidatin dank ihres Hintergrunds als Klimaaktivistin. Daher gab sie bekannt, dass sie nun einen Antrag auf Parteimitgliedschaft gestellt habe.
„Ich stehe hier heute als Grüne.“
Doch es gab auch andere Enthüllungen, die die Grünen in eine unangenehme Lage brachten.
Der Standard berichtete Anfang Mai, dass Schilling eine gerichtliche Unterlassungserklärung zugestellt wurde. Ihr wurde vorgeworfen, Gerüchte über den Partner einer engen Freundin verbreitet zu haben, den sie der häuslichen Gewalt beschuldigte.
Medienberichte zeichneten das Bild einer machthungrigen Aktivistin, die mit schwerwiegenden Verfehlungen in Verbindung gebracht wurde. Diese Berichte beriefen sich auf Gespräche mit rund 50 Personen aus dem Umfeld der grünen EU-Kandidatin.
Der Parteichef der Grünen, Werner Kogler, wies die Berichterstattung des Standards als „anonymes Gefurze“ zurück. Diese Formulierung nahm er später aufgrund der Kritik von Medienvertretern zurück.
Schilling betonte, dass Medienberichte, die ihren Charakter anzweifeln, „nichts mit Politik zu tun [haben].“ Die Grünen ergriffen keine Maßnahmen gegen ihre Spitzenkandidatin und stellten sich stattdessen geschlossen hinter sie.
„Ich bin nach wie vor zu 100 Prozent überzeugt: Lena Schilling ist meine EU-Spitzenkandidatin“, erklärte Thomas Waitz, Vorsitzender der Europäischen Grünen und Mitglied des EU-Parlaments, damals.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Wahllisten bereits geschlossen und eine Wahlkampagne rund um Schilling wurde bereits gestartet.
Die ganze Angelegenheit – das Bekanntwerden privater Gespräche und die gleichgültige Reaktion der Grünen – wurde als bedauerliches Novum in der österreichischen Politik angesehen. Für gewöhnlich werden Wahlkämpfe in Österreich nicht derart persönlich.
Die Zeit stellte fest, dass sich in Wien „etwas verschoben“ zu haben scheint. Schilling selbst sprach von einem „Tabubruch.“
Linke Kampagne?
Nach Ansicht der Generalsekretärin der österreichischen Grünen, Olga Voglauer, werden die Vorwürfe gegen Schilling von Politikern der SPÖ und der Kommunisten sowie von Lobbygruppen aus Industrie und Wirtschaft erhoben.
„Das schadet uns Grünen“, sagte sie am 22. Mai vor der Presse neben Schilling.
Voglauer erinnerte an die umstrittene „Silberstein-Affäre“, als die SPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 auf Negativkampagnen setzte, um die Konkurrenz zu diskreditieren. Sie unterstellte dem SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, hinter der Kampagne gegen die Grünen zu stecken, entschuldigte sich aber später öffentlich bei diesem.
Die Umfragewerte der Grünen liegen seit Monaten stabil bei acht Prozent und damit sechs Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2019. Die Zustimmung für die SPÖ sinkt auf 20 Prozent.
[Bearbeitet von Oliver Noyan/Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
