Grünes Comeback in Österreich

Europaweit haben grüne Parteien davon profitiert, dass die Klimakrise in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Auch in Österreich, wo die Grünen bei der nationalen Wahl 2017 den Einzug ins Parlament verpassten. Jetzt laufen sie sich für die Nationalratswahl im Herbst warm.

„2040: Mama, was ist Ibiza?“ steht auf einem Pappschild, das aus der Menge der protestierenden Schüler am Wiener Heldenplatz herausragt. Darunter ist eine Insel gemalt, die im Meer versunken ist. Klimaschutz: Das einzige Problem, das wirklich zählt, so die Message. Verglichen mit der Klimakrise verlieren selbst die größten Korruptionsskandale an Bedeutung.

Es ist Freitag der 24. Mai, kurz vor der EU-Wahl, und die Fridays-For-Future-Bewegung hat zum zweiten weltweiten Klimastreik aufgerufen. Tausende Schüler haben sich in Wien eingefunden. Gerade jetzt vor der Wahl wollen sie zeigen, was sie von der Politik erwarten.

Das haben die Jungen auch bei der EU-Wahl deutlich gemacht: Wie in vielen anderen EU-Staaten, liegen auch in Österreich die Grünen bei den unter 30-Jährigen mit 28 Prozent vorne. Das Gesamtergebnis der Partei liegt bei 14 Prozent.

Auf den ersten Blick von außen scheint es, als sei Österreich nicht von der grünen Welle erwischt worden: Gemessen an der letzten EU-Wahl 2014 haben sie sogar verloren: – 0,44 Prozent, so die Statistik. Aber seit 2014 ist in der österreichischen Innenpolitik viel passiert: Etwa sind die Grünen nach innerparteilichen Querelen bei den nationalen Wahlen 2017 mit 3,8 Prozent aus dem Parlament geflogen. Vergleicht man das Ergebnis vom Sonntag mit den Wahlen 2017, haben sie damit um 10 Prozentpunkt zugelegt. Es ist das bislang zweitbeste Wahlergebnis für die Grünen – nur 2014 war besser.

Wahlmotiv Nummer eins waren die inhaltlichen Standpunkte der Partei. 47 Prozent der befragten Grün-Wähler nannten diesen Grund, so eine Umfrage der österreichischen Institute SORA und ISA. Keine andere Partei konnte mit ihrer thematischen Ausrichtung so sehr punkten.

Auf Platz zwei in der Kategorie thematische Ausrichtung als Wahlmotiv landete die SPÖ mit 31 Prozent, dann die FPÖ mit 24 Prozent und danach die ÖVP mit 18 Prozent. Für letztere Wählerschaft war vor allem auch die Zustimmung zum österreichischen Spitzenkandidaten der Partei ausschlaggebend für die Entscheidung in der Wahlkabine.

480.000 Euro Wahlkampfkosten

Für die österreichischen Grünen bedeutet die Wahl auch finanziell ein Aufatmen: Nachdem die Partei 2017 aus dem Nationalrat flog, hatte die Bundespartei kaum noch Ressourcen zur Verfügung. Für die Europawahl stellten sie aber, laut eigener Angabe, doch 480.000 Euro auf.

Laut Parteienförderungsgesetz wird nun einen Betrag von 2,4 Euro pro Wahlberechtigtem entsprechend dem Stimmenanteil unter den Parteien aufgeteilt, die es geschafft haben, mindestens ein Mandat für sich zu beanspruchen, erklärt der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung. Gedeckelt wird die Summe mit den tatsächlichen Kosten des Wahlkampfs. Übersetzung: Die Grünen haben auch ohne Spenden ihr gesamtes Europawahlkampfbudget wieder hereinbekommen.

Zwar sind die verfügbaren Mittel für die anstehende Nationalratswahl weiterhin bescheiden. Doch viel entscheidender sei es, dass die Grünen jetzt Rückenwind hätten, so Sickinger: „Man muss ja nicht immer mit ein paar Millionen in den Wahlkampf ziehen.“ Die 4,6 Millionen Euro, die die Grünen für den letzten Nationalratswahlkampf ausgegeben hatten, verhinderten schließlich auch nicht, dass die Partei aus dem Parlament flog.

Ein größeres potenzielles Problem sieht Sickinger darin, dass meist nur jene Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, zu Fernsehveranstaltungen im ORF eingeladen werden. Das könnte natürlich dieses Mal anders geregelt werden.

„Die Grünen gehen auf jeden Fall gestärkt aus der Europawahl. Jetzt wird interessant, wer für sie ins Europaparlament zieht, damit dann trotzdem noch charismatische Leute den Nationalratswahlkampf in Österreich bestreiten“, fügt Politikwissenschaftler Jeremias Stadlmair hinzu. Die beiden Spitzenkandidaten des Europawahlkampfes waren Werner Kogler und Starköchin Sarah Wiener, jetzt fragt sich, wie es personell weitergeht. Jedenfalls seien die Grünen in der Not pragmatisch geworden, so Sickinger weiter: „Fast alle haben parteiintern der Ernennung von Kogler und Wiener zugestimmt, es gab keine Kampfkandidaten. Das ist völlig untypisch.“

Die Zeiger stehen auf Comeback. Ihr Kernthema, der Klimaschutz, ist jetzt ihr bestes Zugpferd: Während die österreichischen Grünen 2017 mit dem Thema Klimawandel abgeblitzt sind – damals ging es fast ausschließlich um Migration – hat sich die Großwetterlage gedreht. Fridays for Future hat das Thema ganz nach oben auf die politische Agenda katapultiert.