Grüne Wahlerfolge gegen Atomkraft
Die Grünen werden in Baden-Württemberg wohl ihren ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik stellen. In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihre absolute Mehrheit verloren. Rheinland-Pfalz steht damit vor seiner ersten rot-grünen Landesregierung.
Die Grünen werden in Baden-Württemberg wohl ihren ersten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik stellen. In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck ihre absolute Mehrheit verloren. Rheinland-Pfalz steht damit vor seiner ersten rot-grünen Landesregierung.
Unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan und der Atomdiskussion in Deutschland konnten die Grünen bei der Landtagswahlen in Baden-Württemberg am Sonntag ihren Stimmenanteil verdoppeln. Die CDU im Ländle wurde erstmals seit 1953 in die Opposition abgewählt. "Jetzt haben wir die historische Wende in diesem Land erreicht", sagte der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in Stuttgart.
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD zwar die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Kurt Beck wird aber in einer rot-grünen Koalition weiterregieren können.
Die FDP hat bei beiden Landtagswahlen ein Wahldesaster erlebt. In Rheinland-Pfalz werden die Liberalen nicht mehr vertreten sein. In Baden-Württemberg hat die FDP mehr als die Hälfte der Stimmen verloren und sich nur knapp den Verbleib im Landtag gesichert.
Baden-Württemberg
"Wir werden in diesem Land einen Politikwechsel einleiten", sagte der designierte Ministerpräsident Kretschmann. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte: "Es gibt einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden." Die Mehrheit für Grüne und SPD im Stuttgarter Landtag ist dem vorläufigen Endergebnis zufolge allerdings denkbar knapp. Beide Fraktionen zusammen verfügen lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme.
Ministerpräsident Stefan Mappus gratulierte der Opposition zum Wahlsieg und kündigte eine "personelle und inhaltliche Neuausrichtung" seiner CDU an. Die Vorschläge dazu werde er am Montagabend den Gremien unterbreiten. "Die Verantwortung trägt der Spitzenkandidat", sagte er.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Landtagswahl sei eine Abstimmung über die Atomkraft gewesen. "Dieses Wahlergebnis geht an niemandem spurlos vorbei." Nach Angaben aus Regierungskreisen telefonierte Westerwelle noch am Wahlabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu beraten.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge büßt die CDU 5,2 Punkte auf 39,0 Prozent ein. Ihr Koalitionspartner FDP halbiert sein Ergebnis und schafft mit 5,3 Prozent äußerst knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 24,2 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 23,1 Prozent. Die Linkspartei kommt auf 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg auf 66,2 Prozent von 53,4 Prozent.
Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD dem vorläufigen Endergebnis zufolge 9,9 Punkte auf 35,7 Prozent. Die CDU konnte demnach um 2,4 Punkte auf 35,2 Prozent zulegen, die Grünen ziehen mit 15,4 (2006: 4,6) Prozent in den Landtag ein. Der FDP verfehlt mit 4,2 Prozent den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag, die Linke mit 3,0 Prozent. Die SPD verfügt nunmehr über 42 Sitze, dicht gefolgt von der CDU mit 41 Mandaten. Die Grünen entsenden 18 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,8 (58,2) Prozent.
Abstimmung gegen Atomkraft
Der alte und wohl neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, mit den Grünen in einer Koalition weiterregieren zu wollen. Die SPD werde mit den Grünen in der kommenden Woche sprechen, sagte Beck. Wenn man zum fünften Mal einen Wählerauftrag bekomme, sei dies keine Wahlniederlage. Dennoch habe er sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Auf eine Frage nach einer möglichen Koalition mit der CDU sagte der Regierungschef, dies könne er sich nur schwer vorstellen.
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sprach von einer bitteren Niederlage. Verantwortlich dafür seien die Entwicklungen in Japan und Libyen sowie die Euro-Rettung und nicht landespolitische Gründe, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Mainz. Für die Bundesregierung mahnte Brüderle eine "klare Linie" an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt. "Wir haben eine Volksabstimmung gesehen gegen die Atomenergie", sagte Gabriel in Berlin. Auch Kanzlerin Merkel, die Union und die vier AKW-Betreiber würden nun einsehen, dass sie sich nach diesem Wahltag nicht mehr davonschleichen könnten.
Zu später Politikwechsel
Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan hatte die Bundesregierung eine Kehrtwende in ihrer Energiepolitik vollzogen. Die vor einem halben Jahr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wurde ausgesetzt, die sieben ältesten Meiler wurden sofort vom Netz genommen. In der Bevölkerung kam dies offenbar nicht gut an.
Geschadet haben dürfte Schwarz-Gelb auch, dass Brüderle in einer internen Diskussion beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gesagt haben soll, die Kehrtwende sei in der Atompolitik einzig mit wahltaktischen Gründen zu erklären. Zudem hatte Altkanzler Helmut Kohl zwei Tage vor den Wahlen die Atompolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
Atomdiskussion als Wahlmotivation
Nach einer Umfrage der ARD waren für 45 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg die Umwelt- und Energiepolitik das wahlentscheidende Thema. An zweier Stelle rangierte die Wirtschaftspolitik mit 33, gefolgt von der sozialen Gerechtigkeit mit 23 und der Bildungspolitik mit 22 Prozent. Im Zuge der Atomdiskussion stieg sowohl in Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz die Wahlbeteiligung deutlich. Laut ARD-Analyse konnten die Grünen 265.000 Nichtwähler gewinnen. 137.000 Wähler kamen demnach von der SPD, 88.000 von der CDU, 61.000 von der FDP und 34.000 von den Linken.
EURACTIV/rtr/mka
