Grünes Licht für Assoziierungsverhandlungen mit Serbien [DE]
Die Kommission hat ihre Zustimmung für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien über einen Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag (SAA) gegeben. In dieser Woche wird in Belgrad der Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Gerichthofs für Kriegsverbrechen, Carla del Ponte, erwartet.
Die Kommission hat ihre Zustimmung für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien über einen Stabilisierungs- und Assoziierungsvertrag (SAA) gegeben. In dieser Woche wird in Belgrad der Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Gerichthofs für Kriegsverbrechen, Carla del Ponte, erwartet.
Die Ankündigung des Kommissars für Erweiterung, Olli Rehn, dass Gespräche mit Serbien wieder eröffnet würden, erfolgte nach der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Zdravko Tolimir am 31. Mai 2007 (EURACTIV 31. Mai 2007). Tolimir, einer der engsten Militärberater des Generals Ratko Mladic, wurde dem Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag übergeben.
Nach Gesprächen zwischen dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Juni 2007 in Berlin sagte Rehn, Serbien habe nun durch sein Regierungsprogramm, durch Treffen mit der EU und durch öffentliche Stellungnahmen von Präsident Tadic, von Premierminister Kostunica und von anderen Mitglieder der neuen Regierung seine vollständige Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem ICTY demonstriert.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung der EU: Sie sei kurzsichtig, da andere Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fuß blieben. Die Verhaftung Tolimirs sei unzweifelhaft ein Fortschritt, sie verdiene jedoch nicht die Fortsetzung der Gespräche mit Serbien, sagte Richard Dicker, Direktor der Abteilung Internationales Recht von Human Rights Watch. Er fügte hinzu, da die Gespräche nun in vollem Gange seien, müsse die EU nun ihren Einfluss nutzen und auf die vollständige Kooperation Belgrads mit dem ICTY bestehen, einschließlich der unverzüglichen Verhaftung von Ratko Mladic.
Die SAA-Gespräche, die den ersten Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft darstellen, werden jedoch nicht abgeschlossen, bevor Serbien nicht vollständig mit dem ICTY zusammenarbeitet. Die Gesprächen wurden im vergangenen Jahr ausgesetzt, da es Serbien nicht gelungen war, den bosnisch-serbischen Führer Radovan Karadzic und den ehemaligen Militäranführer Ratko Mladic vor Gericht zu stellen.
Chefanklägerin Carla del Ponte wird ein Datum für die nächste Gesprächsrunde festlegen, die somit bereits Anfang Juni, nach ihrem Besuch in Serbien ab dem 4. Juni 2007, beginnen könnte.
Zu der EU-Entscheidung kam es im Vorfeld des G8-Gipfels diese Woche in Heiligendamm, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien diskutieren werden. Der UN-Sicherheitsrat diskutiert momentan einen Resolutionsentwurf, der eine faktische Unabhängigkeit für die serbische Provinz Kosovo vorsieht. Dieser Text wird von der EU und den USA unterstützt; Serbien jedoch, das von Russland unterstützt wird, lehnt ein unabhängiges Kosovo weiterhin ab.
Rehn sagte jedoch, dass die Wiederaufnahme der Gespräche nicht mit der Kosovo-Frage zusammenhänge.
