Guantanamo: Berlin will weiter warten

Stillstand bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland: Eine Entscheidung gebe es erst, wenn die geforderten Informationen aus den USA, Spanien und Italien vorliegen, so ein Regierungssprecher zu EURACTIV.de.

Deutschland besteht nach wie vor darauf, dass es bei Ex-Häftlingen von Guantanamo, um deren Aufnahme die USA gebeten hatten, einen Deutschland-Bezug geben müsse. (EURACTIV.de vom 18. Juni 2009) Um dies beurteilen zu können, reichten die bisherigen Unterlagen aus Amerika nicht aus, bekräftigte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag.

Mehr biographische Daten

"Wir brauchen ausführlichere biographische Angaben", sagte Steg. Nur für einige Fälle habe man die schon bekommen, die betreffenden Unterlagen würden immer noch geprüft. Die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Schäuble, Daniela-Alexandra Pietsch, betonte: Die bisherigen Unterlagen aus den USA reichten nicht aus, um eine Prüfung des Falles zu beenden. "Wir warten jetzt darauf, dass wir weitere Daten bekommen."

Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amts, sagte, die Aufnahmezusagen von Spanien und Italien bedeuteten kein Stimulans für Deutschland. Er zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Wo ein Wille zur gemeinsamen Lösung bestehe, werde es auch eine gemeinsame Lösung geben. Allerdings habe man mit den USA Stillschweigen vereinbart.

Informationen fehlen noch

Auch von Italien und Spanien erwartet Deutschland Informationen. Diese beiden Länder haben den USA mittlerweile die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zugesagt. Plötner erinnerte daran, dass die EU vergangenen Montag eine gemeinsame Erklärung mit den USA abgeschlossen habe. Guantanamo sei Bestandteil des Abkommens. Darin wurde vereinbart, dass die EU-Mitgliedsstaaten einander informieren würden. Auf Anfrage von EURACTIV.de sagte Plötner: "Wir gehen davon aus, dass wir von Italien und Spanien noch diese Informationen bekommen werden. Bislang sind noch keine eingetroffen. Vielleicht ist es noch zu früh."

"Proaktiver" Stillstand

Die Frage von EURACTIV.de, ob der deutschen Regierung Details zu den Aufnahmen in Italien und Spanien bekannt seien, verneinten die Sprecher. Ob es – analog zum hier geforderten Deutschland-Bezug – bei den aufgenommenen Häftlingen einen Italien- bzw. Spanien-Bezug gebe? Oder ob die USA den Behörden in Italien und Spanien – im Gegensatz zu Deutschland – ausreichende Unterlagen übermittelt hätten? Oder ob diese beiden Länder die Kriterien nicht so genau nehmen würden wie Deutschland? Die Antwort war jeweils, dass es der deutschen Regierung nicht bekannt sei, solang sie keine Informationen aus Rom und Madrid bekommen würden.

Mit anderen Worten: Zwischen Deutschland und den USA herrscht – obwohl die Regierungssprecher von „proaktivem Mitwirken“ reden – in Sachen Guantanamo völliger Stillstand.

ekö