Gül: Türkische Kritik und Forderungen an EU und Deutschland

Die Botschaft des türkischen Präsidenten Abdullah Gül an die Bundesregierung ist eindeutig: Die Türkei fordert eine EU-Vollmitgliedschaft und ist zunehmend verärgert über die Hinhaltetaktik der EU und Deutschlands. EURACTIV.de dokumentiert die Humboldt-Rede in Auszügen, die Gül aufgrund einer Bombendrohung verspätet hielt.

Die Europäische Union steckt derzeit in einer ihrer schwersten Krisen. Für die Türkei hat die EU ihre Attraktivität aber nicht verloren. Das hat der türkische Präsident Abdullah Gül während seines mehrtägigen Berlin-Besuchs deutlich gemacht. Gül bezeichnet die EU in seiner Rede am Montagabend an der Humboldt-Universität in Berlin, die er aufgrund einer Bombendrohung verspätet gehalten hat, als das "erfolgreichste Beispiel der Integration in der Weltgeschichte". Gül bedauerte zugleich, dass sich die Atmosphäre der Toleranz in Europa in letzter Zeit auch unter dem Einfluss der Wirtschaftskrise auf dem gesamten Kontinent allmählich eingetrübt habe. "Nach den schmerzvollen Erfahrungen der jüngeren Geschichte sollte im heutigen Europa für rassistische, fremden- und islamfeindliche sowie diskriminierende Tendenzen eigentlich kein Platz sein", so Gül.

Gül verwies darauf, dass Europa derzeit von drei Dynamiken geprägt sei. "Diese drei Dynamiken sind: Die Verschiebung des globalen Machtgleichgewichts nach Asien, die Ausbreitung der demokratischen Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie die zunehmende Abschottung Europas im Zuge der Wirtschaftskrise."

Europa als "orientierungsloser Spieler"?

Dass die EU derzeit Gefahr läuft, auf der Weltbühne an Einfluss zu verlieren, formulierte Gül in der Feststellung, dass Europa in den Fragen, die die ganze Welt betreffen, nicht als "orientierungsloser Spieler" auftreten, sondern eine Führungsrolle übernehmen solle.

Gül unterstrich den Anspruch der Türkei auf eine EU-Vollmitgliedschaft. Er habe Verständnis dafür, dass es in Deutschland "Sorgen und sogar Ängste" gäbe. Schließlich werde der EU-Beitritt der Türkei "innerhalb und außerhalb unseres Kontinents historische Auswirkungen mit sich bringen". Der EU-Beitritt der Türkei sei aber unmittelbar mit der Zukunftsperspektive der EU verbunden. "Daher bin ich der Ansicht, dass es vorteilhaft ist, dass in der EU-Öffentlichkeit über dieses Thema ausgiebig diskutiert wird. Diese Diskussion sollte jedoch auf einer intellektuellen Ebene und vorurteilsfrei geführt werden", so Gül.

Die Türkei stellt dabei konkrete Anforderungen an die EU:

"Wir möchten einer EU beitreten, die in strategischer Hinsicht visionär ist, in wirtschaftlicher Hinsicht für den Wettbewerb steht und in kultureller Hinsicht offen ist. Wir möchten Teil einer EU sein, die ihre globalen Verantwortungen gebührend wahrnimmt. Wir wünschen, dass die Türkei der EU als ein strategischer Multiplikator (strategic multiplier) beitritt, die der Union zu den vielschichtigen Regionen, zu denen sie gehört, in jeder Hinsicht Zugang verschafft."

Gül sagte, dass türkische Volk und die türkische Regierung seit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen viele Enttäuschungen erlebt hätten. "Jeder sollte sich auch dessen bewusst sein, dass unser Volk, das im EU-Beitrittsprozess mit künstlich konstruierten Begründungen und Hindernissen offensichtlich hingehalten und durch ein Visumsverfahren in einer mit seinem politischen und wirtschaftlichen Ansehen absolut nicht zu vereinbarenden Weise verletzt wurde, die EU-Mitgliedschaft nach zehn Jahren nicht mit demselben Enthusiasmus betrachten und ohne seine grundlegenden Werte aufzugeben andere Chancen und Möglichkeiten in Betracht ziehen könnte."

Türkisches Selbstbewusstsein

Parallel zu den in der Türkei empfundenen Erniedrigung durch die EU, hat das Land in den vergangenen zehn Jahren sehr stark an Wirtschaftskraft, an geostrategischer Bedeutung und damit auch an Selbstbewusstsein gewonnen. Gül sprach davon, dass die Türkei den Chancen, die sich aufgrund der Schwerpunktverlagerung im globalen Gleichgewicht ergeben haben, viel näher gekommen sei als viele westliche Länder.

Gül setzte in seiner Humboldt-Rede abschließend folgende Erwartungen in die deutschen Freunde:

– Sie sollten nicht die treibende Kraft für "künstlich konstruierte Teilung und Mauern" sondern, für "Vereinigung und Integration" in Europa sein.

– Sie sollten den Beitrittsprozess der Türkei nicht nur als Gebot des Prinzips "pacta sunt servanda", sondern als Anerkennung der Jahrhunderte währenden Beziehungen, als "alte Freunde und Verbündete" und als Notwendigkeit des strategischen Interesses unterstützen.

– Sie sollten die Beziehungen zur Türkei nicht unter dem Einfluss der negativen Auswirkungen der Migration, sondern aus dem Blickwinkel der gemeinsamen Werte unserer Länder, der menschlichen Gemeinsamkeiten, der starken Bündnispartnerschaft sowie der mehrschichtigen wirtschaftlichen Partnerschaft betrachten.

– Sie sollten in der türkischen Gemeinde in Deutschland nicht die Arbeitsmigranten, die nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, sehen, sondern sie als ein Element, das zur Bereicherung und Dynamik Deutschlands beigetragen hat, akzeptieren.

Red.

Die Rede des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül "Die türkisch-deutschen Beziehungen vom Deutschen Bund zur Europäischen Union" ist hier abrufbar.

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