Hafenarbeiter protestieren gegen Liberalisierung [DE]

Tausende von Hafenarbeitern haben sich am 16. Januar in Straßburg versammelt, um gegen die geplante EU-Richtlinie zur Hafenliberalisierung zu protestieren. Unklar ist bislang noch, wie sich das Europäische Parlament in dieser Frage verhalten wird.

Ein gespaltenes Europäisches Parlament bereitet sich auf die am 18. Januar stattfindende Abstimmung über den Entwurf für die Richtlinie über die Liberalisierung von Hafendiensten vor. Hintergrund der Debatte über den ohnehin umstrittenen Vorschlag ist, dass Ängste vor zuviel wirtschaftlicher Liberalisierung häufig als eine der Hauptgründe dafür genannt werden, dass die Franzosen den EU-Verfassungsvertrag im Mai 2005 ablehnten. 

Nach Gewerkschaftsangaben haben sich am vergangenen Wochenende 6.000 Hafenarbeiter in der französischen Stadt Straßburg zu einer Demonstration versammelt, welche die Europaabgeordneten dazu bewegen soll, den Vorschlag abzulehnen. 

Der Föderation europäischer Transportarbeiter zufolge könnte die Richtlinie „dramatische Auswirkungen auf europäische Hafenbetreiber und Investitionen in dieser Branche“ haben und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Weiter hieß es: „Niemand kann die Auswirkungen dieses Deregulierungsvorschlags auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Qualität der Hafendienste in Europa ignorieren“. 

Selbst gespalten, ist der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments nicht in der Lage gewesen, den Vorschlag (EP-Berichterstatter ist Georg Jarzembowski, EVP-ED, Deutschland) der Kommission zu ändern. Daher werden die Europaabgeordneten am 18. Januar über den ursprünglichen Vorschlag abstimmen. 

Die sozialdemokratische EP-Fraktion ist entschlossen, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. „Wir wollen keine Schiffe mit schlecht bezahlten Mannschaften, miesen Arbeitsbedingungen und Zweifeln bezüglich der Sicherheit“, so Willi Piecyk, SPE-Sprecher für die Richtlinie.