Hafenrichtlinie erleidet Schiffbruch [DE]

Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Liberalisierung der Hafendienste abgelehnt und fordert nun eine Richtlinie über Transparenz und faire Wettbewerbsbedingungen in europäischen Häfen.

Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Öffnung der Hafendienste für den Wettbewerb abgelehnt (512 Gegenstimmen).  Lediglich 120 Parlamentarier sprachen sich für die Annahme des Gesetzentwurfs aus, 25 enthielten sich. Die Sozialdemokraten (SPE), Liberalen (ALDE), Grünen, Europäische/Grüne Linke (GUE/NGL), die Fraktionen Unabhängigkeit/Demokratie und Union für das Europa der Nationen (UEN) stimmten gegen den Vorschlag. Von den Konservativen (EVP-ED) sprach sich noch nicht einmal die Hälfte für die Richtlinie aus. Der Vorschlag ist damit zum zweiten Mal abgelehnt worden (das erste Mal im Jahr 2003). 

Die Abstimmung wurde begleitet von Demonstrationen von französischen, belgischen, niederländischen und anderen Hafenarbeitern, die nach Straßburg gekommen waren, um gegen die Richtlinie zu protestieren. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen den Vorschlag, dass Besatzungen ihre Schiffe allein entladen und Schiffbesitzer Terminals betreiben dürften. Nach Gewerkschaftsangaben wären dadurch tausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen. Auch hätten sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Gegner der Richtlinie sind außerdem der Ansicht, dass die Richtlinie die Zukunft europäischer Häfen gefährdet anstatt gesichert hätte. 

Nach der Abstimmung sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot: „Die heute Abstimmung ist klar. Sie lässt keinen Zweifel bezüglich der Position des Parlaments zu dem Vorschlag […]“. Der deutsche EP-Berichterstatter Georg Jarzembowski sprach davon, dass sich die „unheilige Allianz der Besitzstandswahrer und der Steinewerfer“ durchgesetzt habe.