Heizungsstreit sorgt für Krisenstimmung in der Ampel
Das beispiellose Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des Vorschlags zusätzlich.
Das Durchsickern eines Gesetzentwurfs, der neue fossile Heizungen in Deutschland ab 2024 verbieten soll, sorgt für Ärger auf höchster Regierungsebene und erschwert die Durchsetzung des Vorschlags zusätzlich.
Derzeit werden in Deutschland rund 20 Millionen Wohnungen mit Gas beheizt, neben 10 Millionen Öl- und Kohleheizungen. Im Jahr 2022 haben die Deutschen rund 600.000 Gaskessel installiert. Dabei ist der Gebäudesektor ohnehin ein Nachzügler in Klimafragen.
Um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, die Installation neuer fossiler Heizungen ab 2024 zu verbieten und nur noch Geräte zuzulassen, die mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden.
Nach Schätzungen der Bundesregierung wird Deutschland dadurch bis 2030 abwärts von 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen können.
Doch als Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das De-facto-Verbot gesetzlich verankern wollte, kam es im politischen Berlin schnell zu Streitigkeiten.
Am 1. März titelte Deutschlands meistverkaufte Boulevardzeitung Bild: „Habeck will Gas- und Ölheizungen verbieten“ und berief sich dabei auf einen dem Papier zugespielten Gesetzesentwurf. „So trifft SIE der Heizungshammer“, hieß es in dem Artikel, der den Widerstand gegen das Gesetz anfänglich anheizte. Gerade Hausbesitzerverbänden und die FDP sind keine großen Anhänger des Gesetzes.
Das Durchstechen des Entwurfs, dem die Ampel eigentlich grundsätzlich abgeschworen hatte, hat offenbar zu erheblichen Vertrauensproblemen in der Regierung geführt.
„Der Entwurf wurde der „Bild“-Zeitung zugespielt, wohl mit der Absicht, das Vertrauen in die Regierung zu beschädigen“, sagte Habeck am Dienstagabend der ARD.
Bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt in das formale Abstimmungsverfahren mit anderen Ministerien geht, lässt die Bundesregierung ihn intern zirkulieren, um mögliche Unstimmigkeiten auszuschließen. Bislang habe zu diesem Zeitpunkt niemand etwas durchgestochen, so der Vizekanzler.
Misstrauen und Streitereien
Das Durchsickern des Entwurfs an Bild habe die Gespräche innerhalb der Regierung zur Herstellung von Einigkeit in Fragen wie der Finanzierung „zerstört“, so Habeck weiter. „Dies geschah wahrscheinlich absichtlich, um sich einen billigen taktischen Vorteil zu verschaffen“, sagte er.
Vorsätzliche Indiskretionen „passieren nicht aus Versehen“, so Habeck. „Deshalb bin ich etwas beunruhigt, ob es überhaupt einen Einigungswillen gibt“, so der Vizekanzler.
Die deutsche Regierung ist eine Koalition aus der sozialdemokratischen FDP, den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP. Nach weniger als zwei Jahren Amtszeit scheint sie tief in Streitigkeiten verstrickt zu sein.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte Habeck zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen. Inzwischen hat er sich für diese Äußerung entschuldigt.
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, Vizepräsidentin des Bundestages, sagte dem Tagesspiegel: „So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern“.
Aus der SPD konnte man anfangs Beschwichtigungsversuche vernehmen.
„Der öffentliche Streit der letzten Tage, das gegenseitige Vorhalten, das ist nicht das was wir gerade brauchen um das Land voranzubringen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber ARD und RP. „Daran wird diese Koalition am Ende gemessen“, betonte er.
Die Wahlen rücken näher
Schon jetzt scheinen die nächsten Bundestagswahlen in den Köpfen der Spitzenpolitiker der Regierung eine große Rolle zu spielen. Habeck sagte, dass das Heizungsverbot wegen der bevorstehenden Wahlen, die bis zum 26. Oktober 2025 stattfinden sollen, nicht aufgeschoben werden könne.
„Wir haben dann im Jahr 2025 die Bundestagswahl. Das wäre schon sehr gutgläubig“ dass ein derartig umstrittenes Gesetz in einem Wahljahr verabschiedet werden könnte, betonte der Grünen-Politiker.
Mehr als ein Jahr nach der Wahl heizen die Umfragewerte der Regierung die Auseinandersetzungen weiter an. Während die SPD scheinbar stabil bei über 20 Prozent liegt, 3 bis 5 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2021, kämpft die FDP darum, über 5 Prozent zu bleiben, ein Rückgang gegenüber ihrem Ergebnis von 11,5 Prozent im Jahr 2021.
Als die Grünen, die monatelang um die 20 Prozent lagen – über ihrem Ergebnis von 14,8 Prozent im Jahr 2021 -, begannen, unter 10 Prozent zu fallen, folgte schnell der Spott der Regierungspartner.
Die Dinge in Ordnung bringen
Am kommenden Sonntag (27. März) soll die Regierungsspitze zusammenkommen, um die Situation zu verbessern. In diesem Format, dem „Koalitionsausschuss“, kommen die Parteichefs und die Spitzenminister zusammen.
„Wir müssen uns auf uns selbst konzentrieren und uns noch einmal bewusst machen, was für ein Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein“, betonte Habeck im Vorfeld des Treffens.
Sollte ein Konsens zum Klimaschutz gefunden werden, sollen mehrere wichtige Gesetze in das Gesetzgebungsverfahren gehen. „Sie werden sehen, dass wir in den nächsten Wochen reihenweise Gesetze verabschieden werden, weil sie alle schon geschrieben sind“, betonte er.
Einige Gesetze, wie das Energieeffizienzgesetz, stecken seit fast einem Jahr im regierungsinternen Abstimmungsprozess fest. Eine Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende 2022, um den Prozess zu beschleunigen, war anscheinend wirkungslos.
Weitere strittige Themen sind die Rolle des Staates bei Energieversorgern wie Uniper oder SEFE, ehemals Gazprom Germania, sowie die Pläne der EU, die Sanierungsrate durch die Festlegung von Mindeststandards zu erhöhen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Frédéric Simon]
