Europas Sozialdemokratie ringt in Amsterdam mit ihrer Identität
Das Treffen findet vor dem Hintergrund sinkender Wahlergebnisse in der gesamten EU statt: Sozialdemokratische Parteien stellen derzeit nur in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Regierung.
Europas Sozialdemokraten sind in Amsterdam zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie die Zukunft ihrer Bewegung aussehen soll. Führende Vertreter treffen sich an diesem Freitag, um eine gemeinsame politische Linie für die europäische Mitte-Links-Familie festzulegen.
Das Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), des Dachverbands der sozialdemokratischen Parteien Europas, findet vor dem Hintergrund sinkender Wahlergebnisse in der gesamten EU statt: Sozialdemokratische Parteien stellen derzeit nur in drei der 27 Mitgliedsstaaten die Regierung. Unter dem SPE-Dach vereinen sich nationale Mitte-Links-Parteien wie die Labour Party (UK), die SPD und Italiens Partito Democratico.
Die Konferenz soll den Parteien die Gelegenheit geben, wachsende Gräben zu überbrücken. Innerhalb der Bewegung gibt es zunehmend Spannungen entlang regionaler Linien – vor allem bei den Themen Migration, LGBT-Rechte und Verteidigungspolitik.
Während die südlichen Mitgliedsparteien für einen humanitären Ansatz in der Migrationspolitik eintreten, fordern nördliche Parteien strengere Regeln. In Mittel- und Osteuropa wiederum orientieren sich manche Sozialdemokraten zunehmend an konservativer Rhetorik. So will etwa die Partidul Social Democrat (PSD) in Rumänien den Begriff „Progressivismus“ in ihrem Programm durch „nationale, religiöse und traditionelle Werte“ ersetzen.
Trotz aller Differenzen müssen die Delegierten am Freitag über eine gemeinsame europäische Linie abstimmen – festgehalten in 14 Resolutionen. Unter den Titeln „More feminism = More democracy“ und „For a just green transition“ legt die SPE ihre inhaltlichen Schwerpunkte fest.
Auffällig: Keine der Resolutionen widmet sich exklusiv den Kernthemen Migration, Verteidigung oder Wettbewerbsfähigkeit – Fragen, die aktuell die EU-Agenda dominieren. „Das ist besorgniserregend“, sagte eine sozialdemokratische Quelle aus Nordeuropa gegenüber Euractiv. „Wir können nicht gegen die Richtung ansteuern, in die sich die europäische Politik bewegt.“
Ein Sprecher der sozialdemokratischen Fraktionschefin im Europaparlament, Iratxe García Pérez, spielte die Differenzen herunter: „Es geht nicht um Spaltung, manchmal geht es einfach um nationale Sensibilitäten.“
Die nordischen Länder nähmen historisch ohnehin eine Sonderrolle ein, fügte der Sprecher hinzu. „Historisch gesehen hat Dänemark eine Sonderstellung in Themen wie Verteidigung, Schengen und auch Migration.“ Während in einer Entschließung daran erinnert wird, dass die SPE in der Vergangenheit jede Praxis der EU abgelehnt hat, Migrationskontrollen auf Drittländer auszuweiten, bleibt dies ein Eckpfeiler der Politik der dänischen Regierung unter der Führung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen.
Trump-Frage sorgt für Feinschliff
Auch die Außenpolitik erweist sich als Reizthema. Ein früher Entwurf der Abschlusserklärung enthielt eine deutliche Spitze gegen den US-Präsidenten Donald Trump: „Nur geeint können wir die gefährliche Kursrichtung, die Trump und seine Verbündeten vorgeben, umkehren.“
In der jüngsten Fassung, die am Donnerstag, dem ersten Konferenztag, zirkulierte, wurde Trumps Name gestrichen. Stattdessen ist nun die Rede davon, „für eine Zukunft von Frieden, Demokratie, Gleichheit und Fortschritt zu kämpfen“.
Auf Nachfrage wollte die SPE nicht kommentieren, warum die Formulierung abgeschwächt wurde.
Uneinigkeit spiegelt sich in Teilnehmerliste
Trotz politischer Spannungen dürfte das Treffen die derzeitige Parteiführung bestätigen: Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bleibt SPE-Präsident, der Italiener Giacomo Filibeck Generalsekretär.
Die Zusammenkunft in Amsterdam erfolgt nur wenige Wochen vor den niederländischen Parlamentswahlen. Der niederländische Mitte-Links-Spitzenkandidat und ehemalige EU-Kommissar Frans Timmermans wird am Freitag gemeinsam mit Spaniens Premier Pedro Sánchez sprechen.
Timmermans hofft, sich dem kleinen Kreis sozialdemokratischer Regierungschefs anzuschließen, dem derzeit nur Sánchez, Dänemarks Frederiksen und Maltas Robert Abela angehören. Frederiksen und Abela werden allerdings nicht erwartet.
Die dänische Delegation reist überhaupt nicht an: Delegationsleiterin Christel Schaldemose sagte kurzfristig wegen dringender privater Gründe ab.
Parteiausschluss und neue Mitglieder
Offiziell beschlossen wird auch der Ausschluss der slowakischen Partei SMER – sociálna demokracia von Robert Fico. Gleichzeitig will die SPE drei neue Mitglieder aufnehmen: die serbische Stranka slobode i pravde (SSP), die kosovarische Lëvizja Vetëvendosje (LVV) und die französische Bewegung Place Publique von Raphaël Glucksmann.
Place Publique arbeitet bereits in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) mit.
Europas Sozialdemokraten wollen in Amsterdam Einigkeit demonstrieren – stehen aber in zentralen Fragen vor spürbaren Rissen entlang nationaler und regionaler Linien.
Die Abstimmung über die 14 Resolutionen soll ein gemeinsames Signal setzen, doch die Themen Migration, Verteidigung und Sicherheit bleiben die großen Streitpunkte.
(jl)
