Helmut Kohls Weckruf zur Zukunft Europas (2)
Dass die EU einmal in zentralen Fragen wie Stabilitätspakt und Griechenland hinter das Erreichte zurückfalle, noch dazu unter deutsch-französischer Führung, übersteigt das Vorstellungsvermögen von Helmut Kohl nach eigenen Worten bis heute. Der Altkanzler geht mit der EU hart ins Gericht. Der erste Teil des IP-Interviews erschien gestern.
Dass die EU einmal in zentralen Fragen wie Stabilitätspakt und Griechenland hinter das Erreichte zurückfalle, noch dazu unter deutsch-französischer Führung, übersteigt das Vorstellungsvermögen von Helmut Kohl nach eigenen Worten bis heute. Der Altkanzler geht mit der EU hart ins Gericht. Der erste Teil des IP-Interviews erschien gestern.
Helmut Kohls Fazit, er würde seine wichtigsten früheren Entscheidungen alle wieder so treffen, gelte vor allem für die Europäische Währungsunion und überhaupt für alle Entscheidungen im Zusammenhang mit Europa.
"Was bringt uns weiter? Wie weit gehen alle mit?"
"Europa war immer ein Prozess der kleinen Schritte", sagte Kohl. Es sei nie leicht gewesen, in Europa voranzukommen. Die Verhandlungen hätten oft bis in die frühen Morgenstunden gedauert. Man habe immer hart gerungen, was auf dem Weg zum geeinten Europa möglich sei: "Was bringt uns weiter, wie weit können wir gehen, ohne andere zu überfordern, wie weit gehen alle mit?"
Natürlich habe er sich manches Mal auch eine weitergehende Entscheidung gewünscht, vor allem Anfang der neunziger Jahre mit Blick auf den Euro und die Politische Union.
Euro: Abstriche, aber nicht Konstruktionsfehler
Aber wenn er damals auf all dem bestanden hätte, was er selbst für wünschenswert und notwendig gehalten habe, wäre man in Europa nicht weit gekommen. So hätte man beispielsweise bis heute den Euro nicht. Deshalb habe er Abstriche gemacht, die er bis heute für vertretbar halte. Wohl gemerkt Abstriche – das Wort Konstruktionsfehler hält Kohl in diesem Zusammenhang für ganz falsch.
Dass die EU nach seiner Amtszeit als deutscher Bundeskanzler in wesentlichen Fragen – wie bei dem Stabilitätspakt und Griechenland – einmal ohne Not hinter das Erreichte zurückfallen würde – noch dazu unter deutsch-französischer Führung- , das übersteige sein damaliges Vorstellungsvermögen – "und übersteigt es auch heute noch."
Die größte strategische Herausforderung
Auf die Frage, ob man den Aufbruch in der arabischen Welt als größte strategische Herausforderung für Europa verstehen könne, vergleichbar mit dem Fall der Mauer 1989, antwortete Kohl: "Die größte strategische Herausforderung für Europa ist derzeit Europa selbst."
Es sei an der Zeit, dass Europa sich darauf besinne, welche Verantwortung es für die Welt als Ganzes hat. Es müsse aus dem Klein-Klein dringend heraus und wieder stärker mit einer Stimme sprechen.
Wenn er als Regierungschef 1989 beim Fall der Mauer so verzagt reagiert hätte, "wie dies manche heute tun", hätte Deutschland die deutsche Einheit 1990 mit Sicherheit nicht erreicht. Er wolle damit die Herausforderungen etwa der Finanz- und Wirtschaftskrise keineswegs kleinreden. Sie seien immens, "aber große Herausforderungen gab es auch früher schon."
Wo Mut und Gestaltungswille fehlen
Kohl bemängelt Mut und Gestaltungswillen zur Lösung heutiger Herausforderungen. Es sei an der Zeit, mit einer klaren Linie die Krise zu beenden und Europa auch wieder für andere Themen handlungsfähig zu machen.
Dazu gehöre auch der Umbruch in der arabischen Welt, der für Europa zwar nicht die größte, aber eine große strategische Herausforderung sei. Europa müsse den Ländern auf ihrem Weg Richtung Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat Hilfe zur Selbsthilfe geben. Dabei werde es keine für alle gültige Lösung geben, sondern man müsse die Fakten und Maßnahmen in jedem Fall sorgfältig prüfen.
Geschichte ist keineswegs zwangsläufig
Die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten für die Bundesrepublik und Europa sieht Kohl in der verlässlichen Verantwortung Deutschlands und Europas an der Seite der USA für die Welt als Ganzes. Neben Russland, China, Asien und der arabischen Welt gehöre dazu auch Afrika.
Kohl wünscht sich mehr Bewusstsein, dass Geschichte keineswegs zwangsläufig, sondern das Ergebnis des Handelns von Menschen sei. "Daran müssen wir uns von der Geschichte einmal messen lassen."
Das solle jedoch nicht erschrecken, sondern – im Gegenteil – Mut machen. "Wir haben alle Chancen, wir müssen sie nur ergreifen." Und das sei, bekräftigte Kohl, für ihn die wichtigste außenpolitische Priorität: "Dass Deutschland und Europa ihre Verantwortung für die Welt als Ganzes endlich wieder wahrnehmen."
Der erste Teil des Interviews erschien gestern (24. August 2011) auf EURACTIV.de.
Die Fragen stellten Henning Hoff, Joachim Staron und Sylke Tempel.
Das komplette Interview erscheint in der September-/Oktoberausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" (IP), die ab morgen, Freitag, 26. August 2011, erhältlich ist. IP gilt als die führende außenpolitische Zeitschrift Deutschlands. Sie wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben.
