Herbe Niederlage bei NRW-Wahl: Schröder will vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen [DE]

Nach dem Machtverlust der rot-grünen Landesregierung in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen sieht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder gezwungen, Neuwahlen zum Bundestag herbeizuführen.

Schröders Ankündigung kam nachdem klar wurde, dass seine sozialdemokratische Partei (SPD) in Nordrhein-Westfalen gegen die christdemokratische Oppositionspartei (CDU) verlieren würde. Die neue Mehrheitsverteilung im Bundesrat würde die Durchsetzung von Reformen noch schwieriger gestalten, als sie ohnehin schon war. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 44,8 % und die SPD auf lediglich 37,6 %. 

Die Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfahlen, welches nicht nur Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland ist, sondern auch Kernland der SPD, ist historisch. Seit knapp vier Jahrzehnten sind die Sozialdemokraten dort an der Macht. Außerdem saß in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung.

Damit vorgezogene Wahlen stattfinden können, muss der Bundeskanzler im Bundesrat eine Vertrauensfrage verlieren. Der Bundespräsident kann auf dieser Grundlage entscheiden, vorgezogene Wahlen auszurufen. Allerdings ist dieses Verfahren nicht ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. 

Die CDU hat angekündigt, dass sie vor dem 30. Mai offiziell bekannt geben würde, wer ihr Kanzlerkandidat/ihre Kanzlerkandidatin sein wird.

Es wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen über das künftige EU-Budget durch eine Machtübernahme einer Mitte-Rechts-Regierung im Herbst 2005 weiter erschwert werden würden, da diese wahrscheinlich eine unnachgiebigere Position bezüglich der Beitragszahlungen Deutschlands einnehmen würde.