Herbstgutachten: Das Dilemma der EZB
Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sieht die EZB vor einer Bewährungsprobe: Länder wie Griechenland und Spanien seien weiterhin auf eine expansive Geldpolitik angewiesen. Zugleich müsse sich die EZB um die Inflation und neue Blasen auf Vermögensmärkten in stärkeren Ländern wie Deutschland sorgen. Die Top-Ökonomen stellen die einheitliche Zinspolitik der EZB sogar grundsätzlich in Frage. Auch zu einer möglichen Verlängerung der Rettungsschirme finden die Gutachter deutliche Worte.
Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sieht die EZB vor einer Bewährungsprobe: Länder wie Griechenland und Spanien seien weiterhin auf eine expansive Geldpolitik angewiesen. Zugleich müsse sich die EZB um die Inflation und neue Blasen auf Vermögensmärkten in stärkeren Ländern wie Deutschland sorgen. Die Top-Ökonomen stellen die einheitliche Zinspolitik der EZB sogar grundsätzlich in Frage. Auch zu einer möglichen Verlängerung der Rettungsschirme finden die Gutachter deutliche Worte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht in den kommenden Jahren vor einer Bewährungsprobe in der Geldpolitik. "Zwar ist es richtig, dass sich die EZB an der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum insgesamt orientiert, dies kann aber wegen der innereuropäischen Divergenzen in nächster Zeit problematisch sein", heißt es im heute vorgestellten Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die EZB wird die Zinsen auch mittelfristig relativ niedrig halten, um die Wirtschaft in den von Schulden- und Vertrauenskrisen betroffenen Ländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Rechnung zu tragen, so die Erwartung der Ökonomen. Diese Niedrigzinspolitik könne zwar auch stimulierende Effekte auf die Nachfrage in Deutschland haben, berge allerdings auch Risiken. Von einem Zinsniveau, das für einige Länder des Euroraums über einen relativ langen Zeitraum zu expansiv ist, gingen erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität aus, schreiben die Forscher. Dadurch stiegen zum einen im güterwirtschaftlichen Bereich die Risiken für die Preisstabilität. Zum anderen drohten neue Blasen auf Vermögensmärkten.
Ein Leitzins für alle – ist das Modell noch angemessen?
Zugleich scheinen der EZB beim Thema Zinserhöhung die Hände gebunden. Länder wie Griechenland und Spanien werden aus Sicht der Gutachter weiterhin auf eine expansive Geldpolitik angewiesen sein. "Verschärfte die EZB die Anpassungsrezessionen in diesen Ländern durch Zinserhöhungen, hätte dies möglicherweise negative Effekte auf die Akzeptanz einer unabhängigen, auf Preisstabilität im Euroraum insgesamt ausgerichteten Notenbank". Dabei schlage auch zu Buche, dass eine Verteuerung der Refinanzierung bei der EZB für einige Banken existenzbedrohend sein könnte.
Die Problematik der gemeinsamen europäischen Geldpolitik, verschiedenen wirtschaftliche Situationen der Euro-Länder gerecht zu werden, hat sich also verschärft.
Die Forscher stellen die Arbeitsweise der EZB sogar grundsätzlich zur Debatte. "Die durch die Finanzkrise ausgelöste Umkehrung der konjunkturellen Aussichten innerhalb der Währungsunion wirft erneut die Frage auf, ob die einheitliche Zinspolitik der EZB für die einzelnen Mitgliedsländer des Euroraums angemessen ist", heißt es im Herbstgutachten.
Im Gegensatz zu den südlichen Euro-Ländern ist Deutschland in einer bequemen Position. "Für den Prognosezeitraum – und möglicherweise auch darüber hinaus – kann somit davon ausgegangen werden, dass Deutschland von Seiten der Geldpolitik eher einen stimulierenden Impuls erhält, während die gemeinsame Geldpolitik für die ehemaligen Boomländer der Euroraumperipherie tendenziell zu restriktiv wirken dürfte", schreiben die Forscher.
Ökonomen fordern Insolvenzordnung für Staaten
Auch mit Blick auf künftige Krisen zeichnet das Herbstgutachten kein optimistisches Bild. Die Forscher finden deutliche Worte zur aktuellen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Die Vorschläge der EU-Kommission (EURACTIV.de vom 29. September 2010) reichten nicht aus. "Aus Sicht der Institute können diese Vorschläge Maßnahmen, die eine geordnete Insolvenz systemrelevanter Akteure ermöglichen, nicht ersetzen", heißt es in dem Gutachten. "Ein strengerer SWP löst nicht das Problem, dass die Investoren im Zweifelsfall (erfolgreich) auf einen Bail-Out spekulieren."
Die Forscher fordern daher Maßnahmen wie eine Insolvenzordnung für EU-Staaten. "Ohne solche Vorkehrungen wird die Ankündigung, dass unsolide wirtschaftende Akteure nicht mit Mitteln der Allgemeinheit gerettet werden, unglaubwürdig bleiben", heißt es im Gutachten. Die Forscher verweisen auf die hohen Kosten einer mangelnden Marktdisziplinierung. "Bisher konnten Akteure wie Staaten oder große Banken mit Verweis auf ihre systemische Relevanz darauf vertrauen, dass die Gemeinschaft ihre Insolvenz verhindern würde". Dies habe "zu einer aus volkswirtschaftlicher Sicht kostspieligen Fehlallokation von Kapital" geführt, die sich insbesondere in einer verzerrten Bepreisung von Risiko manifestiert habe.
Deutlich wenden sich die deutschen Ökonomen denn auch gegen eine Verlängerung des Euro-Rettungschirms. Maßnahmen seien abzulehnen, die eine risikoadäquate Preisbildung auf Vermögensmärkten verhindern. Dazu würde auch die Entfristung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSF) zählen.
Einer möglichen Verlängerung der Griechenlandhilfen stehen die Forscher ebenfalls ablehnend gegenüber. Das Rettungspaket sei langfristig mit gravierenden Nachteilen verbunden, insbesondere falls die Befristung aufgegeben werden sollte. "Dann könnten sich finanzielle Ansprüche an die Nettogeberländer in der EU verstetigen", warnt das Gutachten.
Die Bundesregierung bemüht sich auf EU-Ebene bislang vergeblich um einen "Krisenbewältungsmechanismus", der auch eine Umschuldung ermöglichen würde, also um eine Art Insolvenzordnung.
Derzeit entwickeln die EU-Staaten neue Konzepte für die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Finanzministergruppe "Wirtschaftsregierung" ("Task Force on economic governance") unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärfen.
Das Herbstgutachten wird von verschieden Instituten erstellt, darunter das Kieler IfW, das Münchener Ifo, das IWH aus Halle, das RWI Essen, das ZEW Mannheim, das Züricher KOF, das Wiener IHS sowie Kiel Economics.
awr
Links
Presse
Handlesblatt: Top-Ökonomen fordern Insolvenzordnung für EU-Staaten (14. Oktober 2010)
Herbstgutachten
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010: Deutschland im Aufschwung – Wirtschaftspolitik vor wichtigen Entscheidungen (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)
EURACTIV.de: "Eine neue Art wirtschaftspolitischer Koordinierung" (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Stabilitätspakt – "Die Kommission als Sündenbock" (30. September 2010)
EURACTIV.de: CRIS: "Mehr Biss" für den Stabilitätspakt (30. September 2010)
EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)
EURACTIV.de: SWP-Reform: "Sinnvoll aber nicht ausreichend" (29. September 2010)
EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts (28. September 2010)
EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)
EURACTIV.de: Luksic: "Befristung der Griechenlandhilfe ist kein Selbstzweck" (15. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Griechenland-Hilfen – vorerst keine Verlängerung (11. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Merkel kämpft gegen dauerhafte Rettungsschirme (17. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
ECON: 
Final Draft compromise proposals report on "improving the economic governance and stability framework of the Union, in particular in the euro area" (5. Oktober 2010)
Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Homepage
EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)
EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)
EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)
EU-Kommisssion: Opening remarks by President Barroso on economic governance (29. September 2010)
