HRE-Garantien - EU-Kommission will schnell entscheiden
Die EU-Komission will über die zusätzlichen Staatsgarantien für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) rasch entscheiden. Das angeschlagene Münchener Institut würde so Bundesgarantien über bis zu 40 Milliarden Euro erhalten, um seine gigantische "Bad Bank" in Gang zu setzen. CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg verlangt Aufklärung.
Die EU-Komission will über die zusätzlichen Staatsgarantien für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) rasch entscheiden. Das angeschlagene Münchener Institut würde so Bundesgarantien über bis zu 40 Milliarden Euro erhalten, um seine gigantische „Bad Bank“ in Gang zu setzen. CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg verlangt Aufklärung.
Die EU-Wettbewerbsaufsicht prüfe die am Freitag (10. September) eingegangene Anmeldung der zusätzlichen Staatsbeihilfe, erklärte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. "Die Kommission wird eine Entscheidung sehr schnell treffen." Unabhängig davon zu sehen sei jedoch die noch andauernde Prüfung des Restrukturierungsplanes der Bank.
Das angeschlagene Münchener Institut erhält noch einmal kurzfristig Bundesgarantien über bis zu 40 Milliarden Euro, um seine gigantische "Bad Bank" in Gang zu setzen. Das hatte der Bankenrettungsfonds SoFFin am Freitagabend mitgeteilt.
Neustart als Deutsche Pfandbriefbank
Die finanzielle "Geburtshilfe" soll das Gelingen der Transaktion sicherstellen, die Ende September über die Bühne gehen soll. Die ohnehin verstaatlichte HRE will dann 180 bis 185 Milliarden Euro an toxischen Papieren und ganzen Unternehmensteilen ausgliedern. So gesäubert, will sie anschließend einen Neustart als Deutsche Pfandbriefbank (pbb) wagen. Eher kommt sie nicht ohne die staatliche Hilfe aus.
"Dies ist ein hochkomplexer und mit Blick auf das zu transferierende Volumen wohl einmaliger Vorgang. Sein Gelingen bedeutet einen Meilenstein in der Restrukturierung der HRE", begründete SoFFin-Chef Hannes Rehm den Garantie-Schirm, den der Lenkungsausschuss des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin am Freitagabend beschlossen hatte.
Nacht- und Nebelaktion?
Die Garantien für die HRE summieren sich damit vorübergehend auf bis zu 142 Milliarden Euro. Die neuen Bürgschaften sind aber auf drei Monate begrenzt – kürzere Fristen erlaubt die EU nicht -, tatsächlich werden sie aber voraussichtlich nur für wenige Tage gebraucht. "Die HRE zieht jetzt den dritten Gürtel und das vierte Paar Hosenträger an", hieß es in Kreisen der Bank.
Die Bundestagsfraktion der Union verlangt indes Aufklärung zu den neuerlichen Milliardenhilfen. Es sei zwar bekannt, dass die verstaatlichte Bank "noch lange nicht über den Berg" sei, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Dautzenberg, dem "Handelsblatt". "Ich frage mich aber, warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind." Der Bundestag werde die Hintergründe der neuerlichen Garantien im zuständigen Gremium kritisch hinterfragen und beleuchten. Offen sei beispielsweise die Frage, "warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch auch zu den Vertretern des Bundestags gesucht hätten. "Hier gibt es Klärungsbedarf", betonte Dautzenberg.
Umgehende Rückgabe der Garantien?
Mit den neuen Staatsgarantien sichert sich die HRE zweifach ab: Die Hälfte der 40 Milliarden Euro dient dazu, Turbulenzen am Kapitalmarkt – etwa Dollarschwankungen oder Kursverluste bei Staatsanleihen aus Ländern am Rand der Euro-Zone – abzufedern. In Finanzkreisen hieß es, es gehe darum, dass die Bank auf der Zielgeraden zur Ausgliederung stets genügend Liquidität habe, um die Investoren nicht zu verunsichern. "Wenn die Märkte sich so weiterentwickeln wie bisher, können die Garantien umgehend wieder zurückgegeben werden", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.
Die übrigen 20 Milliarden sollen als Puffer dienen, falls am 30. September bei der komplizierten Übertragung riesiger Mengen an Papieren aus mehr als 100 Staaten technisch etwas schiefgehen sollte. Damit gerechnet wird bei der HRE nicht. Die Verlagerung der Risiken auf die FMS Wertmanagement genannte Bad Bank war seit sechs Monaten vorbereitet worden. Sie übernimmt von der HRE die Wertpapiere und alle Staatsgarantien. Sie sollen dann über Jahre hinweg wertschonend abgebaut werden. Der FMS fällt das leichter, weil sie nicht ständig Kursgewinne und -verluste in der Bilanz ausweisen muss. Nach der Zustimmung des SoFFin muss auch die EU noch grünes Licht geben. In Kreisen der Bank hieß es, die Gespräche liefen gut.
Die HRE musste in der Finanzkrise mit bisher acht Milliarden Euro Kapital und mit Garantien vom Staat gerettet werden, weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem ins Wanken zu bringen drohte. Weitere zwei Milliarden Euro Kapital braucht sie voraussichtlich noch vom Staat. Ohne die in die "Bad Bank" abgespaltenen Teile will Vorstandschefin Manuela Better im nächsten Jahr wieder die Gewinnschwelle erreichen.
EURACTIV / rtr / dto
Links / Dokumente
SoFFin: Garantierahmen der HRE temporär um bis zu 40 Mrd. Euro aufgestockt (10. September 2010)
Handelsblatt: Soffin bürgt für weitere 40 Milliarden Euro (13. September 2010)
HRE: HRE setzt Konsolidierungskurs fort und reduziert Verlust weiter (13. August 2010)
EURACTIV.de: Ergebnis des EU-Stresstests stabilisiert das Bankenimage (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: Deutsche Banken erweisen sich im Stresstest als robust (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU genehmigt Verstaatlichung der Hypo Real Estate (15. Mai 2009)
