Ideologische Unterschiede bei G20 [DE]
Im Vorfeld des G20 stehen die Chancen auf eine ehrgeizige, koordinierte Antwort auf die Krise schlecht, denn nationale Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen eine "engstirnige" Politik, so Experten.
Im Vorfeld des G20 stehen die Chancen auf eine ehrgeizige, koordinierte Antwort auf die Krise schlecht, denn nationale Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks verfolgen eine „engstirnige“ Politik, so Experten.
Bei einem Pressegespräch vor einem EU-Gipfel letzte Woche sagte der britische Premierminister Gordon Brown, „eine koordinierte Strategie aus der Krise“ sei notwendig. Auf die Frage ob dies die Natur oder dem Zeitpunkt der Strategie betreffe, sagte Brown beides würde während der G20-Gespräche klar werden (24. bis 25. September). Laut Politikern und Ökonomen ist jedoch ein historisches Abkommen, wie etwa Bretton Woods, weniger wahrscheinlich.
Europäische Staats- und Regierungschefs trafen sich am 17. September in Brüssel um über eine Position während der Gespräche in Pittsburgh zu beraten. Der Gipfel sprach über Strategien aus der Krise. (EURACTIV vom 18. Juli 2009)
Bei der Unterrichtung des Rates nach dem Gipfel sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt „ein gemeinsamer Weg aus der Krise wird ein hauptsächliches Thema während des Pittsburgh-Gipfels sein“.
Fredrik Reinfeldt sagte auch, dass die G20-Gespräche Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die bis 2010 11% erreichen wird, beinhalten werden. „Jede einzelne arbeitslose Person ist ein Verlust für weiteres Wachstum und weiteren Wohlstand. Wir müssen Maßnahmen ergreifen und diese Entwicklung umkehren“, sagte er.
Aber EU-Politiker befürchten, dass führende Weltpolitiker das Gesamtbild aus den Augen verlieren. Die Finanzreform ist mehr als nur Boni, sagt Alexandra Pardal, Vorsitzende der EU-Politik der Europäischen Sozialisten. „Wir sehen uns einer Arbeitsplatz-Krise gegenüber und die EU muss dringend handeln“, sagte Pardal.
Am Dienstag (22. September) sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, sie wäre darüber besorgt, dass die Anzeichen der Erholung ein Gefühl der Selbstzufriedenheit erzeugen, welches die Gespräche in Pittsburgh untergraben würde.
„Dieses Treffen ist eine wirkliche Herausforderung“, erzählte sie während einer Konferenz. „Wir erleben gerade, besonders in den USA, Zeichen der Erholung und einige sagen jetzt gehen wir zurück zu den alten Spielregeln“.
„Es gibt eine klare Lobby in London die ihren Wettbewerbsvorteil verteidigen will“, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch (23. September), und attackierte Großbritannien, da diese keine stärkere Regulierung der Industrie wollen.
In Deutschland hat der Chefökonom der größten Bank des Landes Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die Boni als einziges Thema anzusprechen.
Transatlantische Kluft zu groß für den Wandel
Eine grundlegende Meinungsverschiedenheit über die Ursache und Lösung der Krise kann das Potential Pittsburghs verbindliche Übereinkommen festzulegen, untergraben, sagt Simon Tilford, Chefökonom am Center of European Reform.
„Vor einigen Monaten war die Rede von einem echten Vertrag nach Vorbild Bretton Woods für die makroökonomische Politik, aber nun ist es unwahrscheinlich eine substantielle Einigung über die Verwaltung der internationalen Wirtschaft zu sehen“, sagte er.
Die US-Administration wird während der G20-Gespräche versuchen, das Problem des globalen Ungleichgewichts zu lösen, was nach Ansicht der USA der Grund der Krise ist, sagte Tilford. In Europa werden die globalen Ungleichgewichte nicht als primärer Grund gesehen.
Der Ökonom argumentiert, dass die USA darauf bestehen wird Schritte einzuleiten um den inländischen Bedarf zu stimulieren und den Überschuss zu verringern. „Diese Position ist unhaltbar und führt zu weiterem Protektionismus“, fügt Tilford hinzu.
Jedoch besteht der Ökonom darauf dass der Ausgleich notwendig ist um sicherzugehen, dass die Erholung nicht von kurzer Dauer ist, weil hohe Defizite und hohe Überschüsse als Bremsklotz auf die Weltwirtschaft wirken werden.
Deutschland ist „engstirnig“
„Deutschland hat am wenigsten Verpflichtung von allen EU-Mitgliedsstaaten gezeigt“, laut Tilford. Der Ökonom bezeichnete den Ansatz des Landes als „nach innen gerichtet“, es kehre zu einem ‚business as usual‘ zurück: es verlässt sich auf Exporte und ignoriert die Notwendigkeit die Binnennachfrage zu stimulieren.
Zur Frage des Ungleichgewichts hat Berlin beharrlich bindende Maßnahmen abgelehnt um die Binnennachfrage zu erhöhen.
Die bevorstehenden Wahlen in Deutschland diese Woche und die regionalen Wahlen nächstes Jahr haben eine Abkehr von früherer harter Rhetorik des Landes bewirkt. Der Finanzminister Steinbrück kündigte vor dem G20-Treffen Kürzungen in den Ausgaben an und Steuererhöhungen.
Großbritannien folgte seiner eigenen Agenda vor dem G20-Treffen und kündigte die Kürzung öffentlicher Ausgaben an um die Erholung des Landes zu stärken. (EURACTIV vom 17. September 2009)
Ideologische Unterschiede im Europäischen Parlament
Die globalen Unterschiede im Umgang mit der Krise – Auswegsstrategien und die Stimulierung der Arbeitsplätze und Regulierung der Finanzdienstleistungen – ist auch Gegenstand des ideologischen Streits im Europäischen Parlament.
Alexandra Pardal sagte, sie sehe einen Bruch zwischen Links und Rechts und bestehe darauf die Prioritäten in der EU und auf dem G20 sollten keine Auswegsstrategien sein, sondern Maßnahmen um Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern und schützen.
Pardal kritisiert die EVP, geführt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, für ihre „unverantwortliche Position“ hinsichtlich der Auswegsstrategien vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und öffentlicher Defizite. Sie kritisiert auch die schwedische EU-Präsidentschaft für das vorzeitige Lobbying für Auswegsstrategien.
Ambitionen in der Europäischen Linke
„Schließt die Steueroasen!“ ist eine der ehrgeizigen Aufforderungen der neuen Kampagne der „Regulate Global Finance Now!“, die am Montag (21. September) in Brüssel von Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vorgestellt wurde. Die neue Kampagne soll gleichzeitig mit einer ähnlichen amerikanischen Kampagne arbeiten.
Die SPE sagte, sie hätte seit acht Jahren eine starke Arbeitsbeziehung mit prominenten US-Demokraten und ist im Gespräch mit Barney Frank, einem führenden Kongressabgeordneten. Heute (23. September) nimmt der Parteivorsitzende Rasmussen an Gesprächen in der Clinton Global Initiative teil.
Der frühere dänische Ministerpräsident, der wohl in der EU der größte Verfechter der Regulierung des Finanzmarktes ist, kritisierte die schwedische EU-Präsidentschaft für die Schwächung der Position der EU zur Finanzreform, besonders hinsichtlich der finanziellen Transaktionssteuer und einer Richtlinie zur Regulierung alternativer Investmentfonds.
