IEA-Direktor kritisiert deutschen Atomausstieg

Das Kernkraftwerk Emsland. Welchen Einfluss hat der deutsche Atomausstieg auf die europäischen Nachbarn? Foto: dpa.

Die Internationale Energieagentur hat Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge vor einem Alleingang beim Atomausstieg gewarnt. „Es geht nicht um ein deutsches, es geht um ein europäisches Problem“, sagt IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka.

Im Interesse der Region sollte die Bundesrepublik eine gemeinschaftliche Entscheidung in der EU anstreben, sagte IEA-Exekutivdirektor Nobuo Tanaka der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. "Sonst werden Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in ganz Europa geopfert." Deutschlands Politik betreffe angesichts des Energie-Binnenmarktes ganz Europa. "Es geht nicht um ein deutsches, es geht um ein europäisches Problem." Deutschlands Versorgungssicherheit selbst werde sinken, weil das Land zunächst mehr Elektrizität und später mehr Gas oder Kohle als geplant importieren müsse. "Die Abhängigkeit von anderen Ressourcen wird zunehmen."

Derzeit bestimmt jedes EU-Land selbst über seinen Strommix. Das Recht jedes Mitgliedsstaats, "seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen (…) zu bestimmen", ist im EU-Vertrag ausdrücklich festgehalten(Artikel 194 Abs. 2 AEUV). Nur im Bereich der Erneuerbaren ist ein bestimmter Anteil bis 2020 vorgeschrieben. Netzbetreiber und Handel drängen auch bei der Ökostrom-Förderung auf eine Europäisierung (EURACTIV.de vom 19. Mai 2011).

Wie schwierig eine gemeinsame Linie in der Energiepolitik ist, zeigt derzeit das Ringen um EU-Stresstests für Atomkraftwerke. Frankreich und Großbritannien weigern sich, Gefahren durch Terroranschläge und Flugzeugabstürze zu prüfen. Noch konnte keine Einigung über die Kriterien erzielt werden (EURACTIV.de 13. Mai 2011).

EURATOM-Vertrag steht zur Disposition

Aufgrund des deutschen Atom-Ausstiegs steht auch der EURATOM-Vertrag von 1957 zur Debatte, mit dem sich die EU-Länder zur Förderung der Kernenergie verpflichten. Langfristig sei eine Anpassung des Vertrags an die sich verändernden Rahmenbedingungen ins Auge zu fassen, analysiert der EU-Energiepolitik-Experte Severin Fischer (SWP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer (Grüne) fordert in einem Kommentar auf EURACTIV.de einen Konvent zum "anachronistischen" EURATOM-Vertrag.

Der Vertrag soll die Voraussetzungen für die Entwicklung einer "mächtigen Kernindustrie" schaffen – wie es bis heute in der Präambel heißt. Auf Grundlage der Vereinbarung fließen bis heute Gelder in die Kernforschung.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will trotz des geplanten Atomausstiegs an der deutschen Kernforschung festhalten, berichtet der "Spiegel". Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde weiterhin dringend benötigt, heiße es in einem Brief Röslers an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

IEA: Kernkraftwerke könnten teurer werden

Nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima I rechnet die IEA allerdings nicht nur wegen des deutschen Verhaltens damit, dass die Bedeutung der Kernkraft für die Stromversorgung abnimmt, wie die "FTD" weiter berichtete. Tanaka sagte demnach, man werde in die Projektionen seiner Organisation ein Szenario aufnehmen, in dem der Anteil der Kernkraft an der weltweiten Stromproduktion des Jahres 2035 statt 14 Prozent nur zehn Prozent betragen werde. Dieses Szenario biete weniger weltweite Versorgungssicherheit und sei teurer für die Verbraucher, weil dann mehr Strom aus Gas und aus erneuerbaren Energien erzeugt werden müsse.

Der aus Japan stammende IEA-Chef räumte ein, dass auch mit den für das alte Szenario nötigen neuen Atomkraftwerken der Strom teurer werde. Nach dem Zwischenfall in Fukushima sei es unvermeidlich, dass die Sicherheitsstandards erhöht würden. "Kernkraftwerke könnten teurer werden", wurde Tanaka zitiert.

EURACTIV/rtr/awr