Illegales Kämpfen in der Ukraine: Polen sollen Amnestie erhalten

Polnische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der polnischen Staatsbürger:innen Amnestie gewährt, die sich seit 2014 illegal den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben.

Polnischen Staatsbürger:innen ist es untersagt, in ausländischen Streitkräften zu dienen, ohne zuvor das langwierige und mühsame Genehmigungsverfahren des Verteidigungsministeriums durchlaufen zu haben. Denjenigen, die in ausländischen Streitkräften gedient haben, droht eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren Gefängnis.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition als auch der Opposition im Parlament wollen jedoch eine Ausnahme für polnische Staatsbürger:innen machen, die nach dem 20. Februar 2014 in die ukrainische Armee eingetreten sind oder dort Dienst getan haben, so ein am Dienstag vorgelegter Resolutionsentwurf.

„Der Zweck des vorgeschlagenen Gesetzes ist es, die bestehenden Vorschriften über die Ableistung des Militärdienstes in den bewaffneten Formationen ausländischer Staaten an die besondere Situation im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine anzupassen, die seit dem 20. Februar 2014 andauert, mit einer erheblichen Ausweitung der Aktionen der russischen Seite nach dem 24. Februar 2022“, heißt es in der Begründung des Resolutionsentwurfs.

„Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, die rechtlichen Bedingungen für polnische Bürger:innen anzupassen, die die Streitkräfte der Ukraine bei der Verteidigung der territorialen Integrität und der demokratischen Rechtsordnung des ukrainischen Staates unterstützen wollen, sowie der aggressiven russischen Politik entgegenzuwirken, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts verstößt, die unter anderem in der Charta der Vereinten Nationen enthalten sind“, heißt es weiter.

Die polnischen Bürger:innen, die sich entschließen, der ukrainischen Armee beizutreten, sind durch Solidarität mit einem Land motiviert, das unschuldig von einem Aggressor angegriffen wird, der auch gegenüber Polen keine feindlichen Absichten hegt, sowie durch Patriotismus und handeln somit für die Sicherheit Polens, heißt es weiter.

Der Resolutionsentwurf wurde von Vertreter:innen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und der Oppositionsparteien unterzeichnet: Bürgerkoalition, Die Linke, Polnische Koalition-PSL, Polen 2050 und die Polnische Sozialistische Partei, und soll am Tag der Abstimmung in Kraft treten. Aufgrund seiner breiten Unterstützung stehen die Chancen gut.